Sowohl in den Medien als auch in den Online-Stammtischen hat sich in den letzten Jahren eine Grundhaltung entwickelt, die sich mit «Ich bin super, alle anderen sind unbrauchbar und erst noch an meinem Elend schuld» beschreiben lässt. Ausgangspunkt dazu ist unter anderem die SVP mit ihrem immer stärker alternden Milliardär-Autokraten Christoph Blocher an der Spitze, aber auch die «Mehr Freiheit, weniger Staat»-PredigerInnen von der FDP.
Einerseits ignorieren diese Stimmen die mittlere hohe Lebensqualität in der Schweiz, äussern andererseits aber sehr direkt den Eindruck, sie wähnten sich in der Masse der Zukurzgekommenen. Lebensqualität, Happiness sind komplexe Dinge, es gehören viele Elemente dazu – und es ist damit durchaus auch die Sorge verbunden, dass es zukünftig nicht mehr so sein könnte. Dies zeigt sich etwa bei Abstimmungen über die Feriendauer oder das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Ich stelle fest, dass sich immer mehr Menschen über den «Rest» der BewohnerInnen der Schweiz (und auch der Welt) nur noch in dritter Person Mehrzahl äussern – egal wie gewagt und ungesichert die vertretenen Positionen sind. Immer mehr Menschen wollen sich offenbar herausnehmen aus dem, was in der Schweiz und in der Welt so alles passiert, exemplarisch etwa Noch-Armeechef Blattmann. Eine ganz klare Gegenposition dazu: WIR ALLE sind es, die das menschliche Leben auf diesem Planeten ausmachen. Auch wenn Barack Obama mehr oder weniger ausgeprägt in Sachzwängen gefangen war, sein «Yes, we can» muss Leitgedanke unseres Handels sein.
Bei einer weiteren Kenngrösse sind die SchweizerInnen im globalen Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe unterwegs, nämlich beim ökologischen Fussabdruck. Letztlich deckt sich dies mit der Egoismus-Komponente der öffentlichen Debatte.
Die globalen Ressourcen sind Allgemeingut, das globale Klima gehört mit dazu. Die Wirtschafts-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom hat diese globalen Ressourcen als Allmenden bezeichnet. Das passt bestens zum Nationalfeiertag: Lawinenschutzwälder beispielsweise gelten ebenfalls als Allgemeingüter, mit klaren Regeln, wie damit umzugehen ist, inklusive Strafandrohung bei Missachtung dieser Regeln! Es mag sein, dass der Schutz vor Lawinen in den Alpen plausibler ist als der Schutz vor dem Mensch gemachten Klimawandel – spätestens mit dem Klimaschutzabkommen CO21 von Paris sind die Verpflichtungen auch der Schweiz zum Klimaschutz klar. Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, hat die Schweiz bis spätestens 2035 aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen auszusteigen, parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie. Wenn wir es wirklich wollen, ist dies zu schaffen (hier schon wieder das WIR!). Allerdings sind es schon wieder FDP und SVP, die mit ausschliesslich absurden und vorsätzlich falschen Argumenten gegen eine fossil- und atomfreie Energieversorgung antreten. Dazu passt auch eine Meldung vom 26. Juli 2016: Die zukünftige globale Erwärmung durch die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen wird das Risiko von Naturkatastrophen und damit vermutlich auch von Konflikten und Migration erhöhen.
Die Menschheit lernt aus der Geschichte, dass die Menschheit aus der Geschichte nichts lernt. Nicht nur FDP und SVP beschwören am 1. August die Vergangenheit. Trefflicher lässt sich nicht illustrieren, dass tatsächlich nichts aus der Geschichte gelernt wurde. Einige exemplarische Beispiele dazu. Die Schweiz war schon immer eine Exportnation. Für den Papst und die französischen Könige hat die Schweiz zu Zeiten des Absolutismus Kriegs-Know-how exportiert – mit dem Sacco di Roma 1527 und dem Sturm der Pariser Bastille 1789 wurde dieses Exportgut hinfällig. Die Schweiz hat konservativ auf die falschen Partner gesetzt! Auch im Zweiten Weltkrieg hat zumindest ein erheblicher Teil der massgeblichen Kräfte in diesem Land lange Zeit auf Hitler-Deutschland gesetzt – mit der Folge, dass die Schweiz im Nachkriegseuropa lange, eigentlich noch immer, abseits stand (und zum Beispiel keinen Beitrag leisten konnte, um die EU zu demokratisieren).
Nach wie vor ist die Schweiz ein Exportland – die Schweiz setzt hauptsächlich auf Chemie, legale, aber nicht überall als legitim betrachtete Geldbewirtschaftungsdienstleistungen, Luxusgüter, Waffen und die fossile Energiewirtschaft. Die Schweiz ist und bleibt offenbar ein konservatives Exportland: Immer mehr Institutionen und Städte/Länder distanzieren sich beispielsweise von den fossilen Energien, Stichworte Divestment oder Fossil Free, somit durchaus ein disruptiver Vorgang. In Analogie dazu kündigen sich im Bankenwesen mit Fintech ähnliche Veränderungen an. Insbesondere FDP und SVP möchten da abseits stehen – die konservativen Kräfte setzen einmal mehr auf die falschen Karten: aus der Geschichte nichts gelernt!
Erste Korrekturmöglichkeiten bieten sich den Stimmberechtigten der Schweiz an den Abstimmungswochenenden vom 25. September und 27. November 2016: JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», JA zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!
