zur Kampagne «Ja zum geordneten Atomausstieg»
In meiner Wahrnehmung geht es derzeit darum, wie der demokratische Rechtsstaat eine nachweislich nicht nachhaltige Stromproduktionstechnologie verabschiedet. Nein zur Initiative sagen vor allem jene, die aus in erster Linie ausschliesslich sentimentalen Gründen an dieser Grosstechnologie festhalten wollen. Bis anhin habe ich kein einziges fachliches, ökologisches oder ökonomisches Argument nachvollziehbares Argument gegen die Initiative gehört. Einmal mehr geht es hauptsächlich darum, dass die ewiggestrigen Wirtschaftsverbände ihre Absurdpositionen oder Lügen mit vielen Propagandamillionen zur Abstimmungsbeeinflussung einsetzen.
Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie sagen jene Kräfte in diesem Land, die auch in anderen gesellschaftlich herausfordernden Sachthemen Gestaltungswillen gezeigt haben und zeigen. Um es nochmals festzuhalten:
- Die Nutzung der Atomenergie stellt insbesondere in Uralt-Reaktoren ein erhebliches Risiko dar. Daran ändern auch die dauernden, aber eher zufällig wirkenden aufwändigen Nachbesserungsarbeiten nichts.
- Fossile Energien und Atomenergie haben eine Gemeinsamkeit: Sie nutzen endliche Ressourcen aus der frühen Geschichte der Erde – und beide Technologien haben entweder durch die Treibhausgase oder den Atommüll erhebliche, langdauernde Auswirkungen auf die gegenwärtige und zukünftigen Lebensräume der Menschheit und des gesamten Lebens auf dem Planeten.
- Weil entgegen vielen politischen Versprechen eine sichere Lagerung des Atommülls für mindestens eine Million Jahre nicht gewährleistet ist, verstösst der Betrieb von Atomkraftwerken gegen Treu und Glauben, wesentlichen Elementen des demokratischen Rechtsstaats. In einem engeren Sinn ist somit der Betrieb von Atomkraftwerken illegal.
- Durch indirekte und direkte Subventionen lügen die Preise von Strom aus Atomenergie; dies gilt auch für Strom, welcher aus fossilen Energieträgern produziert wird. Dadurch wird die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen erschwert.
- Einige AKW-Betreiberschaften stellen bei einem Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie hohe Schadenersatzforderungen in Aussicht, während andere Unternehmen ihre AKW-Beteiligungen am liebsten gratis abgeben würden. Somit wird offensichtlich, dass Atomkraftwerke ökonomisch fragwürdig sind, siehe auch dieser Youtu.be-Beitrag.
- In vielen Haushalten im Nahbereich der Atomkraftwerke werden zwangsweise Kaliumiodid-Tabletten gelagert, bester Beleg dafür, dass Atomkraftwerke unsicher sind – denn die Einnahme solcher Tabletten ist nur bei einem Austritt von radioaktiven Iod als Folge eines AKW-Unfalls erforderlich.
Was ebenfalls schon seit 35 Jahren klar ist: Als Beitrag zur Stromversorgung braucht es die Atomkraftwerke nicht – wenn wir wirklich wollen, sind in erstaunlich kurzer Zeit dezentrale Stromversorgungsmöglichkeiten, zum Beispiel mit der Energiequelle Sonnenenergie, realisierbar. Eigenversorgung mit Strom ist unterdessen in vielen Projekten von Neubauten und umfassenden Erneuerungen bestehender Bauten ein selbstverständlicher Projektbestandteil; wir stehen hier am Anfang einer Entwicklung, die die Energieversorgung revolutionieren kann, die durchaus disruptive Züge annehmen kann.
