Eine knappe Mehrheit des Nationalrates hat Anfang März unverbindlich verlangt, dass sämtliche staatlich vorgegebenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-/Covid-19-Epidemie aufgehoben werden. Durch diesen Beschluss entstand der Eindruck, die knappe Mehrheit des Nationalrates wolle mehrheitlich die seit Mitte März 2020 prägende Pandemie/Epidemie beenden. Der gleichzeitig diskutierte «Maulkorb» für gewisse WissenschafterInnen verstärkt diese Wahrnehmung.

«Eigenverantwortung» – im aktuellen Verständnis der Fokus auf die eigenen (egoistischen) Interessen – gilt bereits als mögliches Unwort der Jahre 2020 und 2021; dadurch wird der Neoliberalismus konkretisiert.

Spätestens bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020 wurde erkennbar, dass die «Eigenverantwortungs»-Parteien und -Verbände den Anspruch haben, sich die Stimmen der Stimmberechtigten mehr oder weniger direkt mittels PR, Marketing und Werbung zu kaufen, also mit einer monekratischen Vorgehensweise. Nicht akzeptiert wird allerdings in diesen Kreisen, dass Nicht-Regierungsorganisationen und Kirchen ebenfalls erhebliche Mittel in PR, Marketing und Werbung investieren. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat der Initiative zugestimmt; weil allerdings das Ständemehr knapp nicht erreicht wurde, gilt die Initiative trotzdem als abgelehnt.

Offensichtlich ist, dass Firmen bei sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht mehr bloss «eigenverantwortlich» agieren sollten. Gefordert ist – und dies wird sicher mittel- bis längerfristig zur Regel –, dass an erster Stelle das Allgemeinwohl zu berücksichtigen ist (auch als Commons oder gemeinsame Güter bezeichnet).

Unter anderem Reformator Johannes Calvin hat die Prädestinations-Sicht (Vorherbestimmung) geprägt. Vereinfacht ausgedrückt meint dieses in diversen Stufen weiterentwickelte ethisch-moralische Konzept, menschliches Handeln sei dank der göttlichen Gnade erfolgreich. Wer erfolgreich ist, stehe unter besonderer göttlicher Gnade. Eine säkularisierte Form zeigt sich in der Meritokratie (von lateinisch «meritum», das Verdienst, nach Duden Anerkennung verdienende Tat, Leistung), eine Form der Aristokratie. Diese Sichtweise steht in erheblichem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien, etwa der «égalité» gemäss französischer Revolution (als Teil von Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit) oder gemäss Schweizerischer Bundesverfassung («gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen», «[Die Schweizerische Eidgenossenschaft] sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.», «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»).

Ein Aspekt dieser neoliberal geprägten meritokratischen Monekratie ist die seit langem bekannte fehlende Kostenwahrheit – etwa im Verkehr. Im privaten Motorfahrzeug-Personenverkehr entstehen diese Kosten durch zum Beispiel Luftverschmutzung, Lärm, CO₂-Ausstoss und Unfälle. Diese durch die Allgemeinheit, also nicht durch die VerursacherInnen, bezahlten Kosten betrugen im Jahr 2017 rund 1000 Franken jährlich pro Person.

Die auf «Eigenverantwortung» bezüglich der egoistischen Interessen aufbauende Klimapolitik nennt meist nur die Kosten der für echten Klimaschutz erforderlichen Energiewende, vergisst aber die Nennung der Kosten für das Nichtstun, wenn also kein Klimaschutz erfolgt, und blendet auch die Veränderungen bei den externen Kosten aus.

Die Fortsetzung der bisherigen Politik funktioniert also nur mit Fakes und Lügen!