BIP, Demokratieindex, ökologischer Fussabdruck und Happiness-Ranking: Welche Zusammenhänge lassen sich aus diesen Zahlenwerten ableiten?
Der Vollständigkeit halber: Das BIP ist ein zynischer Indikator, aber genau deshalb weiterhin in Benutzung.
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Der Tagesanzeiger interviewt in der Ausgabe vom 13. April 2012 den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari. Ein solches Interview ist kaum ein spontanes Interview, jede Aussage kommt sehr geschliffen daher, wirkt ausdrücklich für westeuropäische Augen und Ohren konstruiert – Alireza Salari und/oder die iranische Propaganda-Abteilung wirken analytisch und argumentativ stark – es werden Sachverhalte dargestellt, die über Schweigen oder Dichten hinausgehen.
Alireza Salari nennt die israelische Regierung systematisch „Regime“, er bezeichnet die iranische Staatsform geradezu als mustergültige, von der iranischen Mehrheit so gewollte Demokratie, entstanden als Reaktion auf das vom Westen unterstützte despotische Regime des Schahs und seiner Armee.
Bereits Günter Grass hat die versteckte und geheime Atomwaffenpolitik Israels, welche von der IAEA nicht überprüft wurde, angesprochen. Der iranische Botschafter in der Schweiz interpretiert die dauernd zunehmenden Anforderungen der IAEA als Wirken der westlichen Hegemonialmächte.
Der iranische Botschafter Alireza Salari analysiert und argumentiert klug. Doch: es bleibt Propaganda – Propaganda ist es auch, was wir von Israel hören – und seit den Lügen der USA im Zusammenhang mit Irak muss die Weltöffentlichkeit davon ausgehen, dass vieles, was von weiteren Staaten gesagt wird, ebenfalls aus den PR-Abteilungen stammt. Fakt ist, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auch in den Gebieten des nahen und mittleren Ostens mindestens ein kalter Krieg mit unregelmässigen massiven Gewaltexzessen führt. Die Weltöffentlichkeit realisiert, dass die Zukunftsaussichten von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen seit Generationen ungeklärt sind – trotz völkerrechtlich absurder doppelter Existenzsicherung des Staates Israel gibt es Bevölkerungsteile, die die Existenz des Staates Israel nicht akzeptieren. Dramatisch an der Situation ist, dass in der Tendenz eher eine Eskalation der Gewalttätigkeiten wahrzunehmen ist. Oder anders: so kann es eigentlich nicht weiter gehen, derzeit ist die Situation alles andere als lösungsorientiert. Festzustellen ist, dass in den Stellvertretungsschauplätzen dieses Konflikts – z.B. Irak oder Afghanistan – keine nachhaltigen Ansätze von gesellschaftlicher Entwicklung erkennbar sind.
Die Einschätzungen des demokratischen Status von Israel und Irans durch den iranischen Botschafter Alireza Salari sind Propaganda – der Demokratieindex von The Economist beurteilt die real existierende Staatsform Iraels mit 7.53 (von 10) Punkten als „unvollständige Demokratie“, während Iran mit 1,98 (von 10) Punkten als „autoritäres Regime“ gilt.
Auch wenn Iran gemäss den Worten seines Botschafters in der Schweiz das Recht beansprucht, autonom über die Energieversorgung zu bestimmen, gibt es keine zwingende Notwendigkeit für die Erstellung und den Betrieb von iranischen Atomkraftwerken – dazu mein Blogbeitrag Iran: Verzicht auf Atomenergie ist zukunftsgerichtet! aus dem Jahr 2006! Ein echter Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie kann durchaus Beispielwirkung haben.
Aber: das iranische Argument, Iran müsse die Atomenergie nutzen können, wenn dies andere Staaten auch tun könnten, ist völkerrechtlich durchaus beachtenswert, auch wenn über die dazugehörigen Bedingungen (z.B. IAEA-Überwachung) zwischen Iran und den „Hegemoniemächten“ (siehe oben) keine Einigkeit besteht. P.S. Das Thema iranische Atomwaffen ist von aussen extrem schwierig zu beurteilen, einmal mehr mit den US-Lügen vor dem 2. Irak-Krieg – aber letztlich braucht es auch hier den Verzicht sämtlicher Staaten auf Atomwaffen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat wahrzunehmen, dass mit der bisherigen gewaltorientierten Machtpolitik seit dem 2. Weltkrieg bis anhin im nahen und mittleren Osten keine nachhaltigen Lösungen erreicht wurden. Auch wenn es umständlich und mühsam ist – und es immer wieder zu Störungen durch absurde und absolute Forderungen kommt, sind auch für den nahen und mittleren Osten Lösungen anzustreben, die auf ein Neben- und Miteinander, auf Gleichbehandlung, auf Gewaltverzicht, auf demokratische Verbesserungen und auf Existenzrechte für alle Menschen und Volksgruppen aufbauen. Alle Beteiligten müssen endlich wahrnehmen, dass Kritik an ihrem Verhalten nicht als Gegnerschaft zu interpretieren ist, sondern als Denkbeitrag für die Weiterentwicklung der derzeit als ausweglos erscheinenden Situation. Es ist davon auszugehen, dass nur kleine Schritte aller Beteiligten eine Entwicklung in Richtung einer dauerhaften Lösung ermöglichen, aber gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass jene, die den ersten Schritt tun, nicht als „Verlierer“ daherkommen.
Nicht schweigen ist für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Formen im nahen und mittleren Osten zwingend – es gibt sicher auch andere Formen als die Dichtkunst!
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