Deshalb am 27. November 2016 ein JA zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
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Der Umgang mit dem Atommüll ist ein offensichtlicher Beleg für die Nicht-Nachhaltigkeit der Atomenergie. Durch das chronische Hinausschieben der dauerhaften Endlagerung wird nur schon die technische Lösung kommenden Generationen aufgebürdet, mit der klaren Vorgabe, dass diese Sicherheit während voraussichtlich einer Million Jahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Der Mensch, der das Anthropozän prägt, ist seit etwa 160’000 Jahren auf dem Planeten Erde heimisch. Und ein weiterer Vergleich: Egal ob Tunnel oder Sondermülldeponie, nichts deutet darauf hin, dass die Menschheit das Wissen hat, wie vom Menschen geschaffene Werke während einer Million Jahren sicher betrieben werden können.
Bereits vor einer Generation wurden der Umgang mit dem Atommüll mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verknüpft – aus Opportunität wurde es damals verpasst, die Konsequenzen aus der offensichtlichen Unmöglichkeit einer solchen dauerhaften und sicheren Endlagerung zu ziehen. Die NAGRA hat zwar einiges an Kenntnissen zum geologischen Untergrund erarbeitet, damit aber auch die Erkenntnis, dass es keinen Weg gibt, den Atommüll während einer Million Jahren sicher zu lagern. Das Hütekonzept, zwar auch kein nachhaltiger Ansatz, müsste nochmals aktualisiert werden.
Auch der Ausstieg aus der Atomenergie ändert nichts daran, dass der dauerhafte sichere Umgang mit dem bereits vorhandenen Atommüll noch zu klären ist. Mit jedem vermiedenen Betriebstag fällt weniger Atommüll an, was die unlösbare Aufgabe zwar nicht einfacher macht, aber etwas kleiner.
Nicht nachhaltig hat eine konkrete Auswirkung: Wer Atomstrom nutzt, zahlt nicht die wahren Kosten – der Atomstrompreis lügt! Um diese Marktverföäschung zu beheben, braucht es derzeit Förderbeiträge für erneuerbare Energien.
Für eine atom- und fossilfreie Stromversorgung: JA am 27. November 2016 zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
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zur Kampagne «Ja zum geordneten Atomausstieg»
Auf der Internet-Seite www.stromkennzeichnung.ch lässt sich mit wenig Aufwand feststellen, welche Stromqualitäten die Stromversorger an ihre KundInnen liefern.
Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich haben im Jahr 2011 38.2 Prozent des von den Strom-KundInnen verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken bezogen – im Jahr 2015 taucht Atomstrom (nach stromkennzeichnung.ch «Kernenergie») nicht mehr als Bestandteil des EKZ-Strommix auf. Das heisst: EKZ ist aus der Atomenergie ausgestiegen, offenbar ohne dass dies die im EKZ-Verwaltungsrat vertretenen Regierungsräte Markus Kägi (SVP) und Ernst Stocker (SVP) wissen. 12.7 Prozent des im Jahr 2015 an die EKZ-KundInnen gelieferten Stroms entfällt auf «nicht überprüfbare Energieträger» – voraussichtlich Graustrom aus dem europäischen Markt, nicht zwingend fossil- oder atomfreier Herkunft. Es braucht bei EKZ also nur noch kleine Anstrengungen, um vollständig auf Stromqualitäten aus erneuerbaren Energien umzustellen.
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) weist im Lieferantenmix für das Jahr 2011 einen Atomstromanteil von 27.6 Prozent aus, im Jahr 2015 waren es nur noch 10.8 Prozent. Auch dieser bereits kleine Atomstrom-Anteil ist weiter reduzierbar.
In www.stromkennzeichnung.ch sind nach wie vor insbesondere kleine Stromversorger zu finden, die einen hohen Atomstromanteil ausweisen. In den Entscheidungsgremien dieser Versorger sitzen häufig SVP- und FDP-PolitikerInnen – weil diese an der Atomenergie festhalten wollen, verfolgen sie diese Strategie auch bei den Stromversorgern, bei denen sie in den massgeblichen Gremien sitzen. Die vorgebliche Abhängigkeit vom Atomstrom ist also bewusst herbeigeführt – wie die Beispiele von EKZ und ewz zeigen, lässt sich dies einfach verändern. Dazu reichen die durch die Atomausstiegsinitiative vorgegebenen Zeiträume bestens aus.