Ein Beispiel ist das völlig ungenügende CO₂-Gesetz der Schweiz in der Fassung von National- und Ständerat vom September 2020. Weil die Fossillobby das Referendum ergriffen hat, wird jetzt dieses völlig ungenügende Gesetz von vielen AkteurInnen gehypt, um vom Demokratieversagen abzulenken. Klar ist: Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz reicht bei weitem nicht aus, um die minimalistische Klimapolitik des Bundesrates zu erfüllen. Somit ist dieses Gesetz erst recht nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass die Schweiz die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom Dezember 2015 einhält.

Im Interesse der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen braucht es einen deutlichen System Change – unsere Gesellschaft muss von vielen Gewohnheiten und Verhaltensweisen Abschied nehmen, um eine nachhaltige(re) Entwicklung zu ermöglichen.

Die Allmende «Weltklima» – als eine der Grundlagen für ein lebenswertes Leben – verlangt, dass so rasch als möglich auf fossile und nukleare Energien verzichtet wird und zukünftig ausschliesslich erneuerbare Energien nachhaltig genutzt werden. Bekannt ist, dass dies technisch und ökonomisch möglich ist, wenn wir alle wollen (siehe auch «Plan W. 2039. Wir alle wollen.»)! «So rasch als möglich» bedeutet, dass ab sofort bei jedem Entscheid die fossilfreien Varianten zu bevorzugen sind, unabhängig davon, was irgendwo sonst auf dem Planeten passiert.

Wir wissen alle, dass unser ökologische Fussabdruck auch durch Dinge beeinflusst wird, die nicht in unserem individuellen oder nationalen Verantwortungsbereich liegen. Allerdings: diese Realität darf nicht dazu missbraucht werden, im eigenen Verantwortungsbereich auf den Klimaschutz zu verzichten – gerade in der Schweiz besteht eine recht lange Geschichte etwa beim übermässigen Verbrauch fossiler Energieträger.

Kürzlich wurde eine Untersuchung  vorgestellt, die eine neue Aufteilung des ökologischen Fussabdruckes vorschlägt. Demnach sollen die handelsbedingten Emissionen relativ zum ökonomischen Vorteil auf ExporteurInnen und ImporteurInnen aufgeteilt werden. Ein Zitat aus dem SRF-Bericht: «Das einseitig auf den Export fossiler Brennstoffe ausgerichtete Russland ist viel stärker von dessen Export abhängig, als der Käufer in Europa, der zunehmend auf Alternativen ausweichen kann. Die CO₂-Emissionen würden also zu einem grösseren Teil auf das Konto Russlands gehen.» Diese ökonomische Argumentation ändert allerdings nichts daran, dass auch in der Schweiz möglichst rasch auch aus den fossilen Energieträgern insbesondere Erdöl und Erdgas auszusteigen ist.

Als Zitat aus meinen Blog-Beitrag FDP: Unwissenheit beim Klimaschutz: Was bei Gasinfrastrukturen in den letzten mehr als zehn Jahren erfolgt ist, kann – mit den Worten von Prof. Dr. Claudia Kemfert – nur als «schlechtes Unternehmertum» bezeichnet werden, da «seit mehreren Jahrzehnten allgemein bekannt ist, dass die fossile Energiegewinnung wegen des Klimawandels ein Auslaufmodell sein muss».

Nun, «darf» zu einem solchen Gesetz von jenen, die es als deutlich nicht zielführend erachten, eibe Volksabstimmung verlangt werden? Oder dürfen dies nur jene tun, die das Gesetz als viel zu weit gehend erachten, weil sie von den fossilen LobbyistInnen ferngesteuert sind?

Offensichtlich ist in der Schweiz nur die zweite Variante politisch opportun – die Stimmberechtigten sollen also akzeptieren, dass ein neues Gesetz zwar völlig ungenügend ist, aber immerhin «es bitzeli» mehr bringt als das aktuell geltende Gesetz.

Nehmen wir mal an, dass das neue CO₂-Gesetz tatsächlich ermöglicht, was ihm angedichtet wird – die Erfahrungen im Umweltbereich zeigen allerdings, dass die Wirksamkeitsprognosen meist zu hoch liegen. Da lohnt sich trotzdem das Denken in Varianten.

