Der Betrieb von Atomkraftwerken ist grundsätzlich nicht verfassungskonform. In Artikel 2, Abs. 2 wird als Zweck der Eidgenossenschaft die Förderung der nachhaltigen Entwicklung vorgegeben. Atomkraftwerke sind unter keinem Titel mit selbst noch so weichen Nachhaltigkeitsanforderungen vereinbar. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist also nicht mit der Verfassung vereinbar.
1978 wurde verlangt, dass bis 1985 der Nachweis für die sichere Lagerung des Atommülls erbracht werden müsse. Diese Bedingung wurde nie erfüllt, und eine solche Lagerung des Atommülls ist nach wie vor in weiter Ferne. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist somit definitiv illegal.
Das AKW Mühleberg ist uralt, unsicher, weist Defekte auf. Für solche Werke besteht nur eine symbolische Versicherungsdeckung – bei einem allfälligen GAU in Mühleberg hätten Staat, Wirtschaft und Menschen erhebliche Kosten für die Schadensbehebung zu erbringen, mit teilweise nicht behebbaren Schäden (siehe Fukushima, Tschernobyl). Ebenso gibt es keine ausreichende finanzielle Sicherstellung für den Abbruch das Atomkraftwerks und für die für mindestens eine halbe Milliarden Jahre erforderliche sichere Lagerung des Atommülls. Diese finanziellen Regelungen stellen eine erhebliche Subvention der Atomenergie dar, ein wesentlicher Grund für die lügenden Energiepreise auf dem Schweizer Markt.
Die aktuelle Sicherheitsbeurteilung ist zum Schluss gekommen, dass erhebliche Nachbesserungsmassnahmen erforderlich sind, die sich unter aktuellen Beurteilungen gar nicht amortisieren lässt im Betrieb. Der Fall ist klar: angesichts der aktuellen Lage auf dem Strommarkt gibt es keine Notwendigkeit, das Atomkraftwerk Mühleberg (im übrigen die anderen 4 CH-Atomkraftwerke ebenfalls) weiterhin zu betreiben. Deshalb ist das Atomkraftwerk Mühleberg so rasch als möglich stillzulegen. Stattdessen sind die vorgesehenen Gelder für die Nachbesserung des Atomkraftwerks Mühleberg für die Stilllegung des Atomkraftwerks und für Massnahmen zur sicheren Lagerung des Atommülls zu verwenden.
Sofort heisst sofort: da das Atomkraftwerk Mühleberg nachweislich nicht sicher ist und selbst mit den zusätzlichen und sehr teuren Massnahmen nicht wesentlich sicherer wird, ist dieses Atomkraftwerk sofort abzuschalten! Insbesondere ist hier Bundesrätin Doris Leuthard beim Wort zu nehmen – Atomkraftwerke sollen nur so lange betrieben werden, wie sie sicher sind, dies ist nicht nur bei Mühleberg nicht mehr gegegeben.
Einmal mehr ist festzuhalten: Atomausstieg und Klimaschutz vertragen sich bestens!
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Der Einsatz fossiler Energien und von atomaren „Brennstoffen“ hat eine Gemeinsamkeit: es werden begrenzt zur Verfügung stehende, also endliche Ressourcen aufgebraucht, mit extrem langfristigen Folgen für das Leben auf dem Planeten Erde.
Das Verbrennen von Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel, Kerosin, Kohle, … verändert das Klima; es wird befürchtet, dass der Mensch gemachte Klimawandel weit schneller erfolgt, als sich die Gesellschaft an diese Veränderungen anpassen kann. Vom übermässigen Raubbau an diesen endlichen Rohstoffen profitieren finanziell sehr wenig Menschen auf diesem Planeten. An den direkten Folgen dieses irreversiblen Eingriffe – von den persistenten Hinterlassenschaften in den Fördergebieten bis zu den Oelpesten wie etwa im Golf von Mexico – leiden bereits grosse Teile der Menschheit, es ist zu befürchten, dass weitere hinzukommen. Zivilen Ungehorsam begehen hier vor allem jene, die ökonomisch vom übermässigen Verbrauch der fossilen Brenn- und Treibstoffe profitieren: es wird versucht, ParlamentarierInnen zu kaufen (ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Republikaner und der Tea Party in den USA-Zwischenwahlen November 2010), es werden pseudo-wissenschaftliche Institutionen unterstützt, die Bevölkerung wird in Marketing-Aktionen für dumm verkauft. Ziviler Ungehorsam aus Eigen- und Gewinnsucht also – in keiner Form akzeptabel!
