Wenn sich HistorikerInnen mit der Geschichte am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts beschäftigen werden, bieten möglicherweise die Entwicklungen rund um die diversen COP-UN-Klimakonferenzen Hinweise auf Denkmuster und Denkmodelle einer heterogenen globalen Gesellschaft beim Umgang mit globalen Herausforderungen.
P.S. COP: Conference of the Parties, UN-Vertragsstaatenkonferenzen, hier sind die UN-Klimakonferenzen gemeint, als ein Beispiel COP 21 vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris.
Seit etwa Frühling 2015, also Monate vor COP 21, sind mir drei Dinge aufgefallen:
- Erstens gilt als allgemein anerkannt, dass es einen Mensch gemachten Klimawandel aufgrund des übermässigen Verbrauchs fossiler Rohstoffe gibt.
Als exemplarisches Beispiel: Die Enzyklika «Laudato Si» von Papst Franziskus I hat offenbar selbst bei den von der Öllobby geprägten US-Republikanern einen Sinneswandel bewirkt. - Zweitens hat es in diesen Monaten eine Häufung von Studien gegeben, die mit «Wenn-Dann»-Szenarien nachweisen, dass es möglich ist, bis 2050 den Ausstieg aus den fossilen Energien (und meist auch aus der Nuklear-Energie) zu schaffen. Die fast einzige Prämisse: «WENN WIR ES WOLLEN»!
Als exemplarisches Beispiel: Anton Gunzinger mit dem breit abgestützten Buch «Kraftwerk Schweiz». Zwei zusätzliche Aspekte neben «WENN WIR ES WOLLEN»: die Ungeduld der über 55-jährigen, die Transformation zur fossil- und nuklearfreien Gesellschaft deutlich schneller anzugehen, um Früchte der eigenen Arbeit ernten zu können, und das Wissen, dass diese Transformation Spass macht. - Drittens eine Gegenbewegung angesichts der neuen Erkenntnisse und des offensichtlichen Wollens: diverse Personen und Institutionen sind der Ansicht, sie hätten bereits genug getan und jetzt müssten andere – wo auch immer auf dem Planeten – Beiträge leisten.
Exemplarische Beispiele: Hauseigentümerverband HEV, Braunkohle-Gewerkschaften in Deutschland, Indien, … Ganz einfach: die Herausforderungen sind riesig, es kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen.
Ich, Du, wir alle sind gefordert – ich muss, Du musst, wir alle müssen WOLLEN! Der Umgang mit den globalen Commons ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, und somit unabhängig von den Ergebnissen der COP 21 in Paris. Ein weltweites politisches Einvernehmen, dass dem Mensch gemachten Klimawandel zu begegnen ist, ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen, mehr nicht.
Aufgabe der Zivilgesellschaft, dies heisst: ich, Du, wir alle sind in meinem, in Deinem, in unserem Alltag, in meinen, in Deinen, in unseren Verantwortungsbereichen gefordert, das zu tun, was erforderlich ist, um eine fossil- und nuklerarfreie Energieversorgung zu ermöglichen. Dem WOLLEN müssen KÖNNEN und TUN folgen.
Wer meint, dies sei in ihrem, in seinem Alltags- und Verantwortungsbereich nicht möglich, irrt, und muss dringend die eigenen vorgefassten Meinungen revidieren, im Wissen darum, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg gefunden werden kann. BeraterInnen, Fachleute, die vorgeben, die Herausforderung sei bei einem konkreten Beispiel nicht möglich, sind entweder aufzufordern, endlich ihren Wollen-Job zu tun, oder sie sind auszuwechseln durch ExpertInnen, die bereit gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, den Willen mit der erforderlichen Beharrlichkeit auch zielgerichtet umzusetzen. Wer behauptet, die ganze Sache sei nicht finanzierbar, müsste dringend ihr/sein Ökonomie- und Finanzierungswissen erweitern. Exemplarisch: Economiesuisse behauptet jeweils, zu wissen, was die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates kostet, und bleibt die Antwort schuldig, was die Nicht-Umsetzung der Energiestrategie 2050 kostet – aufgrund der bisherigen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass dieser Nicht-Wollen-Pfad wesentlich teurer kommt.
