Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie – und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.Anfang September 2024 wurde in den Medien über den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. Möglicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel «Tausende Daten für Initiativen gefälscht: Unterschriften-Bschiss erschüttert die Schweiz»). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur in der Schweiz.
Ich habe schon für viele Initiativen freiwillig/ehrenamtlich Unterschriften auf der «Strasse» gesammelt. Dies ist eine sehr aufwändige Sache.
Ein kleines Rechenbeispiel: Bei populären Initiativen habe ich am Rand von Marktplätzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht möglich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.
Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!
Populäre Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufwändig und alles andere als kostenlos.
Unterschriftenbogen können auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein für die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann müssen die Initiativ-Verantwortlichen (häufig bezahlte Arbeitskräfte) die ausgefüllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.
Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufwändig – sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz günstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterstützt. Deine Spende wird von den GRÜNEN Schweiz ausschliesslich für die Solar-Initiative verwendet.
Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen mögen, ist bereits diese Zahl insbesondere für bürgerinnen- und bürgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. Höhere Zahlen würden die Gelddiktatur befeuern.
Zur Verhinderung gekaufter und gefälschter Unterschriften wird regelmässig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.
«Kampagnen, Verbündete, starke Community, effiziente Werkzeuge» – diese Stichworte finden sich auf der Website der «Stiftung für direkte Demokratie».
Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect über 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150’000 Menschen.
Daniel Graf ist ein prägender Mensch sowohl der Stiftung für direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde «Campaigner Daniel Graf» unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»).
Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz für die Zukunft zu bevorzugen sein muss.
Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was nötig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Geräten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und später auch an der Abstimmung teilzunehmen.
Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung für direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa über die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!
Dazu gehört selbstverständlich auch die Transparenz über die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ansätze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-Lügen bevorteilt!
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Die langen Zeiten vor einer Volksabstimmung – beispielsweise zur Konzernverantwortungsinitiative – und die im Corona-/Covid-19-Zeitabschnitt offensichtlich werdenden Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften führen zur Frage, ob die Schweiz tatsächlich eine Demokratie ist – oder doch eher eine real existierende Monekratie.
Eine unüblich langer Zeitabschnitt liegt bei der Konzernverantwortungsinitiative (offizielle Bezeichnung: Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») zwischen der Lancierung und der Volksabstimmung. Dieser lange Zeitraum war geprägt von kombinierten Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivitäten sowohl der BefürworterInnen als auch der GegnerInnen dieser Vorlage – Stichwort zum Beispiel orange Balkon-Fahne. Bei diesen summarisch zusammengefasst Kommunikationsmassnahmen zu bezeichnende Aktivitäten geht es nicht in erster Linie um Fakten, sondern ausschliesslich um die Reputation, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der AbsenderInnen.
Klar ist: bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative stand beiden Seiten sehr viel Geld zur Verfügung. Eigentlich wurden auf diesem Weg sowohl Stimmbeteiligung als auch Stimmen gekauft – darum der Begriff «Monekratie».
Bei Volksabstimmungen verfügt meist nur eines der Lager über erhebliche finanzielle Mittel, was die Sache recht schnell einseitig macht. Meist ist die finanzkräftige Seite der neoliberale Wirtschaftsblock.
In vielen Fällen sind Initiativen sachlich, fachlich und politisch bestens begründet. Die Erfahrung zeigt, dass dies – wie dies in einer Demokratie der Fall sein müsste, wo faktenorientiere Argumente den Ausschlag geben – nicht ausreichend ist für einen Abstimmungserfolg. Es braucht auch für berechtigte Anliegen – etwa das Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe bis zu einem Ja.
Es braucht zwingend die Kombination von Public Relations- (PR), Marketing- und Werbe-Aktivitäten von für die Zielgruppen glaubwürdigen AbsenderInnen, um einer Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen (bezeichnend übrigens der militärische Jargon, ich hab hier «Ziel», «Durchbruch» verwendet – auf «Abstimmungskampf» habe ich bis jetzt verzichtet).