Als Episode: in Kalifornien wollte die Oelindustrie die Klimaschutzgesetze mittels einer Abstimmung über die sogenannte Prop 23 faktisch abschaffen – und setzte dafür mehr als 10 Mio US-Dollar ein, ein erheblicher Teil davon als Direktspenden der Oelindustrie von ausserhalb des Bundesstaates. Die Unterstützer der kalifornischen Klimaschutzgesetze waren die besseren Geschäftsleute sie brachten rund drei mal mehr Geld zusammen. Ein Teil davon ist sogenannt „grünes Geld“, also von Personen und Firmen, die davon profitieren, wenn die Gesellschaft vermehrt auf erneuerbare Energien setzt.
Erneuerbare Energien sind nachhaltiger als fossile Brenn- und Treibstoffe, als Atomenergie. Aber: auch Technologien zur „Gewinnung“ von erneuerbaren Energien sind nicht ohne ökologische Belastung zu haben. Oder anders: die Sonne scheint zwar gratis. Bis daraus nutzbare Wärme für die Wassererwärmung oder Strom für den Betrieb von Haushaltgeräten oder Computern wird, entstehen sowohl erhebliche Kosten wie nicht vernachlässigbare ökologische Belastungen. Als ein Beispiel, Zitat aus einer Studie der SATW: Insbesondere mit dem Aufkommen der Informations- und Kommunikationstechnologien, aber auch der Photovoltaik, ist der Bedarf an Indium, Platingruppenmetallen oder Seltenen Erden stark angestiegen. Das heisst: erneuerbare Energien sind nachhaltig zu nutzen, dazu gehört etwa, dass die Energien effizient genutzt werden, und dass der Energiekonsum bewusst eingeschränkt wird. Darum: es braucht Energiepolitiken, die gleichzeitig den (Primär-)Energieverbrauch deutlich vermindern UND den Ausstoss von Treibhausgasen noch deutlicher reduzieren, Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft, im Gegensatz zur Eine-Tonne-CO2-Gesellschaft, wie sie etwa von der ETH oder dem Kanton Zürich, insbesondere von SVP-Regierungsrat Markus Kägi, propagiert wird.
Nachdem die deutsche CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition, welche bekanntlich ohne Mehrheit der Stimmberechtigten die Amtsgeschäfte ausübt, mit undurchsichtiger Vorgehensweise und nicht nachvollziehbaren Gründen die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke erheblich verlängert hat, war zu erwarten, dass der Atommüll-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Zwischenlager Gorleben einmal mehr zum Brennpunkt der Diskussionen über die demokratieunverträgliche Atomenergie werden würde. Wenn die Regierung offenbar mauschelt, und dabei den Interessen einiger weniger Unternehmen mehr Gewicht zukommen lässt als den gesamtgesellschaftlichen Ansprüchen auf eine nachhaltige Entwicklung. Denn: diverse Studien haben gezeigt, dass eine nachhaltige Energieversorgung, also sowohl ohne fossile wie ohne nukleare Energien, machbar ist.
Wenn die deutsche Bundesregierung die Zukunftschancen der erneuerbaren Energien vergeigt, weil sie den Stromgrosskonzernen zu mehr Atomumsatz verhelfen will, wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht. Auch wenn der Atommüll bereits entstanden ist, muss sich nicht nur die deutsche Regierung bewusst sein, dass sich ein derart gefährlicher Transport, welcher zudem nicht zu einer dauerhaften Lösung führt, nur durch anti-demokratische, polizeistaatliche Massnahmen durchsetzen lässt, besonders dann, wenn diese gleiche Regierung dafür sorgt, dass diese nicht-nachhaltige Energienutzung noch länger betrieben werden muss.