Wichtig für das Denken in Varianten sind die Massstäbe. Ich gehe davon aus, dass für derartige Überlegungen das CO₂-Budget durchaus tauglich ist. Ende 2017 standen noch etwa das Zehnfache des damaligen jährlichen CO2-Ausstosses zur Verfügung, um die durch die Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe ausgelöste Klimaerhitzung auf 1.5 Kelvin im globalen Durchschnitt zu begrenzen. 

Wie sieht es nun mit den Varianten aus?

Eine der Varianten: Das Referendum wird von den Stimmberechtigten nicht unterstützt. Das Gesetz tritt somit wie beschlossen in Kraft. Und weil Bundesrat und zahlreiche Parteien meinen, ein gutes Gesetz zur Verfügung zu haben, was ja auch durch die Zustimmung der Stimmberechtigten zum Ausdruck kam, vergehen viele viele Jahre, bis das Gesetz angepasst wird. Keine Chance, das CO₂-Budget einzuhalten!

Oder so: Bei der Referendumsabstimmung wird das Gesetz mehr oder weniger knapp abgelehnt. Weil nur Argumente zu hören waren, dass das Gesetz zu weit gehe, lassen Bundesrat und die meisten Parteien die Finger vom Thema. Auch bei dieser Variante wird das CO₂-Budget massiv überschritten, die Klimakrise geht sehr kräftig voran.

Ein bisschen optimistischer: auch hier wird das Gesetz abgelehnt, aber auch mit den Stimmen jener, denen das Gesetz zu wenig weit ging. Dies stärkt jene Kräfte, die einen zweiten, diesmal deutlich weiter gehenden Vorschlag für das CO₂-Gesetz machen. Das Budget wird immer noch überschritten, aber etwas weniger deutlich. Also ein gewisser Vorteil. Noch besser wird es, wenn der Versuch gelingt, in dieser Situation ein sehr ambitiöses CO₂-Gesetz vorzuschlagen.

Und dann dies: das Gesetz wird in der Referendumsabstimmung angenommen. Das gibt jenen Kräften, die die Vorschläge für ein sehr starkes CO₂-Gesetz bereits am Abstimmungstag zur Verfügung haben. Weil eine Initiative zu langsam ist, können dies Bundesrat und Parlament in einem gemeinsamen Effort leisten. Wenn es sehr schnell geht und das neue Gesetz wirklich sehr weitgehend ist – das ist gemäss Wissenschaftsangaben ökonomisch und sozial vorteilhaft möglich –, könnte es sogar gelingen, das CO₂-Budget einzuhalten.

Bei aller Höflichkeit wird hier auf den Initiativansatz verzichtet. Einerseits gibt es mit der Gletscher-Initiative bereits einen solchen Vorstoss – und diesen möchte der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag beantworten, der der Initiative sämtliche Substanz nimmt. Dazu kommt: bei den Diskussionen zur Lancierung der Gletscher-Initiative wurde davon ausgegangen, dass es etwa zehn Jahre von der ersten Unterschrift bis zum Inkrafttreten der durch die Initiative bewirkten neuen Gesetzesbestimmungen geht – das wäre eine eher langsame Variante in Varianten-Strauss.

Als Ergebnis des Varianten-Denkens: das neue CO₂-Gesetz und die damit verbundenen Referendumsstrategien haben eher geringe Auswirkungen. Was für den Klimaschutz entscheidend ist, sind schnelle und wirksame Schritte, die über das CO₂-Gesetz Version September 2020 hinausgehen. Und dies hängt in erster Linie vom Wollen von Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes ab! Damit könnte auch recht schnell das Demokratieversagen behoben werden.  

