«Gekaufte» und allenfalls gefälschte Unterschriften

Anfang September 2024 wurde in den Medien über den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. Möglicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel «Tausende Daten für Initiativen gefälscht: Unterschriften-Bschiss erschüttert die Schweiz»). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur in der Schweiz.

Volksrechte haben einen Preis

Ich habe schon für viele Initiativen freiwillig/ehrenamtlich Unterschriften auf der «Strasse» gesammelt. Dies ist eine sehr aufwändige Sache.

Ein kleines Rechenbeispiel: Bei populären Initiativen habe ich am Rand von Marktplätzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht möglich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.

Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!

Populäre Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufwändig und alles andere als kostenlos.

Unterschriftenbogen können auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt  werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein für die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann müssen die Initiativ-Verantwortlichen (häufig bezahlte Arbeitskräfte) die ausgefüllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.

Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufwändig – sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz günstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterstützt. Deine Spende wird von den GRÜNEN Schweiz ausschliesslich für die Solar-Initiative verwendet.             

Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften  mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen mögen, ist bereits diese Zahl insbesondere für bürgerinnen- und bürgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. Höhere Zahlen würden die Gelddiktatur befeuern.

Digitalisierung der direkten Demokratie?

Zur Verhinderung gekaufter und gefälschter Unterschriften wird regelmässig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.

«Kampagnen, Verbündete, starke Community, effiziente Werkzeuge» – diese Stichworte finden sich auf der Website der «Stiftung für direkte Demokratie».

Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect über 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150’000 Menschen.

Daniel Graf ist ein prägender Mensch sowohl der Stiftung für direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde «Campaigner Daniel Graf» unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»).    

Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz für die Zukunft zu bevorzugen sein muss.

Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was nötig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Geräten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und später auch an der Abstimmung teilzunehmen.

Zentral: Finanz-Transparenz

Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung für direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet  und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa über die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!

Dazu gehört selbstverständlich auch die Transparenz über die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ansätze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-Lügen bevorteilt!

Koffer voll Bargeld (nach $VP einziges offizielles Zahlungsmittel), Fragen zu bezahlten UnterschriftensammlerInnen oder die Anregung, die Tätigkeit der Legislative eines der grössten öffentlichen Gemeinwesens der Schweiz zu üblichen Arbeitszeiten stattfinden zu lassen, weisen darauf hin, dass auch die Demokratie und deren reale Ausgestaltung von vielen Legenden/Mythen, Vorurteilen und Idealisierungen geprägt ist. Wie ich auch in anderen Beiträgen festgehalten habe, ist die Demokratie derzeit kein Export- und Erfolgsprodukt. Objektiverweise ist zu befürchten, dass dies damit zu tun hat, dass auch die PraktikerInnen der Demokratie nicht überzeugend genug für ihr „Produkt“ einstehen.

Mein nun zwar auch schon wieder einige Jahre zurückliegendes, dafür langjähriges Engagement für die Grünen und für Verbände, meine zwar bloss dreijährige Mitgliedschaft des Zürcher Kantonsrates als Vertreter der Grünen und seit 2007 mein Einsitz in der Synode, dem Parlament der staatskirchenrechtlichen römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich, die von mir gesammelten mehreren hundert Unterschriften, unzählige Leserbriefe und Bloeginträge zu politischen Themen lassen es durchaus zu, einige Ausführungen zur Weiterentwicklung der politischen Arbeit im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates anzubringen.

PolitikerInnen überschätzen die Bedeutung der Politik massiv. Politik soll und kann nur Regeln festsetzen für Themenbereiche, in denen mehrheitsfähige Positionen bestehen – die Politik kann letztlich weder Mehrheiten noch Positionen schaffen, dies ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Als Beispiel: dass Al Gore Position bezogen hat zur „unbequemen Wahrheit“ des Mensch gemachten Klimawandels, ist gesellschaftlich bedeutsamer als das, was er als mit illegalen Machenschaften verhinderter US-Präsident hätte erreichen können.