Zur Betonung der Demokratie könnte allenfalls helfen, vollständige Transparenz über den Einsatz finanzieller Mittel in der Vorabstimmungszeit zu schaffen. Dann wäre es beispielsweise möglich, die Abstimmungsergebnisse mit den Verhältnissen der eingesetzten Mittel zu gewichten: hat zum Beispiel die Nein-Seite doppelt so viele Mittel investiert wie die Ja-Seite, wird jede Ja-Stimme doppelt gewichtet.
Das Ergebnis der Konzernverantwortungsinitiative in der am 29. November 2020 ausgezählten Volksabstimmung ist geradezu historisch: Ja-Mehrheit der Stimmen von 50.73 Prozent – 14 1/2 Stände sagen nein, 8 1/2 Stände sagen Ja, also ein Nein-Ständemehr. Wegen des Nein-Ständemehrs wurde die Initiative trotz der Ja-Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt.
Etwa 6’000 Stimmberechtigte – etwa 0.23 Prozent der Abstimmenden – hätten in den 3 1/2 Ständen mit den kleinsten Differenzen zwischen Nein- und Ja-Stimmen anders stimmen müssen, dann wäre es auch zu einem Ja-Ständemehr gekommen!
Auch wenn das Nein-Ständemehr nur selten den Ausschlag gibt bei Abstimmungen über Volksinitiativen, wären sicher andere Möglichkeiten des Minderheitenschutzes angezeigt. Oder anders: 0.23 Prozent der Stimmenden können nicht wirklich als Minderheit gelten!
Volksabstimmungen sind eine Seite der Demokratie oder besser der real existierenden Monekratie. Unterschriftensammlungen zu Referenden und Volksinitiativen, entstanden als Instrument der direkten Demokratie, sind ebenfalls zu beachten. Es gelten sehr strikte Zeit- und Formvorgaben.
Eine der Möglichkeiten: Unterschriftensammlungen am einem von zu Fuss gehenden Menschen belebten städtisch geprägten Ort. Erprobte UnterschriftensammlerInnen schaffen es, etwa 20 Unterschriften pro Stunde zu sammeln. Werden zur sicheren Erreichung der Mindestzahl von Unterschriften 10 Prozent mehr Unterschriften als nötig gesammelt, braucht es für 50’000 (resp. 55’000) Unterschriften für ein Referendum innerhalb von höchstens 3 Monaten 2’750 Arbeitsstunden. Eine Person kann an einem Tag während etwa drei Stunden Unterschriften sammeln. Somit sind gegen 1’000 Personeneinsätze erforderlich. Übernimmt jede Person pro Monat einen Unterschriften-Sammeleinsatz, sind also etwa 330 Menschen zu finden. Oder anders: Sollen UnterschriftensammlerInnen entlöhnt werden, zum Beispiel mit bescheidenen 25 Franken pro Stunde, kostet allein der Zeitaufwand für das Sammeln gegen 70’000 Franken. PS: Unterschriftensammel-Organisationen übernehmen regelmässig das Porto für die postalische Rücksendung ausgefüllter Unterschriftenbogen. Die dabei entstehenden Kosten liegen in einem ähnlichen Bereich wie bei einer allfälligen Entschädigung von UnterschriftensammlerInnen. Bei Volksinitiativen ist eine doppelt so hohe Unterschriftenzahl erforderlich; somit ist auch der Aufwand etwa doppelt so hoch.
Damit die Stimmberechtigten überhaupt von einer laufenden Unterschriftensammlung für ein Referendum oder eine Volksinitiative erfahren, braucht es ebenfalls einen gewissen PR-, Marketing- und Werbe-Aufwand, meist ebenfalls mit Kosten verbunden.
Die Wahrnehmung der Volksrechte ist also auch in einer Demokratie nicht ausschliesslich idealistisch. Es sind auch hier bereits Ansätze der real existierenden Monekratie erkennbar.
Als Hinweis: Vor langen Jahren erfolgte die Stimmabgabe ausschliesslich an der Urne. Ich erinnere mich noch gut an die versammelten UnterschriftensammlerInnen, die die Stimmenden nach dem Verlassen des Abstimmungslokals um Unterschriften für neue Referenden und neue Initiativen baten!
Da unterdessen die meisten Stimmberechtigten die briefliche Abstimmung nutzen, ist die Unterschriftensammlung bein Wahllokalen bedeutungslos.