Nochmals: Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist möglich – wenn ich, Du, wir alle dies WOLLEN!
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SRF hat kurz vor den Wahlen mitgeteilt, wie viel die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2015 ausgegeben haben. Dies lässt sich grafisch und mathematisch mit den Partei-Anteilen auf nationaler Ebene vergleichen. Und es zeigt sich sehr deutlich: SVP und FDP haben sich die Parlamentsmehrheit gekauft.
Die Analyse zeigt aber auch: die SP braucht pro WählerInnen-Stimme deutlich weniger Geld als SVP und insbesondere SVP. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil die inhaltlichen Aussagen von SVP und FDP inhaltlich beliebig und austauschbar sind. Sie bestehen vor allem aus Jammern, Neid und Missgunst – eine Grundhaltung, die die Schweiz sehr gut charakterisiert. Mit Zukunftsfähigkeit und Lösungen für bestehende Herausforderungen hat dies allerdings nichts zu tun.
Was ist zu tun? Selbst im grossen Kanton Zürich mit 35 Nationalratsmandaten sind wählerstärkere Parteien tendenziell leicht bevorzugt. Es braucht pro Sitz 2.5 bis leicht über 3 Prozent WählerInnen-Anteil. Fast 7 Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Stimmen für Listen abgegeben, die in Bern nicht vertreten sind – 2 Sitze wurden da also etwa «verschenkt», weil es sich bei den Jux-Listen meistens nicht um SVP- und FDP-nahe Kreise handelt. Es braucht ja nicht gerade eine zweite WählerInnengruppe mit einem Anteil von 30 %, aber eine Bündelung der Kräfte wäre zweckmässig.
Einverstanden, diese Bündelung ist nicht einfach, weil es ja so vielfältige Anliegen und Interessen gibt. Andererseits sind die Regeln klar: es muss einfach so viel Geld verfügbar sein für die Wahlen, damit eine Gruppe mindestens fünf Sitze damit kaufen kann.
Ich wiederhole mich: Ökologische Themen eignen sich seit einiger Zeit nicht mehr als Gruppierungseigenschaft, schon gar nicht für zwei Parteien mit «grün» in der Bezeichnung.
Immerhin ist festzuhalten: Im Kanton Zürich hat der Rechtsrutsch nicht stattgefunden: SVP und FDP haben an Sitzen zugelegt, was BDP und glp verloren haben – die SP hat gewonnen, was die Grünen verloren haben plus den zusätzlichen Sitz, der dem Kanton Zürich zugestanden wurde. Dies mag die Auswirkungen auf nationaler Ebene allerdings nicht zu kompensieren.
Bei den Ständeratswahlen spielt neben dem Geld eine zusätzliche Komponente mit: da geht es beruhigenderweise um die Persönlichkeit der Kandidatin oder des Kandidaten. Wie gross ist der Hebelfaktor der KandidatInnen, das heisst, wie viel grösser war der Anteil an WählerInnenstimmen als der Prozentanteil der Partei bei den Nationalratswahlen?
Den grössten Hebelfaktor hat Bastien Girod bewirkt – sein Anteil an Stimmen ist mehr als drei Mal grösser als der Anteil der Grünen bei den Nationalratswahlen. Bereits deutlich weniger hebeln konnten (in dieser Reihenfolge) Ruedi Noser, Daniel Jositsch und Barbara Schmid-Federer, nochmals weniger Wirkung hatten in dieser Hinsicht Martin Bäumle und Maja Ingold. Kaum Anklang bei anderen Parteien hat Ueli Vogt gefunden – SVP-StänderätInnen sind als Vertretungen des Kantons Zürich seit langer Zeit undenkbar.
Der relative Erfolg von Bastien Girod weist darauf hin, dass es durchaus möglich sein sollte, dass auch ohne Existenz von grünen Parteien ökologische Fragestellungen zur Profilierung der Kandidierenden beitragen.
