Bei Vorlagen, bei den es um den gemeinnützigen Wohnungsbau geht, also bei Wohnbauvorhaben der Stadt oder bei den Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Genossenschaften, sagt die FDP konsequent nein. Die Argumente dazu sind so rätselhaft, dass häufig nicht einmal die eigene Wählerschaft zur Beachtung der Nein-Parole zu bewegen ist.
Nun ist es so, dass es im Wohnungsmarkt einen (voraussichtlich kleinen) Anteil abzockender Hauseigentümerschaften gibt. Das gehört wahrscheinlich zum nicht-gemeinnützigen Wohnungsmarkt, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Wohnungen an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu vermieten (auch hier dürfe es sich um Einzelfälle handeln).
Die FDP ist konsequenterweise bereit, dieses Abzockerphänomen im Wohnungsmarkt zu akzeptieren. Denn: Die bei Volksabstimmungen geschmähten Genossenschaften sollen Wohnungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zur Verfügung stellen, offen bleiben dabei die Konditionen, ob also auch hier die Kostenmiete, wie im gemeinnützigen Wohnungsbau üblich, zur Anwendung kommen dürfte.
Auch VertreterInnen der FDP ist somit klar, dass der freie Wohnungsmarkt mit Marktmieten (dazu gehört wie oben erwähnt auch Abzockerei) alles andere als ideal ist, vielleicht sogar als Fehlkonstrukt bezeichnet werden sollte.
Konsequente Inkonsequenz verhilft hin und wieder zu temporären Wahlerfolgen. Eine nachhaltige und auf Dauer ausgelegte Politik sieht anders aus. Möglicherweise und hoffentlich hilft die Sichtbarmachung der konsequenten Inkonsequenz beim lebenslangen Lernen …
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Seit Jahren macht es sich ein Teil der Politlandschaft (inklusive grössere Parteien wie SP und Grüne) ziemlich einmal: die Abstimmungsparolen sind „anders als Blocher“ oder auch „anders als die Economiesuisse„. Selbst dann, wenn die Akteure sich – wie Thomas Minder – als „Blocherli 2“ versuchen, sich also als Autokraten aufspielen und mit viel Geld demokratische Entscheide kaufen wollen, braucht es eine eigenständige Position, unabhängig von „Blocherli 1“ und Economiesuisse.
Die Minder-Pseudo-Gegen-Abzocker-Initiative will, dass der Staat die Vorgaben für Kompetenzregelungen in Unternehmen vorgibt. Schon jetzt wäre es in der Entscheidungsmacht der Aktionärsversammlung gewesen, die Statuten im Sinne eines stärkeren Einflusses der AktionärInnen zu beeinflussen. AktionärInnen hätten zudem die Möglichkeit gehabt, ihre Aktien zu veräussern, wenn sie mit ihrer Einflussmöglichkeit nicht einverstanden gewesen wären. Hier ist einmal mehr festzuhalten, dass sich Aktien nicht als Ersatz des Sparkontos eignen: Aktien sind das Risikokapital eines Unternehmens, wer sich den Totalverlust des einbezahlten Aktienkapitals wirtschaftlich nicht leisten kann, hat die Finger von finanziellen Engagements in Aktiengesellschaften zu lassen; das gilt im Übrigen ausdrücklich auch für Pensionskassen. So einfach ist die ganze Angelegenheit. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, in das Verhältnis der obersten Organe eines Unternehmens (oberstes Management, Verwaltungsrat, Aktionarat) lenkend Einfluss zu nehmen. Es ist nicht angemessen und (mehrheitlich unberechtigt) die Macht des Aktionarats übermässig zu erhöhen – derartige Veränderungen sind den Organen eines Unternehmens selbst zu überlassen (und derartige Statutenanpassungen sind bereits heute möglich, sie müssen allerdings eine Mehrheit in der Generalversammlung finden). Nochmals: bei dieser Initiative geht es darum, dass die Abzocker unter sich bleiben, der Staat aber die Spielregeln unter diesen (allenfalls nur potentiellen) Abzockern zugunsten der AktionärInnen verändert. Darum kann es nur ein Nein zu dieser Initiative geben (eigentlich wäre auch der Gegenvorschlag nicht nötig).
Tatsächlich gegen die Abzockerei wirkt einzig die 1:12-Initiative der JUSO „Für gerechte Löhne“: eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 soll in der Verfassung verankert werden – niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat verdient! (Kursiv: Zitate von der Internet-Seite der JUSO)
Ich zitiere hier meinen Beitrag Abzocker unter sich: die 1:12-Initiative setzt sozial- und gesellschaftspolitische Zeichen – und das ist genau das, was sowohl Herr Minder wie Herr Blocher nicht wollen. Und darum hoffen, mit einer populistischen Änderung [das gilt sowohl für die Minder-Initiative wie für den Gegenvorschlag] der Spielregeln zwischen AktionärInnen und Topmanagement die politische Diskussion über die Lohnschere verhindern zu können.