BerufspolitikerIn ist in diesem Land ein Schimpfwort. Andererseits lautet meine Empfehlung an PolitikerInnen, sich in ihrer Arbeit in einem Parlament vor allem mit jenen Fragen zu beschäftigen, von denen sie keine oder kaum Ahnung haben. Trotzdem plädiere ich für eine Professionalisierung der Politik. Ganz einfach: politische Arbeit soll einen ordentlichen Beitrag an die Existenzssicherung leisten – politische Arbeit soll nicht nur für Menschen möglich sein, die sich diese Arbeit leisten können oder wollen. Die Bargeldtransfers der $VP weisen darauf hin: finanzielle Unterstützung für Parteien (und wahrscheinlich auf für PolitikerInnen) erfolgt im Geheimen, wird nicht offengelegt. Demokratie lebt aber entscheidend von Transparenz. Aus meiner Sicht sind Parteien durch die öffentliche Hand zu finanzieren, mit offenen Buchhaltungen selbstverständlich, und die politische Arbeit ist existenzsichernd zu entschädigen. Wobei: gerade auch die Ermöglichung politischer Arbeit ist eine gute Motivation für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

Demokratie bedeutet, dass auch „Nicht-Informierte“ zur Mehrheitsbildung beitragen. Politik ist als Prozess zu verstehen, wie aus „Randgruppenthemen“ oder Partikulärinteressen Mehrheitspositionen entstehen. Heute wird die Politik von narzisstischen und machtgeilen Menschen geprägt, die Positionen nach dem Opportunitätsprinzip beziehen – die sachlichen und fachlichen Erfordernisse fallen dabei meist unter den Tisch. Heute erfolgt der Interessenausgleich zwischen den Partikulärinteressen sehr zufällig. Die hat unter anderem damit zu tun, dass weder gesellschaftlich noch politisch so etwas wie „Global Goals“ – gemeinsame Zielsetzungen – gibt (die Legislaturplanungen der Exekutiven entsprechen nicht solchen Global Goals“). Eine solche Diskussion findet nicht einmal statt in der Schweiz. Was erkennbar wird: „tiefer Steuerfuss“ ist eine Art Ersatz für inhaltliche Fragestellungen, mit einem gewissen Mehrheitspotential. Obwohl: wirklich relevant ist dies nur für Milliardäre – so etwas wie ein politisches Minimalprogramm zugunsten des alternden Autokraten Christoph Blocher also. P.S. „Minimaler Steuerfuss“ ist absoluter Unsinn. Die Politik hat sich einerseits darum zu kümmern, welche Aufgaben die öffentliche Hand zu erfüllen hat. Als logische Konsequenz sind die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel zu bestimmen, daraus ergibt sich als simple mathematische Aufgabe der Steuerfuss. Alles andere führt zu Sozial- und/oder Ökodumping. Oder anders: nicht ohne Grund nimmt der ökologische Fussabdruck der SchweizerInnen nach wie vor zu – die Politik hat ganz simpel versagt!

Demokratie, da geht es auch um Geld. Initiativen sind mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es gibt keine Initiative, die ausschliesslich auf der Strasse gesammelt wurde. Der grösste Teil der Unterschriften stammt aus eigentlichen Marketing-Aktionen, etwa das gezielte Anschreiben der Mitglieder von Parteien und Verbänden. Auch diese Unterschriften sind nicht gratis: es ist mit Kosten von mindestens zwei, eher drei bis fünf Franken pro Unterschrift zu rechnen. Bei „durchschnittlichen“ Initiativthemen lassen sich auf der Strasse etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde sammeln – oder anders mit den Zahlen der Marketing-Unterschriften: die Arbeit der UnterschriftensammlerInnen ist bis zu 100 Franken pro Stunde wert – es gibt keinen realen Grund, UnterschriftensammlerInnen nicht für ihre Präsenzzeit zu entschädigen, solange nicht auch Marketingaktionen gratis möglich sind. P.S. störend ist, dass zwar die Teilnahme an Abstimmungen mit digitalen Möglichkeiten vorgesehen ist, nicht aber die Unterzeichnung von Initativen und Referenden.

Bei Initiativen kommt dazu: wer eine Initiative startet, hat auch dafür zu sorgen, dass eine Abstimmungs-Mehrheit für das Begehren im Bereich des Möglichen liegt. Und das kostet Geld, sehr viel Geld. Auch bei der Meinungsbildung ist Marketing erforderlich. Sehr direkt: wer nicht in der Lage ist, fünf Millionen Franken für die Phasen von der Lancierung bis zur Umsetzung einer Initiative auf nationaler Ebene zu beschaffen, verzichtet besser auf ein solches Vorhaben!

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