Und wie immer: die Stimmberechtigten haben entschieden, auch wenn sehr viele Stimmen gekauft sein dürften. Es wird sich zeigen, wie sich die FDP als Juniorpartnerin der faschistoiden Propaganda-Organisation SVP entwickeln wird. Im Energie- und Umweltbereich etwa sind beide Gruppierungen fachlich unterdotiert und rein ideologisch unterwegs – da gibt es regelmässig Lügen und faktenwidrige Behauptungen (was sich allerdings bei den Wahlen wieder mit Geld kompensieren lässt).
Wir werden es bald wissen: wird es bei den Wahlen in den Bundesrat zu einer Doppelvertretung der SVP kommen, hat sich die FDP auf den Schmusekurs mit den faschistoiden Rechtsnationalen eingelassen – sollte demgegenüber die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten sein, wäre der faschistoide Staatsstreich nochmals abgewendet.
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«Grün» als Leitfarbe von politischen Parteien ist keine gute Sache. Bei «Grün» geht es nämlich um den Umgang von Gesellschaft und Politik mit den Allgemeingütern wie Luft, Wasser, Boden, Klima, Ressourcen, … In der Schweiz monopolisieren sogar zwei Parteien die nachhaltige Entwicklung durch «Grün» im Parteinamen. Dadurch bleiben diese Themen in Gesellschaft und Politik randständig, weil diese beiden Parteien in der Summe auf einen WählerInnenanteil von unter 20 Prozent kommen. In den Parteiprogrammen der fünf Bundesratsparteien sind zukunftsfähige Ansätze Richtung Ökologie, Richtung nachhaltige Entwicklung kaum vorhanden, in Bruchstücken allenfalls noch bei der SP.
Die Herausforderungen sind gewaltig. Egal ob als ökologischer Fussabdruck, als Planetenverbrauch, als «Overshoot»-Kalendertag oder als Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft: Die auf dem Gebiet der Schweiz lebenden Menschen beanspruchen derzeit den Planeten Erde deutlich über den Grenzen, die eine nachhaltige Entwicklung zulassen.
Ich habe mich schon mehrfach gefragt, was das allgemeine Ziel des Staates Schweiz ist. Es gibt zwei ziemlich allgemein anerkannte Dogmen: einen möglichst tiefen Steuerfuss, und ein dauernd zunehmendes BIP. Wenn der Staat wenig Steuergeld zur Verfügung hat, kann er die Aufgaben, die die Bewirtschaftung der Allgemeingüter erfordern, nicht in ausreichendem Umfang durchführen. Das BIP ist weder ein Mass für das Wohlergehen der Menschen noch ist es bisher nur in Ansätzen gelungen, den ökologischen Fussabdruck von BIP-Entwicklung zu entkoppeln. Die nachhaltige Entwicklung ist selbst in der Bundesverfassung verankert, es gibt aber keinerlei Indikatoren dafür, dass die Schweiz tatsächlich in diese Richtung unterwegs ist. Das gilt im Übrigen für die meisten reichen Ländern mit ihren übergrossen ökologischen Fussabdrücken.
P.S. Nachhaltigkeit ist in der üblichen Sichtweise eine Kombination von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Die Ökologie setzt allerdings klare Limiten, Gesellschaft und Wirtschaft sind in diesem Rahmen nachhaltig zu gestalten.
Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass nahezu sämtliche Konflikte auf diesem Planeten ihre Ursache im Umgang mit Ressourcen aller Art haben. Anzahl und Intensität der Konflikte sind somit ein Mass für die Nicht-Nachhaltigkeit von Entwicklungen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft ist auch ein wichtiger Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung.
Es führt letztlich nichts daran vorbei: wenn die Menschheit langfristig eine Zukunft haben soll, braucht es einen umfassenden Umbau der Gesellschaft, braucht es eine grosse Transformation. Diese gesellschaftliche Entwicklung ist ein Mehrgenerationenprojekt, was schlecht zu den Vierjahresabschnitten im Politikbetrieb passt. «Grüne» Parteien mit ihrer Langfristoptik haben im kurzatmigen Politikbetrieb aus Prinzip einen schwierigen Stand.
