Als Macher von umweltnetz.ch darf ich mich bei meinen Kommentaren ausschliesslich auf die nachhaltige Entwicklung mit speziellem Blickwinkel auf die ökologischen Aspekte beschränken, ergänzt mit Einschätzungen für Politik und Rechtsstaat. Festzuhalten ist: aus Nachhaltigkeitssicht ist der absehbare Ausgang der National- und Ständeratswahlen ein massiver Rückschritt.
Dabei sind die absehbaren Verluste an WählerInnenanteilen der Grünen weniger erschreckend als die als massiv zu bezeichnenden Gewinne der Grünliberalen in Verbindung mit der Verlagerung von WählerInnenanteilen von $VP, FDP und CVP zur BDP. Denn: die Umlagerungen in der selbst ernannten politischen Mitte – was in Realität als real existierenden Wendehalspolitik dieser Gruppierungen zu beobachten ist – führt dazu, dass regelmässig bei Sachzwangentscheiden die ökologischen und sozialen Anliegen unter die Räder (in der Regel nicht von Velos) kommen! Das Wahlergebnis ist eine Folge der LOHAS-Fokussierung (Lifestyle Of Health And Sustainabilty) der aktuellen Umweltpolitik (da tun auch die Grünen fleissig mit). Fakt ist: die bisherige Energiepolitik hat zwar vorzeigbare Erfolge – die „Welt“ entwickelt sich ein bisschen nachhaltiger, als wenn es diese LOHAS-Aktivitäten nicht gegeben hätte. Aber der ökologische Fussabdruck der massiv überkonsumierenden sogenannt reichen Länder ist nach wie vor massiv zu gross, um den Faktor 2.5 bis 3, siehe auch die Thematik „World Overshoot Day„. Auf globaler Ebene betrachtet ist trotz dieser LOHAS-Umweltpolitik die Welt weiter von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt als heute. Ich stelle auch in Diskussionen fest, dass immer mehr Menschen der Ansicht sind, man habe jetzt seit so vielen Jahren Umweltdinge gemacht, das müsse jetzt genügen – und so oder so sei sie oder er so oder so umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung (dies gilt im übrigen nicht nur für LOHAS-PolitikerInnen, selbst $VP-VertreterInnen oder die Climate Criminals bei FDP und Co verkünden lauthals diese Position. Und jede und jeder kennt natürlich eine grüne Persönlichkeit, die alles andere als vorbildlich sei)! Klipp und klar: die Grünliberalen sind KEINE Ökopartei! Es handelt sich um eine Partei des politischen Wurstelspektrums, die zur Differenzierung von anderen Wurstelparteien Grün als Parteifarbe verwendet. Möglicherweise ist in einer Konkordanz Wursteln die einzige akzeptable Strategie, aber das ist eine andere Frage. Dies würde dann aber erst recht heissen: die ökologischen Anliegen sin nicht politisch, sondern nur gesellschaftlich anzugehen – wichtiger als grüne Parteien mit welchem Zusatz auch immer wären dann WWF, Greenpeace und Co. …
Fakt ist: trotz der aktuellen Erfolge tun auch die Schweizerinnen und Schweizer deutlich zu wenig für eine atom- und fossilfreie Energieversorgung. Es muss viel mehr getan werden als bis anhin, auch wenn dies bedeutet, hin und wieder lieb gewordene Gewohnheiten aufgeben zu müssen. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist nicht bloss als nette Vision zu verstehen, sondern als Mindestvorgabe! Oder anders: das heutige Wahlergebnis ist eine Absage an eine Politik, die die Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Die WählerInnen sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen – sie wollen sich weiterhin wie ökologische Yetis verhalten können auf diesem Planeten. Oder anders: die Tea Party hat in der Schweiz eine grössere Anhängerschaft als eine nachhaltige Entwicklung mit nachweisbarer ökologischer, sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit – die Mehrheit der Wählenden möchte den Zechprellerkurs der Schweiz fortführen!