Für eine atom- und fossilfreie Stromversorgung: JA am 27. November 2016 zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
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In vielen Schweizer Haushalten finden sich solche Kaliumiodid-Packungen – mit dem klaren Hinweis «schützt die Schilddrüse vor radioaktivem Iod.» Nun entsteht solches radioaktives Iod bei einem grösseren Unfall in einem Atomkraftwerk.
Ganz einfach:
- Falls Atomkraftwerke sicher wären, kann es nicht zu einem Unfall mit Iod-Austritt kommen – somit braucht es bei sicheren Atomkraftwerken keine Kaliumiodid-Tabletten.
- Wären Atomkraftwerke nicht sicher, sind sie gemäss Behauptungen der Politik abzustellen – somit braucht es bei den nicht mehr vorhandenen vormals unsicheren Atomkraftwerken ebenfalls keine Kaliumiodid-Tabletten.
Dass in vielen Haushalten von den Behörden verordnete Kaliumiodid-Tabletten vorhanden sind, zeigt, dass Atomkraftwerke unsicher sind. Somit müssten diese unsicheren Atomkraftwerke stillgelegt werden. Solange vom Bundesrat zwangsverteilte Kaliumiodid-Tabletten in den Schweizer Haushalten lagern, ist dies somit ein klarer Beleg für die AKW-Sicherheitslüge von Politik und Energiewirtschaft.
Gegen solche Lügen hilft am 27. November 2016 ein JA zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
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Das Wort «anständig» brauche ich hier erstmals. Warum?
Im Herbst letzten Jahres wurden grosse Teile der CH-Bevölkerung angelogen: sie haben zusammen mit der Behauptung, Atomkraftwerke seien sicher, eine Schachtel Kaliumjodid erhalten, die es aber nur braucht, wenn Atomkraftwerke unsicher sind.
Mit dieser Lüge im Hintergrund und dem Wissen um die weltweit ältesten Atomkraftwerke in der Schweiz wird von diversen politischen Propagandaparteien und Teilen der Bundesämter behauptet, es brauche kein fixes Ausstiegsdatum für Atomkraftwerke, weil sichergestellt sei, dass diese nur solange betrieben werden, wie sie sicher seien.
Gleichzeitig wird bekannt, dass etwa für Beznau sicherheitsrelevante Nachweise fehlen – ein fundamentaler Verstoss gegen sämtliche Sicherheitsprinzipien, viele Unfälle ereignen sich, weil Unfallbeteiligte etwas glauben, das nicht der Realität entspricht.
Im Jahr 2015 sind in Beznau Bauarbeiten im Gang für neue Notsysteme – mit Sicherheitsbedenken. 500 Mio CHF kosten diese Notsysteme – solche Systeme werden für eine längere Dauer gebaut. Sollte dieses Notsystem während 10 Jahren in Betrieb sein, verteuert sich die Kilowattstunde Strom aus Beznau um etwa einen Rappen. Axpo-Chef Andrew Walo hat in anderem Zusammenhang am 15. August 2015 gesagt: «Mit Kraftwerken allein könnten wir in der jetzigen Situation wegen der tiefen Strompreise nicht rentabel wirtschaften.» Schweizer Kraftwerke produzierten derzeit über den Marktpreisen. Offenbar wäre es auch ökonomisch anständig, sofort auf Atomkraftwerke zu verzichten.