Ich bleibe dabei – auch wenn auf meinem Stimmzettel am 3. März 2013 das Nein zu dieser Initiative die gleichen vier Buchstaben sind wie auf den Stimmzetteln von Herrn Blocher und (wahrscheinlich) der Economiesuisse-Verantwortlichen: Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative des populistischen Autokraten Thomas Minder!
Nachtrag 18.1.2013: Rudolf Strahm zeigt auf, wie fahrlässig die Pseudo-Abzocker-Initiative ist – die Abwehr von Heuschrecken, ein Aspekt der abzockenden AktionärInnen, ist kaum mehr möglich, obwohl es ziemlich viele „Heuschrecken“ gibt. Und die Verhinderung der mit der Initiative gemeinten Abzockerei ist durchaus fraglich. Eben: eine populistische Initiative.
Nachtrag 19.1.2013: Etwa 1200 grosse Unternehmen gibt es in der Schweiz (Zahlen 2008). Das Ja-Komitee listet seit 2001 32 „Abzocker“ auf, muss aber zugeben, dass die meisten der diesen „Abzockern“ ausbezahlten Entschädigungen einvernehmlich festgesetzt wurden, in der überwiegenden Zahl von Fällen in den ordentlichen Kompetenzen der zuständigen Gremien. Oder anders: die Pseudo-Abzocker-Initiative hätte in nicht einmal einer Handvoll der vom Ja-Komitee gelisteten Fälle (alle liegen weit zurück) irgendwelche Konsequenzen gehabt.
Das Einkommen etwa von Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella kann bestenfalls als phantasievoll bezeichnet werden. Novartis hat einen Umsatz von gegen 60 Mia Dollar, etwa ein Viertel davon Reingewinn. Sind die genannten 20 bis 30 Mio Franken Geldfluss von Novartis zu Vasella – also im Promillebereich (oder jede Sekunde eines Jahres erhält Herr Vasella fast einen Franken) – angemessen? Diese Frage kann nicht wirklich beantwortet werden – die Mehrzahl der stimmenden AktionärInnen ist der Meinung, dass dies korrekt ist so. Die Wirtschaft ist ein hierarchisches, ein kapitalistsiches System, gerade bei Novartis können sich die AktionärInnen nicht beklagen, Zitat aus dem Novartis-Internet: „Dies ist die 15. Erhöhung der Dividende pro Aktie in Folge seit der Gründung von Novartis im Dezember 1996.“ – „Basierend auf dem Jahresendkurs 2011 von CHF 53,70 ergibt sich eine Dividendenrendite von 4,2% (2010: 4,0%).“
Die Kritik an den Abzockern ist letztlich eine fundamentale Kritik am kapitalistischen System. Nicht nur Giacobbo/Müller erwähnen – im Sinne von Realsatire – regelmässig das SP-Parteiprogramm, welches die „Überwindung des Kapitalismus“ fordert – die Reaktion der übrigen Parteien ist dabei ziemlich heftig und eindeutig.
Die Minderinitiative ist also ausgerichtet auf einige wenige atypische Fälle im Jahr – und nimmt dafür in Kauf, dass Aktiengesellschaften, gerade grosse Aktiengesellschaften noch viel stärker als bis anhin von „Finanzheuschrecken“ ausgenommen werden können.
Das heisst: die Pseudo-Abzocker-Initiative ist abzulehnen – dafür braucht es ein Ja zur 1:12-Initiative der JUSO und eine Unterschrift zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Erste Fassung 13.1.2013
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Bei Tamedia hat man ziemlich lange gebraucht – durchaus ein Hinweis auf die tiefe Qualität dieses Mediums -, um die kommerzielle Nutzung der Online-Stammtische festzustellen. Dabei ist längst klar: Politik ist zuerst Marketing, vor allem vor Volksabstimmungen! Dass dies Tamedia ausgerechnet vor der Abstimmung über die unsinnige Minder-Initiative um die vermeintlichen AbzockerInnen feststellt, ist durchaus bemerkenswert!
Ich zitiere dazu eine schon etwas ältere Aussage des damaligen $VP-Präsidenten Ueli Maurer: Wer seine Kernbotschaft nicht in einem einzigen Satz von 12 bis 15 Sekunden Länge hersagen könne, der habe das Problem nicht richtig durchdacht und sei im Medienzeitalter verloren (Originalzitat, darum ausschliesslich in männlicher Form). P.S. Das sind etwa zwei Sätze mit höchstens 60 Silben – da reichen die 400 Zeichen, die bei Online-Stammtischen zur Verfügung stehen, bestens aus. Das war noch vor Twitter-Zeiten, wo sogar 160 Zeichen ausreichend sein müssen!
