Einverstanden, ich bin weder Pilot noch arbeite ich in Kloten Zürich Flughafen. Aber wenn ich gelegentlich den Flughafen aufsuche, nehme ich entweder den Zug (=SBB – sogar mit eigenem Bahnhof Zürich Flughafen), ich nehme das Flughafentram Nummer 10 der Glattalbahn, einen der zahlreichen ZVV-Busse oder – wenn ich etwas Zeit habe – das Velo, so quasi gleichzeitig als Ausflug in die verkehrspolitische Steinzeit (vor allem durch Verkehrsbeton geprägte „Landschaft“).

Ich habe eigentlich den Eindruck, dass dies auch den PilotInnen zugemutet werden kann, genauso wie dies auch für die abreisenden oder ankommenden Flugpassagieren, deren VerabschiederInnen oder Empfangenden ohne Probleme möglich, und erst recht jenen, die am Flughafen nur einkaufen.

Im gleichen absurden Artikel steht auch, dass am Flughafen über das bereits übermässige Parkplatzangebot hinaus noch weitere Parkplätze erstellt werden sollen. Da wurde offenbar trotz allen zusätzlich geschaffenen Angebote wie Flughafenbahnhof und Flughafentram nicht verkehrspolitisch gedacht, sondern einmal mehr nur Infrastruktur gebaut. Es fehlen ganz banal die flankierenden Massnahmen, damit Reisende von und zum Flughafen wenigstens landseitig möglichst wenig menschen- und umweltbelastend unterwegs sind.

Immer wieder bestätigt der Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger, wie autolastig dieses Medium unterwegs ist. Sorry, dieses Thema der autofixierten PilotInnen ist schlicht keinen einzigen Buchstaben in irgend einem Medium wert. Wenn allenfalls zu Beginn der Umgewöhnungsphase nur noch jene PilotInnen mit dem Auto unterwegs sind, die vor dem ersten Zug am Bahnhof sein müssen, würde sich das „Problem“ kaum mehr stellen. Dafür nämlich, Herr Häne, für die Entwöhnung vom Auto sollten Sie die Zeichen Ihrer Geschichten verwenden.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich heute in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese Grundzüge werden nun noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert. Der Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden. Dieses Zitat aus dem Lead der UVEK-Medienmitteilung vom 28.1.2012 signalisiert den Bankrott der Schweizerischen Luftverkehrspolitik – Deutschland diktiert vollumfänglich die Inhalte des Staatsvertrages unter Ignorierung der Fakten und Realitäten insbesondere für die Lebensqualität im Grossraum Zürich – diesmal kommt die deutsche Kavallerie per Düsenflugzeug oder per Taxi!

Davos zu WEF-Zeiten ist Ausnahmezustand: die Armee ist im Einsatz, das Demonstrationsrecht wird massiv eingeschränkt, auch braucht der Flughafen einiges an Ausnahmeregelungen für die WEF-TeilnehmerInnen. Ausgerechnet dieses antidemokratische und machttümmelnde Umfeld nutzen also Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer für die Ankündigung eines Staatsvertrages, welcher offenbar ausschliesslich die Interessen Deutschlands berücksichtigt und die Menschen in der Grossregion Zürich ignoriert.

Der Zürcher Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hat – sicher auch aus der eigenen Betroffenheit – in der Regelung der Fluglärmdifferenzen mit Deutschland sehr zurückhaltend und immer mit Blick nach Zürich gearbeitet. Frau Leuthard illustriert, dass ihr die Menschen in der Region Zürich schlicht egal sind – und wirft damit gleichzeitig all die hehren Nachhaltigkeitsdeklaration über Bord. Und dies ausgerechnet am Tag nach der Bekanntgabe der neu gefassten bundesrätlichen Strategie „Nachhaltige Entwicklung“. Frau Leuthard arbeitet in erster Linie kräftig daran, das Wort „Nachhaltigkeit“ verstärkt zur inhaltslosen Worthülse weiterzuentwickeln.