Zahlreiche Fakten weisen darauf hin, dass nicht nur in der Schweiz der Betrieb von Atomkraftwerken trotz massiven indirekten Subventionen ökonomisch nicht zu verantworten ist, selbst ohne Berückichtigung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Das Hinauszögern des Atomausstiegs ist eine weitere Lüge: so müssen sich Politik und Energiewirtschaft nicht mit den offensichtlich fehlenden Mitteln zum Abschluss des trüben Kapitels Atomenergie befassen.
Also nochmals: Atomenergie: endlich anständig aussteigen – auch aus den Fossilen!
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Zuerst ganz banal: Wer die Kosten der Energiestrategie 2050 vorrechnet, muss auch die Kosten der Nicht-Energiestrategie aufzeigen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass die Nicht-Energiestrategie sogar wesentlich teurer kommt als die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der von economiesuisse behaupteten Kosten so genannte Ohnehin-Kosten sind, also solche, die auch ohne Umsetzung der Energiestrategie erforderlich sind.
Wie sind diese 100 Milliarden Franken für die nächsten 20 Jahre einzuschätzen? Dabei handelt es sich um langfristige Investitionen mit 50 und mehr Nutzungsjahren. Solche Investitionen müssen amortisiert werden. Da es sich um Kosten der Kerninfrastruktur handelt, geht es dabei nicht um Eigenkapitalrenditen, wie sie in der Finanzwirtschaft erwartet werden, sondern um volkswirtschaftlich zweckmässige Realzinsen. Mit zweckmässigen Annahmen für Nutzungsdauer und Realzinssätzen ergeben sich jährliche Amortisationskosten von etwa 5 Milliarden Franken. Diese sind über den Stromverbrauch abzudecken.
Die Elektrizitätsstatistik der Schweiz weist für das Jahr 2013 eine Nettostromproduktion von 66.2 Milliarden Kilowattstunden aus. Die oben erwähnten jährlichen Amortisationskosten machen etwa 7.5 Rappen pro Kilowattstunde aus – da es sich einerseits um Ohnehin-Kosten handelt, andererseits es sowohl um Investitionen in Stromproduktion und Stromverteilung geht, kann dies direkt mit den heutigen Strompreisen verglichen werden. Das Haushalt-Produkt ewz.ökopower beispielsweise wird gemäss topten.ch mit 20.2 Rappen pro Kilowattstunde verrechnet. Es ist klar, dass die Wirtschaft zum Teil deutlich weniger für den Strom zahlt, häufig allerdings ohne ökonomische Berechtigung.
economiesuisse hängt deklarierterweise am Atomstrom und hat minimale Sympathien für Strom aus Wasserkraft – und gar kein Verständnis für dezentral produzierten Strom aus nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien. Insbesondere Atomstrom zeichnet sich allerdings durch ausgesprochen lügende Stromkosten aus. Auch wenn die bekannt atomkritische Haltung der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) zu berücksichtigen ist, geben die von der SES abgeschätzten Zahlen einen Hinweis auf die Verfälschung der Energiepolitik-Diskussion durch die aktuell lügenden Atomstrom-Preise. Die SES geht davon aus, dass die aktuellen Gestehungskosten der Atomstromproduktion 5 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Würden Vollkosten für Stilllegung & Entsorgung, Versicherung, weitere Subventionen und die dadurch bewirkten Kapitalkosten abgeschätzt, geht die SES von zusätzlichen Kosten von 21 bis 54 Rappen pro Kilowattstunde aus! Ein erheblicher Teil dieser Kosten wird zukünftig real, spätestens dann, wenn AKWs stillzulegen sind und der Atommüll dauerhaft und sicher zu lagern ist. Angesichts der grossräumigen Verteilung von Jodtabletten, die die offensichtliche Unsicherheit der heutigen AKWs sichtbar machen, bleibt nur die Hoffnung, dass die nicht versicherten Risiken des AKW-Betriebs nicht doch noch von der Gesellschaft zu tragen sein werden.