Als eine Möglichkeit: «Digitalisierung» ist ein aktuelles Stichwort – immer mehr Dinge des Alltages können am und mit Computer erledigt werden. Erste Ansätze dazu finden sich bei der Stiftung für direkte Demokratie.
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Ist es ethisch und moralisch verantwortbar, dass sich Geldaristokraten so viel Wohnfläche auf öffentlichem, also der Öffentlichkeit gehörendem Boden unter den Nagel reissen dürfen? Da wurden in der Abstimmung auch Scheinausflüchte angegeben. Es werde nach Minergie-Standard gebaut – das dürfte ja wohl selbstverständlich sein, wenn schon müsste es allerdings Minergie-P sein – und das ändert nichts an der Tatsache, dass sonst auf so viel Raum mehrere Familien wohnen! Oder anders: durch den unangemessenen Flächenanspruch von Herrn Binder wird bezogen auf die Pro-Personen-Wohnfläche ein Energiestandard erreicht, der trotz Minergie noch der lausigen Energiequalität vor der ersten Erdölpreiskrise 1973 entspricht.
Für Neubauten gehören heute Wärmepumpen zum schlichten Normalfall – und dass diese mit erneuerbaren Energien betrieben werden, ist nicht etwa eine besondere Leistung von Herrn Binder, sondern in der Stadt Zürich Standard: gemäss dem vom Gemeinderat genehmigten ewz-Wärmepumpentarif müssen sämtliche Wärmepumpen auf Stadtgebiet ausschliesslich mit erneuerbarem Strom mindestens der Qualitätsstufe ewz.naturpower betrieben werden. Herr Binder profitiert somit von einer in einem demokratischen Prozess festgelegten Qualitätsvorgabe für Wärmepumpenstrom. Wollte sich Herr Binder hervortun, müsste er die Wärmepumpe mit Strom betreiben, welcher ausschliesslich mit Solarzellen auf und am Neubau Winkelwiese erzeugt wird!
Mit andern Worten: das Bauprojekt Winkelwiese ist definitiv nicht zukunftsfähig, sowohl von der Flächenbeanspruchung als auch von der Gebäudetechnologie her. Und dieses Projekt steht im offensichtlichen Widerspruch zum Legislaturschwerpunkt „Nachhaltige Stadt Zürich – auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“, weil es dabei darum geht, sowohl den Energieverbrauch als auch den CO2-Ausstoss pro Person deutlich zu vermindern – im übrigen eine zwingende Vorgabe, soll der Plant Erde und die auf ihm lebenden Menschen eine Zukunftschance haben. Es geht um nichts anderes als um die Würde des Menschen und die Bewahrung der Schöpfung, somit um ethisch-moralische Werte.
Wer als Geldaristokrat derartige Flächenansprüche mit aus energetischer Optik ganz normalen Standards realisiert, nimmt die Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt nicht wahr – umso erstaunlicher, dass eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten eine solche Verschwendungswirtschaft gutheisst.
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Die SVP hat bei den Wahlen 2007 mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen ausgegeben (TA-Online vom 29. April 08). Stimmberechtigte verhalten sich marktmässig – mit genügend Geld lässt sich der Stimmenanteil beträchtlich in die Höhe schrauben, und die ungerechten Wahlgesetze helfen nach (nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“). Demokratien verkommen zu Monetokratien, zum Beispiel in der Schweiz und in Italien bestimmen alternde Milliardäre die Kaufkraft der von ihnen unterstützten Parteien.