Ich gebe zu, dass angesichts von Wahlperioden von vier Jahren Nachhaltigkeit nur beschränkt politikfähig ist. Die Grünen müssen sich allerdings bewusst sein, dass ihr ökologischer Schmusekurs – harte Massnahmen dürfen nicht einmal mehr gedacht werden – sowohl der Ökologie wie der Partei nichts bringen. Oder anders: Wahlerfolg hatten jene PolitikerInnen, die zu erkennen geben, dass sie profimässig mit Ökologie zu tun haben (oder sich in ihrer Tätigkeit medienwirksam zeigen können)! P.S. Der Wahlerfolg von Bastien Girod ist nicht einfach nur mit dem LOHAS-Ansatz erklärbar – das Thema Glück anstelle von BIP-Zunahme als gesellschaftliche Zielsetzung führt deutlich über LOHAS hinaus, nämlich eher Richtung LOVOS.
Die Bevorzugung der politischen Mitte oder der Wendehals-PolitikerInnen passt auf der anderen Seite zur Korrektur der $VP-Höhenflüge. Oder anders: die Käuflichkeit der Wählenden hat glücklicherweise Grenzen!
Als Beleg meiner Aussage: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Chefreporter Politik Hubert Mooser titelt „Das grüne Original zieht nicht mehr“ mit dem Lead „Die Schweizer wollen eine grüne Schweiz. Aber eine, die nicht ganz so radikal grün ist wie die Grüne Partei.“ Wo bitte sind denn die Grünen radikal? Die Offroader-Initiative wird zurückgezogen, wegen eines Gegenvorschlags, der so zahm ist, dass nicht einmal die Importeure der SUV (Säuft Unheimlich Viel) dagegen das Referendum ergreifen. Die Grünen machen eine Volksinitiative zum Stopp der Atomkraftwerke – nicht etwa einen echten Ausstieg bis in 10 Jahren, welcher bestens möglich wäre, nein, noch lange lange lange Betriebsjahre, genau 5 Jahre weniger lang, als dies CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vorgeschlagen hat. Ich persönlich sehe bei den Grünen schon lange keine radikale eindeutig grüne Politik – und erachte dies als klaren Mangel, welcher hauptverantwortlich ist für den Rückgang des WählerInnenanteils. Es braucht endlich wieder „éco-radicaux“ – oder anders: auch die Grünen sind nicht wirklich eine Ökopartei. Oder, in Anlenhung eines Zitats aus Deutschland: es braucht zornigere Grünere! Zur Wiederholung: noch nie war der ökologische Fussabdruck des durchschnittlichen Erdenbewohners so gross wie heute – und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Fussabdruck in der Schweiz bereits abnehmen würde!
Einzige positive Nachricht: der WählerInnenanteil der $VP ist gesunken. Die Gewinne der WählerInnen-Anteile bei BDP und Grünliberalen sind im Mitte-Sumpf gelandet – auch politische Neutralität (weder links noch rechts, weder oben noch unten, weder Ökosau noch Ökovorbild, eben „die Mitte“) entspricht einem Wunsch der WählerInnen. Festzuhalten ist auch, dass das aktuelle Wahlsystem alles andere als numerisch stabil ist, mit Vorteilen für $VP, FDP, CVP und Grünliberale, während die Grünen voll ins numerische Loch gestürzt sind. Und einmal mehr die Lächerlichkeit und Irrelevanz von Klein- und Kleinstgruppen: 3.25 % der Stimmen von 9 der 30 Listen sind schlicht und einfach unter den Tisch gefallen, haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Nationalratswahlen zu tun! Auch wenn nicht jede Partei mehr Flügel als Mitglieder aufzuweisen kann: wenn es nicht gelingt, ein Anliegen innerhalb einer bestehenden Partei in die Politik hereinzutragen, hat es das Anliegen schwer, sehr schwer. Oder anders: es gibt schon genügend „Special Interest“-Parteien, die im einstelligen Prozentbereich auf dem Politikmarkt herumlavieren, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Neugründung in absehbarer Zeit zur Grosspartei wird!
Noch ein Wort zu meiner Wahlempfehlung: ich habe schon Ende September 2011 geschrieben, dass dies eine parteiische Empfehlung darstellt. Diese Empfehlung ist nicht als Wahlprognose zu verstehen (auch wenn meine Wahlprognose relativ genau ist, verzichte ich mit Absicht auf die Publikation).
The post Wahlkommentar: kräftige Schritte weg von der Nachhaltigkeit first appeared on umweltnetz.ch.]]>