Wenn also die economiesuisse vorgebliche Kosten der Energiestrategie 2050 als Argument verwendet, ohne die Kosten der Nicht-Energiestrategie 2050 zu erwähnen, ohne auf die Ohnehin-Kosten hinzuweisen, ohne die lügenden Kosten sowohl der Atomenergie als auch der fossilen Energien anzuführen, dann ist dies ganz einfach Inkompetenz und hat mit Energiepolitik, aber auch mit Vertretung der Interessen der Wirtschaft nichts zu tun.
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Die Schweizerische Gesetzgebung sieht vor, dass Atommüll dauernd und sicher in geologischen Tiefenlagern in der Schweiz zu «entsorgen» ist. Seit 1972 arbeitet die «Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA)» daran, ein Konzept für die dauernde und sichere geologische Tiefenlagerung des Atommülls in der Schweiz zu entwickeln. Ende Januar 2015 wurde die Öffentlichkeit informiert, dass sich diese Konzeptüberlegungen neu nur noch auf die zwei Standorte «Jura Ost» und «Zürich Nordost» konzentrieren werden. Die tausenden Seiten von Dokumenten, die nun zu sichten sind, weisen – bei allem Respekt vor der geleisteten Arbeit — darauf hin, dass «dauerhaft und sicher» bei geologischen Atommüll-Tiefenlagern fiktive Zustände zu verstehen sind. Objektiverweise wird sich daran nichts ändern. Es wird nie die absolute Sicherheit bestehen, dass dieses Tiefenlager-Konzept tatsächlich dauernd sicher ist.
Diese Erkenntnis muss dazu führen, dass die gesetzliche Vorgabe zum Umgang mit Atommüll in der bisherigen Form aufgehoben wird.
Die Konsequenzen sind erheblich: Der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz ist seit Jahrzehnten nur darum möglich, weil die Politik ganz einfach behauptet, eine solche dauerhafte und sichere Lagerung von Atommüll sei möglich. Mit dieser Behauptung, die sich immer deutlicher als Lüge entlarvt, wird in den gleichen Jahrzehnten eine bestenfalls symbolische Energiepolitik betrieben, weit davon entfernt, nachhaltig zu sein.
«Sicher während hunderttausenden von Jahren» – eine solche Aussage ist angesichts verschiedener Randbedingungen zum Vorneherein ausgeschlossen. Die Dokumentation dieser Erkenntnis an die Geologie zu delegieren, ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel.
Bei Sondermülldeponien diverser Art etwa wurde häufig in der Konzept- und Planungsphase davon ausgegangen, eine dauerhafte und sichere Lösung realisieren zu können. Diese Einschätzung hat bis anhin bei den meisten derartigen Projekten häufig nicht einmal für zehn Jahre gegolten.
Es wird davon ausgegangen, dass im alten Ägypten Pyramiden gebaut wurden, um den Herrschern für die Ewigkeit Unsterblichkeit zu ermöglichen. Welche Vorstellungen von Ewigkeit und Unsterblichkeit – durchaus als dauerhaft und sicher zu verstehen – die damaligen Menschen hatten, lässt sich kaum ermitteln. Nach etwa 5’000 Jahren lässt sich aber sehr deutlich sagen: Im Sinne der Anforderungen an die dauerhafte und sichere Lagerung von Atommüll können die Pyramiden NICHT als Musterbeispiel gelten! Und dies nach hundertmal weniger Jahren, als dies beim Atommüll erforderlich ist!
Darum als Wiederholung und Zusammenfassung: Nur kein Atommüll-Tiefenlager ist dauerhaft und sicher genug!