Nochmals: ob es passt oder nicht, Demokratie ist auch Marketing, die politische Meinung ist und bleibt auch käuflich – dies gilt auch für die Online-Stammtische.
Es ist schon lange klar, dass die Inserate-Seiten der Medien und die Plakatwände, also die finanziellen Möglichkeiten der Pro- oder Contra-Komittees, einen zentralen Einfluss auf das Abstimmungsergebnius haben. Auch wenn sich Initiant Minder gerne populistisch gibt, dürfte es seine Initiative mit dem Nein des Autokraten Blocher und der Bekanntgabe der Gründung eines $VP-Nein-Komitees sehr sehr schwer haben – das kann ja durchaus der Grund sein, warum gerade unmittelbar danach die „Manipulationsversuche“ an den Online-Stammtischen bei Tamedia thematisiert wurden.
Ob die AktionärInnen oder die obersten ManagerInnen legitimere AbzockerInnen sind – darum geht es bei der Volksabstimmung vom 3. März 2013 über die Minder-Initiative (und damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments) – ist keine Frage, die demokratisch festzulegen ist, dazu reichen die bereits vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen mit Vorgaben zu den Demokratieaspekten einer Aktiengesellschaft bei weitem aus. Politisch relevant ist dagegen die Frage der Spanne zwischen Normal- und „AbzockerInnen“-Löhnen. Und darum geht es dann bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative der JUSO (Datum noch nicht festgelegt) – oder mindestens so wichtig bei der Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Wenn Politik auch Marketing ist, wenn die kommerzielle Meinungsmanipulation Bestandteil der direkten Demokratie ist, dann sind die Stimmberechtigten besonders gefordert – sie müssen nämlich herausfinden, welche dieser bezahlten MeinungsmanipulatorInnen (Parteien, Verbände, NGO, …) ihre individuellen Interessen am besten vertreten, ohne dabei das gesellschaftliche Wohlergehen aus den Augen zu verlieren. Blogs wie umweltnetz.ch können dazu einen Beitrag leisten!
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Herr Blocher ist derzeit in erster Linie Aktionär, da interessiert ihn persönlich nur noch, wie sich die Aktionärsrechte verbessern und die Eigenkapitalrendite maximieren lässt. Auch wenn es zutrifft, dass die Boni des Topmanagements unanständig, ja volkswirtschaftlich schädlich sind, die die von AktionärInnen angestrebten Eigenkapitalrenditen deutlich über der Wuchergrenze mindestens so unanständig und ebenso schädlich!
Mit anderen Worten: ob Topmanagement oder AktionärInnen – beide unterliegen der Versuchung der Abzockerei. Herr Minder und Herr Blocher wollen die Abzockmöglichkeiten der AktionärInnen mit dem Hinweis auf die dringend notwendige Beschränkung respektive Verminderung der Boni des Topmanagements verbessern. Da dies die meisten Stimmberechtigten so oder so nicht betrifft, und es durchaus auch AktionärInnen mit wenigen Aktien gibt, trifft diese Initiative die Volks“seele“ – reiner Populismus also, auch wenn damit letztlich nur Gelder zwischen potentiellen AbzockerInnen verschoben werden. Objektiverweise ist es unter sämtlichen Gesichtspunkten falsch, derartige Bestimmungen über demokratische und rechtsstaatliche Instrumente zu regeln – dies ist ausschliesslich über den Markt respektive den Interessensausgleich zwischen Aktionariat und Unternehmensleitung zu regeln, in den Unternehmensstatuten letztlich. Einmal mehr will also hier Herr Blocher, assistiert von Herrn Minder, die Volksrechte missbrauchen, um seinen ganz individuellen Profit zu maximieren.
Es mag sein, dass durch die verstärkten Mitbestimmungsmöglichkeiten der AktionärInnen die resultierenden Spitzengehälter des Topmanagements etwas reduziert werden – was bleibt, ist die massive Lohnspanne in grösseren Unternehmen zwischen den SpitzenverdienerInnen und den am schlechtest verdiendenden Mitarbeitenden. Hier geht es nicht um die optimierte Gewinnmaximierung zwischen zwei potentiellen Abzock-Maximierern, sondern um eine echte und real existierende Sozialpartnerschaft. Da bringt einzig die 1:12-Initiative der JUSO „Für gerechte Löhne“ eine zweckmässige Verbesserung: eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 soll in der Verfassung verankert werden – niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat verdient! (Kursiv: Zitate von der Internet-Seite der JUSO)
Nun, ob dieses Verhältnis 1:12 tatsächlich angemessen ist oder ob nicht noch eine viel flächere Lohndifferenzierung angezeigt wäre, ist hier nicht von Bedeutung. Zentral ist: diese Initiative setzt sozial- und gesellschaftspolitische Zeichen – und das ist genau das, was sowohl Herr Minder wie Herr Blocher nicht wollen. Und darum hoffen, mit einer populistischen Änderung der Spielregeln zwischen AktionärInnen und Topmanagement die politische Diskussion über die Lohnschere verhindern zu können. Da gibts nur eins: 1:12 möglichst rasch unterschreiben!
