Zwei der drei Nein auf CH-Ebene entsprechen zumindest den Empfehlungen des Bundesrat Bundesrates. Mit dem Nein zur so genannten Bausparinitiative dürfte klar sein, dass die Wohneigentumsförderung bereits maximiert ist und jetzt andere Formen, etwa der genossenschaftliche Wohnungsbau, zu fördern sind.

Die AUNS ist offenbar unterdessen zum politischen Schreckgespenst verkommen. Selbst wenn Vereinfachungen für Referenden von zentraler Bedeutung sind (da kann nur mitreden, wer schon selbst innert brutto 90 Tagen versucht hat, mindestens 51’000 Unterschriften zu sammeln), wurde das berechtigte Anliegen wegen der Herkunft des Anliegens im Parlament abgeschmettert nicht einmal ernsthaft beraten. Meine Konsequenz: ich werde kaum mehr bei Referenden unterschreiben, und ich werde bei umweltnetz.ch keine Links zu laufenden Referenden mehr veröffentlichen. Der hohe Nein-Stimmenanteil schwächt einmal mehr die direkte Demokratie. Es wird spannend sein, welche Wirkung die Kombination von AUNS und JUSO bei den Referenden gegen die Steuerabkommen entfalten wird.

Bei den Abstimmungen über Managed Care auf nationaler und Spitalplanung-/-finanzierung auf kantonaler Ebene ist die Beurteilung des Ergebnisses schwierig – sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene waren die Exekutiven wenig bis nicht erfolgreich. In diesem Teilprozess Gesundheits- resp. Krankheitswesen wird es immer wieder zu Abstimmungen kommen, die letztlich zu einem Schlängelkurs führen – auch ein gesundes Gesundheitswesen ist auf das garantierte Grundeinkommen für alle angewiesen.

Wohneigentumsförderung, lange Ladenöffnungszeiten und Privatschulen wurden von deutlichen Mehrheiten eindeutig als egoistische Ansätze eingeschätzt – die deutlichen Ergebnisse lassen erwarten, dass in diesen Bereichen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen etwas zurückgebunden werden konnten.

Das sehr knappe Nein zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Vorgaben der nationalen Unternehmensbesteuerung zeigen, dass es mit der (übermässigen) Steuerentlastung der Unternehmen voraussichtlich vorbei ist.

Mit dem Ja zur Kulturlandinitiative lässt sich auch das Ja der ZürcherInnen und Zürcher zur Zweitwohnungsinitiative besser einordnen. Wie schon im März zum Abstimmungsergebnis ausgeführt, geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Berggebiet, sondern die Wahrnehmung der Verantwortung auf einem begrenzten Planaten – Raum ist ein knappes, ein begrenztes Gut, und damit ist haushälterisch umzugehen. Zur Illustration: die gemeindeweisen Ja-Anteile der beiden Initiativen im Kanton Zürich – das relativ hohe Bestimmtheitsmass lässt den Schluss zu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stimmberechtigten die beiden Initiativvorhaben ähnlich beurteilen.

Ich weiss noch nicht, ob ich mich ärgern soll oder ob es besser wäre, die Sache einfach zu ignorieren: die Verkehrsabgaben, die die ZürcherInnen beschlossen haben, sind etwas vom dümmsten, was der Kantonsrat den Stimmberechtigten in den letzten Jahren vorgelegt hat. Und auch die Grünen werden immer schlapper: für einen Hauch Ökologie sagen sie Ja zu Geld für noch mehr Strassen.

Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.

11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem „Programm“ für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!

Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

Eidgenössische Volksabstimmung

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»: NEIN
   Individualeigentum an „vier Wänden“ ist nicht zukunftsfähig, es braucht mehr Genossenschaften und Ansätze wie ein Wohnnutzungsrecht.
2. Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»: LEER
   Es wird behauptet, (Volks-)Referenden seinen möglich auch bei Staatsverträgen. Das stimmt zwar, aber das sagen nur Leute, die noch nie ein solches Referendum organisiert haben – 50’000 Unterschriften in brutto 90 Tagen sind nur mit sehr sehr viel Geld zu sammeln – und das hat wenig mit Demokratie zu tun. Das Anliegen ist im Grundsatz berechtigt, es fehlt ein demokratietauglicher Gegenvorschlag, vor allem darum, weil die Parlamentsmehrheit darauf vertraut hat, dass AUNS-Initiativen keine Chance beim Volk haben. Das ist kein Argument – da lasse ich meinen Stimmzettel leer.
3. Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care): NEIN
   Nur die „Parteien der opportunistischen Mitte sagen ja, die Grünen haben sich für Stimmfreigabe entschieden. Überzeugende Politik sieht anders aus; auch wenn viel Aufwand hinein gesteckt wurde, ist die Sache noch nicht reif. Sowohl angesichts der gewaltigen Geldmittel der Krankenkassen und der übermässigen Lobby-Vertretung im Parlament ist davon auszugehen, dass diese Vorlage alles andere als gesund – im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Gesundheitsfinanzierung – darstellt. In solchen Zweifelsfällen hat sich das Nein in der Regel bewährt.

Volksabstimmung Kanton Zürich

1. Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes): NEIN
   Alle mir nach Smartspider politisch nicht so weit entfernten Parteien sagen NEIN. Das ist zwar kein Argument, aber eine politische Aussage.
2. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Vorbemerkung: dieser Vorlagenwirrwar ist eine Bankrotterklärung des Kantonsrates – da wird nicht lösungsorientiert, sondern ausschliesslich mehrheitsfindend gedacht. Da gibt es nur eine Haltung: die Übernahme der Positionen der Minderheit aus SP, Grünen und AL!
1. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Hauptvorlage: NEIN
2. Beschluss des Kantonsrates betreffend Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds: JA
3. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals»: JA
4. Stichfrage 1: Vorlage B; Stichfrage 2: Vorlage C
3. Verkehrsabgabengesetz (Änderung vom 28. November 2011; Bemessungsgrundlagen): NEIN
   Die Grünen sprechen bei dieser Vorlage von einem „Hauch“ Ökologie – es gibt gar keine Berechtigung, selbst bei Fahrzeugen mit Energieetikette A oder B einen Bonus mit einem Hauch Ökologie zu geben. Der MIEV (steht als Abkürzung für motorisierter Individualvekehr) wird auch mit Bonus nicht ökologischer. Da ich (im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen) nicht zur $VP schiele, wenn ich mir eine Meinung bilde, kommt die $VP sicher mit einer völlig abwegigen Begründung zur gleichen Parolenempfehlung – definitiv nicht mein Problem.
4. Kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»: NEIN
   Schon jetzt sind die Ladenöffnungszeiten zu variabel – und das Verkaufspersonal macht alles andere als einen zufriedenen Eindruck. 7 x 24 darf nicht die Zukunft des Einkaufens sein!
5. Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»: NEIN
   Grundbildung braucht keine Konkurrenz – die öffentliche Schule hat sicherzustellen, dass sie die Lernbedürfnisse sämtlicher SchülerInnen abdecken kann.
6. Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative): JA
   Die logische Ergänzung zur Zweitwohnungsinitiative. „Natürliche“ Flächen sind knapp, es braucht eine Nutzungsverdichtung jeglicher gebauter Formen – Städte und Wohnsiedlungen stellen die Zukunft dar, nicht „das Hüsli“ – es braucht aber auch weniger Verkehrsflächen.

Volksabstimmung Stadt Zürich

1. Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung: JA
   Zürich Affoltern braucht so rasch als möglich ein Tram – und das braucht Haltestellen, und darum müssen Baulinien angepasst werden.
2. KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen): Stimmfreigabe
   Ich bin aufgrund eigener Erfahrungen als KMU-Betroffener und als KMU-Kunde nicht überzeugt davon, dass die Bestimmungen eine sinnvolle Sache sind – darum empfehle ich, den Stimmzettel leer zu lassen.

Erste Fassung 4.6.2012, Ergänzung 10.6.2012