Leider gibt es keine plausible Alternative, die den Kriterien dauerhaft und sicher genügt. Es braucht also eine temporäre Lösung, zum Beispiel das Hütekonzept: Eine aktiv überwachte dauernd zugängliche offene Lagerung des Atommülls, verbunden mit menschlichen HüterInnen, die von Generation zu Generation weitergegeben dafür sorgen, dass der Atommüll nicht vergessen geht (wie dies im Gegensatz dazu beim geologischen Tiefenlager-Konzept mit dem Prinzip «aus den Augen, aus dem Sinn» zu erwarten ist). Zwingend dazu gehört, dass so rasch als möglich aus der Atomenergie auszusteigen ist, parallel zum Ausstieg aus den fossilen Energien.
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Die meisten Atomkraftwerke sind bereits länger in Betrieb, als es der Planung entsprochen hat – teure Nachrüstungen, die Neuinterpretation von Sicherheitsbestimmungen oder die Auslagerung von Versicherungskosten haben zur Verlängerung der Nutzungsdauer geführt. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nur mit massiven Subventionen und künstlich hochgehaltenen Strompreisen möglich ist, abgesehen davon, dass es für die während hunderttausenden erforderliche sichere Lagerung Atommüll und AKW-Abbruchmaterial weder Lösungen noch Kostenschätzungen gibt, obwohl seit Jahrzehnten danach gesucht wird.
Es ist offensichtlich: die Atomenergie war und ist ein „No-Go“ – wer anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung!
Nur: damit entstehen erst die Schwierigkeiten! Denn: bis anhin hat es noch nie in der Geschichte der Menschheit einen Ausstieg aus einer Technologie gegeben. Da die Kosten der Atomenergie schon immer gelogen haben, gibt es nicht ausreichend Geld, um die Ausstiegskosten und gleichzeitig die sichere, „ewig“ dauernde Lagerung der Hinterlassenschaften dieser Technologie finanzieren! Allfällige Steigerungen des Strompreises sind in starkem Mass auf die unternehmensinterne Quersubventionierung der Atomausstiegskosten zurückzuführen.
Nach Fukushima haben sich die Diskussionen über die weder ökonomisch verantwortbare noch nachhaltige Atomenergie-Wirtschaft mit den Abläufen um Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz gekoppelt. Es ist davon auszugehen, dass erhebliche Kosten entstehen. Diese Kosten können mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von den Unternehmen bezahlt werden, die Atomkraftwerke betreiben. Da es weder gesellschaftlich noch politisch Ansätze gibt, die Folgekosten nicht-nachhaltiger Entscheide früherer Generationen verursachungsgerecht zu verrechnen, findet derzeit ein groteskes Spiel statt: um die Fakten nicht auf den Tisch legen zu müssen, wird alles versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie möglichst weit hinauszuschieben. Der nicht aufzuhaltende Transformationsprozess der Stromwirtschaft zu einer Stromproduktion mit ausschliesslich nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien, welcher wesentlich näher an der Kostenwahrheit stattfindet wird als Marketinginstrument missbraucht, um die unsinnige Atomwirtschaft mit massiv lügenden Preisen gegen alle Vernunft aufrechterhalten zu können.
Die Erkenntnis, dass die AKW-betreibenden Unternehmungen nicht in der Lage waren und sind, die wahren Kosten der Energienutzung zu bezahlen, ist unerfreulich, auch wenn sie einer gesellschaftlichen und ökonomischen Logik entspricht. Die virtuelle Schönung dieser bitteren Erkenntnis durch einen Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke behindert in erheblichem Umfang den Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Stromversorgung – eine AKW-„Bad Bank“ ist möglicherweise nicht die beste Lösung, aber es ist davon auszugehen, dass der längst fällige Ausstieg aus der Atomenergie letztlich durch die Gesellschaft, und zwar während sehr vielen Generationen, zu bezahlen sein wird. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass der Übergang zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung nicht eingeschränkt wird.
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Was braucht es, um ein Referendum zu Stande zu bringen? Ganz einfach: rund 300’000 Franken – eine Unterschrift kostet ob mit oder ohne freiwillige UnterschriftensammlerInnen etwa einen Fünfliber. Einverstanden, es braucht noch einen klugen Kopf hinter einer solchen Sammelaktion und keine RealsatirikerInnen – aber selbst solche schaffen das Sammeln der Referendumsunterschriften für eine halbe Million Franken!