Dringend ist vorerst das Schaffen von Transparenz: die Oeffentlichkeit muss wissen, wer die Stimmen kaufen will, muss wissen, wer die GeldgeberInnen hinter den Parteien sind. Dazu gibt es zwei Wege:
Auffällig: wenn in einer Stadt wie Zürich einige hunderttausend Franken durch gewiefte SozialbetrügerInnen erschlichen werden, jaulen insbesondere SVP und FDP auf – zwar ist der Sozialbetrug selbst bei kleinen Beträgen möglichst zu verhindern. ABER: gleichzeitig verhalten sich genau die gleichen Parteien sehr sehr still, wenn die Schweizer Grossbanken gegen 50 Milliarden Franken in den Sand setzen. Nun ist es zwar so, dass es sich dabei um Eigenkapital handelt, und es sich bei Eigenkapital immer um Risikokapital handelt (es ist somit geradezu dumm, die Mittel der Altersvorsorge in Aktien anzulegen, weil bei Aktien selbst bei sogenannten Publikumsgesellschaften theoretisch immer ein hundertprozentiges Verlustrisiko besteht). Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürften aber SVP und FDP darum so still sein bei den Verlusten der Grossbanken, weil erstens viele Kadermitarbeitende der Grossbanken Parteimitglieder sind, andererseits aber gerade darum die Grossbanken auch zu den Grossspendern von SVP und FDP gehören dürften.
Medien gelten in einer Demokratie als 4. Gewalt. Eine Umfrage kommt zu zwei erschreckenden Schlüssen:
Ach unter Berücksichtigung der Fehlergrenzen solcher Umfragen wird klar: die Medien haben immer mehr Mühe, ihre Rolle als 4. Gewalt unabhängig und engagiert wahrzunehmen.
Ein kleines Beispiel zur Illustration: Es ist längst bekannt, dass das Zürcher Stadionprojekt Hardturm von Credit Suisse und Stadt Zürich (ein klassisches Beispiel einer misslungenen PPP (Private Public Partnership), siehe dazu mehr) klugerweise nicht realisiert würde. Und es gibt auch ein Alternativprojekt, welches ein Duplexstadion mit Fussball- und Eishockeyarena vorschlägt – entwickelt von einem renommierten Architekturbüro, unterstützt von namhaften Grössen aus der Sportpolitik.
Credit Suisse und Stadt Zürich haben – zwar mit externen ExpertInnen, aber nicht unabhängig beauftragt – das Projekt, wie nicht anders zu erwarten war, regelrecht zerzaust, ohne auf die Qualifikationen der ProjektpromotorInnen Rücksicht zu nehmen (TA-Online vom 1. Mai 2008). Also ein klassisches Gefälligkeitsgutachten – der TA-Artikel enthält sich jeglichen Kommentars, sondern berichtet bloss, offenbar sind die Stadt Zürich und insbesondere die Credit Suisse wichtig für den Geschäftserfolg des Tages-Anzeigers – wichtiger auf jeden Fall als die Zürichsee-Schifffahrts-Gesellschaft (ZSG), die wegen der Schwierigkeiten mit dem neuen Flaggschiff Panta Rhei mehrfach Gegenstand bösartiger Artikel war. Eine kritische journalistische Haltung ist wichtig und richtig, darf sogar bösartig sein – dann aber bitte konsequent und keine Hofschreiberei für die Grossbanken!
Ein schwerwiegender Fall wird aus Berlin berichtet: 1999 wurde ein Teil der Berliner Wasserversorgung an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen sind geheim – es wird vermutet, dass darin Renditegarantien enthalten sind. Das Land Berlin will eine Volksinitiative, die solche Geheimverträge verhindern will, für ungültig erklären. Weil nun die beiden Grosskonzerne RWE und Veolia gute Inseratekunden sind, fühlen sich nach Vermutungen des Berliner Wassertisches die Redaktionen ihren GrosskundInnen verpflichtet, was die unabhängige Berichterstattung einschränkt. Und weiter, als Zitat aus einem Interview von umwelt aktuell mit Thomas Rudek, Politikwissenschaftler und ehrenamtlich für den Berliner Wassertisch tätig: Diese Art von Unterstützung [Veolia unterstützt ein Kompetenzzentrum Wasser und einen Nachhaltigkeitskongress] hat dazu geführt, dass in der Zeitschrift des Kongressveranstalters über unser Volksbegehren nicht berichtet wurde. Zensur durch Sponsoring, so viel zum Verantwortungsbewusstsein dieses Konzerns.
Es geht um Geld und Macht – mit Geld Macht kaufen ist in einer Welt, in der sich Menschen als aufgeklärt verstehen und sich in der Nachfolge des Kant’schen Imperativs (behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst) ethisch und moralisch nicht zu verantworten!
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