Bei Tamedia hat man ziemlich lange gebraucht – durchaus ein Hinweis auf die tiefe Qualität dieses Mediums -, um die kommerzielle Nutzung der Online-Stammtische festzustellen. Dabei ist längst klar: Politik ist zuerst Marketing, vor allem vor Volksabstimmungen! Dass dies Tamedia ausgerechnet vor der Abstimmung über die unsinnige Minder-Initiative um die vermeintlichen AbzockerInnen feststellt, ist durchaus bemerkenswert!
Ich zitiere dazu eine schon etwas ältere Aussage des damaligen $VP-Präsidenten Ueli Maurer: Wer seine Kernbotschaft nicht in einem einzigen Satz von 12 bis 15 Sekunden Länge hersagen könne, der habe das Problem nicht richtig durchdacht und sei im Medienzeitalter verloren (Originalzitat, darum ausschliesslich in männlicher Form). P.S. Das sind etwa zwei Sätze mit höchstens 60 Silben – da reichen die 400 Zeichen, die bei Online-Stammtischen zur Verfügung stehen, bestens aus. Das war noch vor Twitter-Zeiten, wo sogar 160 Zeichen ausreichend sein müssen!
Nochmals: ob es passt oder nicht, Demokratie ist auch Marketing, die politische Meinung ist und bleibt auch käuflich – dies gilt auch für die Online-Stammtische.
Es ist schon lange klar, dass die Inserate-Seiten der Medien und die Plakatwände, also die finanziellen Möglichkeiten der Pro- oder Contra-Komittees, einen zentralen Einfluss auf das Abstimmungsergebnius haben. Auch wenn sich Initiant Minder gerne populistisch gibt, dürfte es seine Initiative mit dem Nein des Autokraten Blocher und der Bekanntgabe der Gründung eines $VP-Nein-Komitees sehr sehr schwer haben – das kann ja durchaus der Grund sein, warum gerade unmittelbar danach die „Manipulationsversuche“ an den Online-Stammtischen bei Tamedia thematisiert wurden.
Ob die AktionärInnen oder die obersten ManagerInnen legitimere AbzockerInnen sind – darum geht es bei der Volksabstimmung vom 3. März 2013 über die Minder-Initiative (und damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments) – ist keine Frage, die demokratisch festzulegen ist, dazu reichen die bereits vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen mit Vorgaben zu den Demokratieaspekten einer Aktiengesellschaft bei weitem aus. Politisch relevant ist dagegen die Frage der Spanne zwischen Normal- und „AbzockerInnen“-Löhnen. Und darum geht es dann bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative der JUSO (Datum noch nicht festgelegt) – oder mindestens so wichtig bei der Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Wenn Politik auch Marketing ist, wenn die kommerzielle Meinungsmanipulation Bestandteil der direkten Demokratie ist, dann sind die Stimmberechtigten besonders gefordert – sie müssen nämlich herausfinden, welche dieser bezahlten MeinungsmanipulatorInnen (Parteien, Verbände, NGO, …) ihre individuellen Interessen am besten vertreten, ohne dabei das gesellschaftliche Wohlergehen aus den Augen zu verlieren. Blogs wie umweltnetz.ch können dazu einen Beitrag leisten!
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Auch Abstimmungsprognosen wie jene des gfs.bern sind Teile des Marketings zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es handelt sich um Prognosen, die – wie hier schon mehrfach angeführt wurde – schwierig sind, besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen, und dabei handelt es sich definitiv bei einer erst in einer Woche stattfindenden Volksabstimmung. Um 18 % (von 59 % auf 41 %) oder um etwa einen Drittel hat sich seit der ersten Befragung Anfang August der Anteil der BefürworterInnen der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» vermindert – ein Effekt, welcher eindrücklich auf eine gewaltige Kampagne schliessen lässt – eine solche ist auch wahrnehmbar. Bei diesem Thema lässt sich offenbar die Demokratie kaufen!
Ein Beitrag auf der Wissen-Seite des Auto-Anzeigers (früher Tagesanzeiger) vom 15.9.2012 illustriert einmal mehr die massive weltweite Manipulation der öffentlichen Meinung, die durch die Tabaklobby vorgenommen wird. Das Interview mit dem Wissenschaftshistoriker Robert Proctor ist einmal mehr erschütternd und gleichzeitig erschreckend. Wie kann es die Gesellschaft zulassen, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen die öffentliche Meinung entgegen den Fakten massiv beeinflusst und verfälscht wird? 320 Menschen starben 2011 im Strassenverkehr, 4473 weitere Menschen wurden schwer verletzt – lang erduldet ist Via sicura der Versuch, etwas gegen den übermässigen Blutzoll vor allem des Strassenverkehr zu unternehmen.
„In der Schweiz alleine gibt es über 9000 Tabaktote im Jahr, davon sind alleine 1000 auf Passivrauchen zurückzuführen.“ – dies die Aussage von Robert Proctor zu den Auswirkungen des Tabakkonsums allein in der Schweiz. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ist ein kleine Beitrag, etwas gegen diese grosse Zahl von Opfern der Tabaklobby zu unternehmen.
Die weltweite Ausbreitung von Demokratie ist in Gefahr, durch dürftige Wahlverfahren und uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung untergraben zu werden, warnt die Global Commission on Elections, Democracy and Security – die Abstimmung über die «Schutz vor Passivrauchen» ist kein Marketing für die Demokratie!
Zu meinen Abstimmungsempfehlungen für den 23. September 2012
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