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Der Multi-Milliardär Warren Buffett ist durch die Vertrauenskrise des Finanzsystems noch reicher geworden, viele andere ebenso. Auch wenn diese Buffett-Milliardengewinne letztlich eine direkte Folge eines ausgeklügelten Gleichgewichts von Sicherheiten und Risiken beim Investieren sind, zeigt sich eines deutlich: das globale Finanzsystem ist auf dem Prinzip von Verlieren und Gewinnen aufgebaut, die reinste Form des brutalen Konkurrenz-Marktsystems nach dem Ellbogen-Prinzip, ohne jegliche ethische und moralische Vorgaben! Oder anders: in diesem System soll und darf nur Mit-Gamen, wer sich die Verluste leisten kann. Pensionskassengelder beispielsweise haben in diesem System nichts zu suchen, weil davon die Existenz von sehr vielen Menschen abhängt, auch darf Wohnraum nicht über dieses Verlust-/Gewinn-System finanziert werden – siehe auch hier. Denn es ist ganz banal: je höher die Renditeversprechungen, desto grösser die mit der Investition oder der Geldanlage verbundenen Risiken! Eigenkapitalrenditen von über 20 Prozent, wie diese von der UBS für die Jahre 2004 bis 2006 ausgewiesen wurden, liegen deutlich über der Wuchergrenze und haben alles andere als nachhaltigen Charakter! Und dies gilt im übrigen unabhängig vom investierten Kapital: wer die Mittel der eigenen Altersvorsorge oder für das Studium derart riskant anlegt, ist letztlich selber schuld; es ist eine ziemliche Frechheit, die Oeffentlichkeit mit tränendrüsigen Geschichten über das eigene Unvermögen der Risikobeurteilung zu belästigen. Letztlich sind solche Casino-Renditen nur erreichbar, wenn dabei Substanz – innere Werte – verzehrt wird – oder in erheblichem Mass übermässiger Konsum finanziert wird (siehe Subprimes in den USA).
Als Wiederholung: Wie Hans Küng, Präsident der Stiftung Weltethos ausführt, braucht es ein globales Ethos für die Weltwirtschaft mit einem Minimum an Werten, Grundhaltungen und Massstäben, auf das sich alle Nationen und Interessengruppen verpflichten können
Hochkomplexe deriative Instrumente – die Lotterie auf das Casino – haben die Spirale verschärft, weil auch diese Konstrukte nicht an den Grundsätzen vorbeikommen, dass Zechprellerei und Hochstapelei letztlich Straftatbestände sind!
Wenn nun verschiedenste Staaten dieser Erde öffentliche Mittel in dieses virtuelle, nicht nachhaltige Finanzsystem pumpen, sind dies verheerende Signale:
Fazit: Die Staatengemeinschaft insbesondere der Industriestaaten versucht, die aktuelle Casino-Finanz-Wirtschaft zu erhalten, obwohl längst bekannt ist, dass diese unsozial, ungerecht, unökologisch, volkswirtschaftlich unsinnig ist. Diese Wirtschaftsweise auf Pump zerstört letztlich die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Wer für die Staatsmilliarden für dieses marode Finanzsystem eintritt, stellt letztlich die Erhaltung der persönlichen (und nicht gerechtfertigten) Privilegien vor globale Solidarität, Gerechtigkeit und Ökologie.
Maximal 76 Mia Franken will der Bund zur Verfügung stellen – da es sich einerseits um das Aufkaufen fauler Kredite, andererseits um Eigenkapital handelt, besteht das Risiko eines vollständigen Verlustes dieser Mittel. 25’000 Arbeitnehmende – ein erheblicher Teil davon in den den letzten Jahren mit unverschämten Boni beglückt – atmen über diese Geldpumpaktion auf. Bei einem Jahreseinkommen von beispielsweise 200’000 Franken zahlt der Bund quasi für 15 Jahre den Lohn der UBS-Mitarbeitenden. Da wäre es durchaus angezeigt, statt solcher Lohngarantien für eine einzelne Unternehmung das bedingungslose Grundeinkommen für alle voranzubringen!
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