Die erforderliche grosse Transformation umfasst alle Lebensbereiche. Viele Menschen müssen sich damit auseinandersetzen, sich von liebgewordenen Gewohnheiten zu trennen – Oldtimer-Autos, Vintage-Wohnungen und das grosse Stück Fleisch auf dem Grill als exemplarische Beispiele. Die Widerstände gegen die grosse Transformation sind somit erheblich und umfassen breite Schichten der Gesellschaft. Der ökologische Fussabdruck lässt sich nicht durch das Delegieren an die diversen «Grünen» verkleinern, sondern braucht das Engagement vieler, eigentlich sogar aller. Ich stelle fest, dass dies sehr vielen Menschen bewusst ist, dass dies aber nicht zur Wahl von grünen KandidatInnen führt, im Gegenteil. Da sind die 10er-Jahre des 21. Jahrhunderts anders als zu Erfolgszeiten der Grünen.
Weil so viele Lebensbereiche betroffen sind, gibt es auch viele Stimmen, die den heute erreichten Wohlhabenheits-Stand erhalten möchten. Es ist etwa modisch geworden, den Mensch gemachten Klimawandel zwar zu bejahen, aber gleichzeitig alles abzulehnen, was den Ausstoss von Treibhausgasen im erforderlichen Umfang ermöglichen würde. Typische Beispiele sind etwa die Haltungen von Hauseigentümerschafts- und MieterInnen-Verbänden zur Transformation des Gebäudeparks in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. Zu den Klimawandel-LeugnerInnen gesellen sich zusätzlich die Klimawandel-IgnorantInnen!
Dies zeigt sich in ganzer zynischer Breite an den Diskussionen über die höchst bescheidene und unglaubwürdige Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Vorerst haben Medien und Teile der Politik aus diesen untauglichen Ansätzen eine «Energiewende» konstruiert. Durch Falschinterpretationen von Falschberichten aus Deutschland, wo eine etwas weniger unglaubwürdige Energiepolitik verfolgt wird, werden ungeheuerliche Kostenfolgen vorausgesagt – komischerweise allerdings nur für die vorgebliche Energiewende, nie aber für die Nicht-Energiewende. Offensichtlich ist, dass die behaupteten Kostenentwicklungen in Deutschland in erster Linie damit zu tun haben, dass etwa die grossen Stromversorgungsunternehmen schlicht die Entwicklung verschlafen haben. Dazu kommt, dass davon auszugehen ist, dass sowohl in der Schweiz wie in Deutschland die Kosten für die «Entsorgung» der Atomkraft – welche mit oder ohne Energiestrategie erforderlich ist – von der Allgemeinheit und nicht von den StromkonsumentInnen zu bezahlen sein werden. Dazu kommt, dass die Vorgaben für die Energiepolitik von den Atom-, Auto- und Erdöl-Lobbys gemacht werden. Und diese lassen sich in erster Linie von kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten und von der Überzeugung, dass das, was in den letzten fünfzig bis hundert Jahren taugte, auch noch in Zukunft gut sein müsse.
Ich wiederhole mich: es ist durchaus davon auszugehen, dass die Monopolisierung der Ökologie, der Nachhaltigkeit bei den Parteien mit «Grün» im Namen dazu führt, dass diese Themen randständig bleiben. Ich stelle bei vielen Menschen ein grosses Interesse an Fragen der Ökologie und der Nachhaltigkeit fest, gleichzeitig aber auch, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich dabei von den «Grünen» abzugrenzen. Es wäre zu untersuchen, ob zumindest die aktuelle Ausprägung der grünen Parteienlandschaft geradezu verhindert, dass ökologisches Verhalten den Status «normal, nützlich und notwendig» erreichen kann. Oder anders: möglicherweise waren grüne Parteien in den letzten 30 Jahren wichtige Impulsgeber. Da Ökologie die Phase der «First Movers» verlassen muss, allenfalls bereits verlassen hat, braucht es möglicherweise die grünen Parteien nicht mehr, auch nicht mehr als politisches Gewissen, dazu gibt es andere Formen.
Zwei Dinge zum Schluss: es braucht die grosse Transformation wirklich – und so lange es sie gibt, macht es Sinn, grüne Parteien (respektive grüne KandidatInnen) in Ämter zu wählen.
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