Ob all die mehr oder weniger symbolischen Massnahmen im Wendland – von Schottern bis WiderSitzen – angemessen sind, ist nicht zu diskutieren: die Ohnmacht der Zivilgesellschaft gegen eine wirtschaftshörige Regierung darf sich auch in der Wahl der Mittel äussern (solange es nicht um Gewalt geht).
Klar ist demgegenüber, jede und jeder hat direkte Handlungsmöglichkeiten: Falls dies noch nicht geschehen ist, kann jede und jeder zu Hause, am Arbeitsplatz den Atomstrom abwählen Selbstverständlich ist insbesondere der Strom aus erneuerbaren Quellen effizient zu nutzen, zum Beispiel, indem nur Geräte aus der topten-Liste gekauft werden. Und regelmässig ist auch die Frage fällig, ob denn dieses oder jene neue Gerät tatsächlich nötig ist – als kleine Anleihe an LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity)!
Eine wirtschaftshörige deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, die ohne Grund und ohne Zweck die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke verlängern lässt, und damit die Anti-AKW-Bewegung geradezu wieder auf den Plan ruft: dies muss Frau Bundesrätin Doris Leuthard, der neuen Vorsteherin des UVEK zu denken geben, verlangt in der Schweiz der rückständige Wirtschaftsverband economiesuisse sogar den Bau NEUER Atomkraftwerke. Aber eben, wie auch schon gesagt: rein vom Prinzip her ist Frau Leuthard als UVEK-Vorsteherin eine Versicherung gegen neue Atomkraftwerke. Zum Thema Versicherung von AKWs: traditionell haben private Versicherungsgesellschaften den rationalsten Zugang zu Risiken und den damit verbundenen Schäden. Solange allerdings die BetreiberInnen von AKWs die potentiellen Schäden durch den Betrieb ihrer Grossanlagen nicht versicherungstechnisch absichern müssen, trägt die Oeffentlichkeit diese nicht unbeträchtlichen Risiken – nochmals eine Legitimation für zivilen Ungehorsam.
Selbstverständlich braucht es „langlebige“ Lösungen für die Lagerung des Atommülls. Die Erfahrungen mit Lagern wie Gorleben oder Asse, aber auch mit Sondermüllanlagen wie Kölliken (obwohl als mustergültig eingerichtet und betrieben, erfordert diese Deponie heute eine extrem aufwändige Sanierung respektive Stilllegung) lässt allerdings befürchten, dass die Menschheit heute nicht über die Möglichkeiten verfügt, eine sichere Lagerung dieses Atommülls über 500’000 bis 1’000’000 Jahre zu gewährleisten! Somit ist die Atomenergie nicht nur heute demokratieunverträglich, sondern auch für hunderte von nachfolgenden Generationen! Hat es wohl je eine Gesellschaft gegeben, die ihren Nachkommen derart gravierende und unbewältigte Problemstellungen übergeben hat? Sollte die Pro-AKW-Lobby je nochmals das Wort „Nachhaltigkeit“ im Zusammenhang mit Kernkraftwerken benutzen, ist dies hochzynisch und verantwortungslos.
Nachtrag 8.11.2010: Der Kommentar dazu aus Titanic
Erste Fassung 7.11.2010
The post Atomenergie ist unter anderem demokratieunverträglich first appeared on umweltnetz.ch.]]>Atomenergie kann aus diversen Gründen keinen ernsthaften Beitrag zur Begrenzung des Mensch gemachten Klimawandels leisten:
Angesichts der Umstände, die zum Entscheid von US-Präsident Barack Obama geführt haben, ist es offensichtlich: da hat eine schwerreiche Lobby, die sich während langen Jahren hinter der Erdöllobby versteckt hat, einen trickreichen Hintereingang gefunden, um sich die hochriskante Atomtechnologie vom Staat bezahlen zu lassen. Würde das gleiche Geld in die Förderung erneuerbarer Energien und die Effizienzsteigerung investiert, könnte wesentlich mehr Klimaschutz betrieben werden.