Die zentrale Frage ist also, warum diese halbe Millionen Franken in der Schweiz nicht zusammengekommen ist gegen die KEV. Auch dies ist ganz einfach: weil die Atomlobby die KEV als Legitimation sehr gut brauchen kann.
Atomkraftwerke werden seit Jahrzehnten auch in der Schweiz direkt und indirekt mit enormen Milliardenbeträgen subventioniert – würde die Subventionitis bei den erneuerbaren Energien z.B. durch ein KEV-Referendum in Frage gestellt, würde sich die Politik endlich mit dewm Atomwirtschafts-Subventionitis beschäftigen. Die Atomwirtschaft hat also alles Interesse daran, die KEV stillschweigend zu akzeptieren und durch diverse mit ihr verbandelte Stromversorgungsunternehmen auch zu beanspruchen. Da Atom- und Stromwirtschaft direkte Kanäle in alle Parteien haben, blieben allenfalls vorhandene Politkassen geschlossen, als es um das Sammeln der Unterschriften ging.
Die KEV-Subventionitis führt sehr direkt zu einer Betriebsgarantie für Atomkraftwerke in der Schweiz, obwohl sämtliche Atomkraftwerke so rasch als möglich stillzulegen wären.
Subventionen führen nicht dazu, dass die gewünschten Produkte billiger werden. Mit Subventionen werden nicht sehr fitte Branchen unterstützt – 10 bis 14 Prozent Rendite erwarten Heuschrecken-Investoren auch bei Projekten für erneuerbare Energien, siehe z.B. NZZ vom 23. Oktober 2012. Subventionitis-Produkte sind gerade etwa um die Subventionen teurer als ohne diese finanziellen Zückerli.
Weg mit den Subventionen, aber auch weg mit den lügenden Energiepreisen, das ist die korrekte Finanzvorgabe für die Energiepolitik. Es braucht weiter eine Quote 100 Prozent nachhaltig genutzte erneuerbare Energien – Fossil- und Atomenergien müssen so rasch als möglich vom Markt verschwinden. Erst dann können sich klug genutzte erneuerbare Energien auf dem Markt durchsetzen. Statt Subventionen also den raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und aus den fossilen Energieträgern! Eine durch die KEV zementierte Atomwirtschaft braucht es dazu nicht!
Zur illustration: tägliche Anlagenkosten für bilanzmässige Solarstromvollversorgung (üblicher Haushaltstrom, Betrieb Wärmepumpe) für 4-Personen-Haushalt in Mehrfamilienhaus
| Spezifische Kosten Solaranlage gemäss Swissolar | 4500 | CHF pro Kilowatt-Peak |
| Spezifischer Ertrag Solaranlage gemäss Swissolar | 1050 | Kilowattstunden pro Jahr pro Kilowatt-Peak |
| Flächenbedarf Solaranlage gemäss Swissolar | 6 bis 12 | Quadratmeter pro Kilowatt-Peak |
| Abschätzung Stromverbrauch | ||
| Typischer Stromverbrauch 4-Personen-Haushalt in Mehrfamilienhaus | 2800 | Kilowattstunden pro Jahr |
| Stromverbrauch Wärmepumpe Heizung/Warmwasser für Wohnung (85 Quadratmeter Wohnfläche) in saniertem Mehrfamilienhaus mit guter energetischer Qualität | 1900 | Kilowattstunden pro Jahr |
| Gesamtstromverbrauch Haushalt und Wärmepumpe | 4700 | Kilowattstunden pro Jahr |
| Erforderliche Solarzellenleistung | 4.5 | Kilowatt-Peak |
| Erforderliche Solarzellenfläche | 27 bis 54 | Quadratmeter |
| Kosten Solaranlage | 20’150 | CHF (gerundet) |
| Nutzungsdauer | 25 | Jahre |
| Kosten pro Monat | 67.17 | CHF pro Monat |
| Kosten pro Tag | 2.21 | CHF pro Tag |
Anmerkung zur Tabelle: Zusätzliche Netzkosten für Abgabe von zeitweise überschüssigem Bezug, die Zwischenlagerung im Stromnetzsystem und den Bezug bei Bedarf sind nicht berücksichtigt.