Auch Herr Ramsauer hat bis jetzt eher gezeigt, dass ihm FlughafenanwohnerInnen schlicht egal sind – etwa im Zusammenhang mit den „Landesflughafen Berlin“. So hat sein Ministerium die Veröffentlichung eines UBA-Lärmgutachtens erheblich behindert, und ihm unterstellte Stellen weigern sich, die fachlich ausgewiesenen Vorschläge des Lärmgutachtens umzusetzen. Beim „eigenen“ Flughafen berlin sind ihm die AnwohnerInnen egal! Darum ist es ja so wichtig, dass die Menschen aus Süddeutschland direkt mit „eigenen“ Taxis vom und zum Flughafen reisen können: damit sie nicht miterleben müssen, welche massiven Lebensqualitätseinschränkungen diese deutsche Zechprellerei zur Folge hat. Selbst aus Deutschland wäre es ohne grössere Schwierigkeiten möglich, den Flughafen Zürich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – aber eben, da müsste man sich mit der unter den Auswirkungen des Flugverkehrs leidenden Bevölkerung in den gleichen Eisenbahnzug oder den gleichen Bus setzen.

Fakt ist: Flugverkehr ist und bleibt nicht nicht nachhaltig – mit oder ohne Staatsvertrag. Ganz einfach: es wird zu viel geflogen, auch südlich, auch nördlich der Rheingrenze zwischen Deutschland und der Schweiz! Dieser Staatsvertrag wäre endlich die Gelegenheit, eine Politik einzuleiten, die auch den Flugverkehr Richtung Nachhaltigkeit auf den Weg bringt: fünf mal weniger Flugverkehr ist gefordert – neben der deutlichen Verminderung der Fluglärmbelastung ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den Verbrauch von fossilen Treibstoffen – so sieht echter Klimaschutz aus!

Abstimmungsvorlagen Kanton Zürich

Gesetz über den Flughafen Zürich und gültige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten: 2 x Ja

Es braucht ein klares Zeichen der Stimmberechtigten, dass auch der Flughafen die Grenzen des Wachstums zu berücksichtigen hat – Stichworte Lärm, Luftschadstoffe, Klimawandel. Da es ausreichend Alternativen für die Vernetzung gibt, ist auch für die Wirtschaft ein unbegrenztes Flugangebot nicht erforderlich. Im Gegenteil: obwohl bis anhin der Flugverkehr unbegrenzt ist, kommt es immer wieder zu Wirtschaftseinbrüchen – eine nachhaltige Wirtschaft kommt mit Sicherheit mit weniger Flügen aus. Zudem: der Tourismus dominiert bei der Nachfrage nach Flügen.

Wie regelmässig bei Abstimmungsfragen geht es bei dieser Abstimmung auch um einen Aufmerksamkeitstest: 2 x Ja bedeutet, dass der Flughafen bei seiner Entwicklung die von den Stimmberechtigten gesetzten Grenzen zu respektieren hat. Dass mit Alt-Bundesrat Leuenberger und Alt-Stadtpräsident Elmar Ledergerber zwei Sozialdemokraten für ein Nein werben, ist angesichts der Geschichte dieser beiden Herren eine ausgezeichnete Begründung für 2 x Ja!

Kantonale Volksinitiative „Stau weg!“: Nein!

Stau (auf der Strasse) ist ausschliesslich ein Kopf-Problem: wer im Stau steht, ist schlicht selber schuld. Einmal mehr: Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden (Udo J. Becker, Verkehrsökologe, Dresden). Mein Stimmverhalten stand schon bei der Lancierung der TCS-Initiative fest. Angesichts der mehr als autofreundlichen Haltung der Zürcher Regierung und des Zürcher Kantonsrates ist es eine Zwängerei, dass der TCS diese „Climate Criminals“-Initiative angesichts der offensichtlichen absurden Forderungen nicht zurückgezogen hat.