Freiwilliger und engagierter Klimaschutz ist letztlich eine Versicherungspolice – zur Begrenzung des Mensch gemachten Klimawandels, zur Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen, als Startpunkt in eine nachhaltige Energieversorgung. Und es führt nichts an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorbei. Wer heute in Oel-, Gas- oder Nuklearindustrien investiert, behindert eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Menschheit!
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Zwar entspricht das Rahmenbewilligungsgesuch einem energiepolitisch absurden Entscheid des Bundesrates vom Februar 2007, aber sämtliche der in der Medienmitteilung der KKN AG vom 10. Juni 2008 aufgeführten Argumente sind schlicht falsch respektive gelogen. Ein neues AKW in der Schweiz ist absolut unnötig, volkswirtschaftlich verfehlt und umweltpolitisch verheerend.
Die ATEL behauptet, das Projekt diene der langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung. Da auch Uran eine begrenzte Ressource – es gibt auch ein „Peak Uran“ – darstellt, kann von Langfristigkeit nicht die Rede sein!
Die ATEL redet wie viele andere auch einen Stromengpass herbei. Engpässe sind in marktwirtschaftlichen Systemen Hinweise auf suboptimales Verhalten der MarktteilnehmerInnen. Derzeit wird etwa nach wie vor viel zu viel Strom verschwendet – ein erhebliches Effizienzpotential wird nicht umgesetzt. Wenn sich Strom-Angebot und -Nachfrage sich auseinander entwickeln sollten, wird der Strompreis steigen, was sehr schnell eine Dämpfung der Stromnachfrage zur Folge hat (in Analogie zum Erdölmarkt). Ein „Versorgungsengpass“ ist somit schlicht ein Denkengpass der ATEL.
Als Massnahmen gegen das Hirngespinst „Stromversorgungslücke“ führt die ATEL an:
Kein Wort schreibt die ATEL zum Thema Stromeffizienz – womit offensichtlich ist, dass die ATEL andere als energiepolitische Absichten verfolgt. Zum Beispiel die ökonomische Optimierung, sprich Steigerung der Eigenkapitalrendite. Dies ist selbstverständlich legitim, hat aber nichts mit Energiepolitik zu tun. Im übrigen ist die ATEL bis anhin nicht gerade als Promotorin erneuerbarer Energien aufgefallen – die Aussage über die „massiven Investitionen für erneuerbare Energien“ sind eine schlichte ATEL-Lüge.
Die ausschliesslich an der Eigenkapitalrendite orientierte Sichtweise der ATEL ist in keiner Art und Weise im Interesse der StromkundInnen. Es kann ja nicht sein, dass – nicht zuletzt wegen der ständig steigenden Preise des Heizöls – sehr viele Anstrengungen zur Verminderung des Wärmeenergieverbrauchs unternommen werden, gleichzeitig aber die Verschwendungspolitik im Strombereich durch den Zubau von zusätzlichen Atomkraftwerken verstärkt wird. Eine volkswirtschaftlich und ökologisch optimierte Energiepolitik verlangt zwingend nach eine Verminderung insbesondere des Stromverbrauchs.
Die ATEL behauptet weiter, Atomenergie sei nachhaltig. Ein begrenzter, endlicher Rohstoff (siehe oben) kann aus Prinzip nicht nachhaltig sein. Wird zudem beachtet, dass die Abfälle aus Atomkraftwerken während mehreren 100’000 Jahren sicher gelagert werden müssen, also zukünftigen Generationen Lasten aufgebürdet werden, ist die Berufung auf Nachhaltigkeit eine eigentliche Frechheit. Schlicht und einfach: Atomenergie verträgt sich nicht mit der Nachhaltigkeits-Vorgabe der Verfassung! Und der Vollständigkeit halber: trotz Milliardeninvestitionen sind „Endlager“ für diese lange Dauer nicht in Sicht!
Entgegen den Aussagen der ATEL vermag die Atomenergie keinen Beitrag zur Verminderung des menschgemachten Klimawandels zu leisten, im Gegenteil. Dazu sagen einige europäische Umweltminister: Atomkraft ist nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar. … Atomkraft stellt keine sinnvolle Option für die Bekämpfung des Klimawandels dar.
Da gibt es wirklich nur eins: die rote Karte für die ATEL!
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