Anmerkung: die erforderliche Solarzellenfläche bedingt eine Nutzung aller möglichen einigermassen geeigneten Dach- und Fassadenflächen. Dies betont einmal mehr die Notwendigkeit eines tiefen Energieverbrauchs von Gebäude und Haushalten und von guten Solarzellenwirkungsgraden.
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Der Betrieb von Atomkraftwerken ist grundsätzlich nicht verfassungskonform. In Artikel 2, Abs. 2 wird als Zweck der Eidgenossenschaft die Förderung der nachhaltigen Entwicklung vorgegeben. Atomkraftwerke sind unter keinem Titel mit selbst noch so weichen Nachhaltigkeitsanforderungen vereinbar. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist also nicht mit der Verfassung vereinbar.
1978 wurde verlangt, dass bis 1985 der Nachweis für die sichere Lagerung des Atommülls erbracht werden müsse. Diese Bedingung wurde nie erfüllt, und eine solche Lagerung des Atommülls ist nach wie vor in weiter Ferne. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist somit definitiv illegal.
Das AKW Mühleberg ist uralt, unsicher, weist Defekte auf. Für solche Werke besteht nur eine symbolische Versicherungsdeckung – bei einem allfälligen GAU in Mühleberg hätten Staat, Wirtschaft und Menschen erhebliche Kosten für die Schadensbehebung zu erbringen, mit teilweise nicht behebbaren Schäden (siehe Fukushima, Tschernobyl). Ebenso gibt es keine ausreichende finanzielle Sicherstellung für den Abbruch das Atomkraftwerks und für die für mindestens eine halbe Milliarden Jahre erforderliche sichere Lagerung des Atommülls. Diese finanziellen Regelungen stellen eine erhebliche Subvention der Atomenergie dar, ein wesentlicher Grund für die lügenden Energiepreise auf dem Schweizer Markt.
Die aktuelle Sicherheitsbeurteilung ist zum Schluss gekommen, dass erhebliche Nachbesserungsmassnahmen erforderlich sind, die sich unter aktuellen Beurteilungen gar nicht amortisieren lässt im Betrieb. Der Fall ist klar: angesichts der aktuellen Lage auf dem Strommarkt gibt es keine Notwendigkeit, das Atomkraftwerk Mühleberg (im übrigen die anderen 4 CH-Atomkraftwerke ebenfalls) weiterhin zu betreiben. Deshalb ist das Atomkraftwerk Mühleberg so rasch als möglich stillzulegen. Stattdessen sind die vorgesehenen Gelder für die Nachbesserung des Atomkraftwerks Mühleberg für die Stilllegung des Atomkraftwerks und für Massnahmen zur sicheren Lagerung des Atommülls zu verwenden.
Sofort heisst sofort: da das Atomkraftwerk Mühleberg nachweislich nicht sicher ist und selbst mit den zusätzlichen und sehr teuren Massnahmen nicht wesentlich sicherer wird, ist dieses Atomkraftwerk sofort abzuschalten! Insbesondere ist hier Bundesrätin Doris Leuthard beim Wort zu nehmen – Atomkraftwerke sollen nur so lange betrieben werden, wie sie sicher sind, dies ist nicht nur bei Mühleberg nicht mehr gegegeben.
Einmal mehr ist festzuhalten: Atomausstieg und Klimaschutz vertragen sich bestens!
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