Kantonale Volksinitiative „Für faire Ferien“: Ja

Auch wenn nicht entschieden ist, ob mehr Arbeitszeit oder mehr Ferien (insbesondere wegen der Reisegewohnheiten) zu einem grösseren ökologischen Fussabdruck führen, sind fünf Wochen Ferien pro Jahr für Arbeitnehmende (der kantonalen Verwaltung und damit vieler Gemeinden im Kanton) mehr als gerechtfertigt.

Abstimmungsvorlagen Stadt Zürich

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3’983’000 Franken: Ja

Wieder einmal ein Beispiel für zwingend erforderliche Verbesserungsprozesse in der Politik. Die ablehnenden Parteien respektive ihre VertreterInnen lassen beispielsweise eine erhebliche Beratungsresistenz erkennen das sogenannte – billigere – Alternativprojekt umfasst nur Teile des zur Abstimmung kommenden Projektes, auch beim Planungs- und Entscheidprozess, der Platzgestaltung und -möblierung lassen die gegnerischen Argumente auf die Unfähigkeit schliessen, von vorgefassten Vorurteilen abzukommen. Am Beispiel der Parkbäume: das Referendumskomitee spricht von „ausländischen Lederhülsenbäumen“ und davon, dass die „Erfahrung mit diesen Bäumen in unseren Breitengraden … extrem klein“ sei. Nun, man kann von Wikipedia halten, was man will, dort ist festgehalten: Die Amerikanische Gleditschie ist in den zentralen und östlichen Teilen der USA beheimatet. Sie ist in Mitteleuropa völlig winterhart und wird hier häufig in Parks und Anlagen gepflanzt. Auch im städtischen Baumkataster sind diverse Lederhülsenbaäume oder eben Gleditschien zu finden – dass auch Ahorne vorgesehen sind, unterschlägt das Referendumskomitee. Noch zum Thema „ausländisch“ – bekanntlich ein Reizwort insbesondere für die $VP: in der Liste „Ersatz-Pflanzenarten für die unerwünschten gebietsfremden Arten“ wird die Gleditschie empfohlen als Ersatz für den invasiven Neophyt Robinie/Falsche Akazie – der Lederhülsenbaum versamt nicht und bildet keine Ausläufer.

Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung: Ja

Auch mit dieser Tarifrevision sind die Gebühren für blaue Karten bei weitem nicht kostendeckend – die Öffentlichkeit subventioniert weiterhin die Autofahrenden.

Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen): Enthaltung

Ich bin zwar ein fast bedingungsloser Unterstützer der Baugenossenschaftsidee – siehe auch diverse Artikel wie etwa „Wohnen nicht dem Markt überlassen„. Aber eben nur „fast“! Die Begründung für meine Stimmenthaltung (nur aus Höflichkeit kein Nein) liegt in der Formulierung von Absatz 2 des neuen Artikels 2^quinquies: Sie [die Gemeinde] sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ein genügender Anteil ökologisch vorbildlicher Wohnungen preisgünstig zur Verfügung gestellt wird. Dieser neue Artikel der Gemeindeordnung folgt auf den 2000-Watt-Gesellschaft-Artikel 2^ter, welcher zusammen mit der Übergangsbestimmung ebenfalls 2050 als Zielhorizont – für die Erreichung des Treibhausgaszieles – vorgibt. In diesem Kontext ist klar, dass sämtliche Bauten bis dann den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft zu genügen haben, und nicht nur ein Anteil. Wie das Beispiel des Ersatzneubaus Nicht-Grünmatt der Familienheim-Genossenschaft Zürich zeigt, verhalten sich längst nicht alle Genosenschaften in dieser Hinsicht vorbildlich – wenn die ungenügende BestellerInnenkompetenz der Bauherrschaften mit ungenügenden Fähigkeiten der Planenden zusammen kommen, ergeben sich nicht automatisch nachhaltige Lösungen auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Die zu weiche Formulierung des Absatzes 2 bindet Genossenschaften nicht ausreichend in die Nachhaltigkeitspflicht ein; eine solche Haltung kann ich nicht mit einem Ja zu dieser Vorlage unterstützen.