Eine Sammlung von anonymisierten und redaktionell bearbeiteten Tweets zum CO₂-Gesetz in der Fassung 25. September 2020:

• CO2-Gesetz: Ungenügend, aber besser als nichts
• Das revidierte #CO2Gesetz reicht nicht, um die #Klimakatastrophe abzuwenden.
• Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
• Das neue #CO2Gesetz reicht noch nicht aus um die Ziele des #ParisAgreement zu erreichen …
• Gemessen an diesem Ziel ist das neue CO₂-Gesetz, welches das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung gutgeheissen hat, tatsächlich ungenügend.
• Das #CO2Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt in die Richtung einer effektiveren #Klimaschutzpolitik, auch wenn es klar mehr braucht, um das Ziel eines max. Temperaturanstiegs von 1.5 Grad zu erreichen.
• Das neue CO2-Gesetz ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Doch es geht noch immer zu wenig weit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass nebst dem CO2-Gesetz zusätzliche Ziele & Massnahmen verabschiedet werden.
• Das #CO2-Gesetz findet im Nationalrat eine klare Mehrheit. Nun müssen wir es gegen das Referendum der Öl-Lobby verteidigen – im Wissen darum, dass es nur ein nächster Schritt ist und bei weitem nicht genug.
• Grosse Mehrheit für CO2 Gesetz. Hoffe, dass Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt. Keine weitere Verzögerungen. Weitere Schritte müssen folgen. Den Weg zeigen wir in unserer Studie Covid-19 Massnahmen auf: Kostenwahrheit, Impulsprogramm, SNB-Finanzierung.

In eigentlich allen Aussagen kommt einerseits eine erhebliche Resignation zum Ausdruck, andererseits wird immer auch kräftig Schönfärberei betrieben. Der Hintergrund ist klar: da ein Referendum gegen dieses zu schwache CO₂-Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann, wird bereits jetzt etwas Ja-Werbung betrieben. In diesem Teilbereich der Aussagen ist die Grenze zu Fakes und Lügen fliessend!

Es gibt auch mindestens zwei eindeutigere Aussagen: 

• Trugschluss. Ja, das CO₂-Gesetz ist ein Fortschritt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik insgesamt versagt hat. Denn der Fortschritt ist ungenügend. Es ist höchste Zeit für wissenschaftlich fundierte Ziele, und Maßnahmen die diese erreichen. #Klimakrise
• Für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 – Absicht des Bundesrates – braucht es doppelt so ambitionierte Klimaziele.

Nun, «klimaneutrale Schweiz bis (spätestens) 2050» ist leider auch eine zu schwache Klimapolitik. Bereits dies erfordert eine deutlich anspruchsvollere Klimapolitik als jetzt von National- und Ständerat beschlossen. Dies illustriere ich mit einer Grafik über den auf 2015 indexierten Treibhausgas-Ausstoss, verglichen mit dem noch zur Verfügung stehenden Treibhausgas-Budget. Netto oder brutto null Fossile um 2035 bis spätestens 2040 sind die Zielvorgaben für eine enkelInnen-taugliche Klimapolitik!

Nach den kritisch-schönfärberischen Stimmen sind ganz anders lautende Tweets zu finden. Hier nenne ich die AbsenderInnen.

• Aus dem Tages-Anzeiger: Das neue Schweizer CO2-Gesetz ist viel besser, als die Klimaaktivisten behaupten.
• Von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Vor allem die Jugend erwartet von der Politik Antworten auf die #Klimakrise. Zu Recht! Das #CO2Gesetz löst diesen Anspruch ein. Bei Gebäuden, Autos und Flugverkehr senken wir den CO2-Ausstoss. Der Klimafonds unterstützt klimafreundliche Investitionen.
• Von der Economiesuisse: Nach langer Beratung hat das Parlament heute das #CO2-Gesetz für das laufende Jahrzehnt verabschiedet. Für die Wirtschaft sind die Entscheide ambivalent. Die Ziele begrüssenswert, doch gehen die Beschlüsse oft zu weit. #Klimaschutz
• Von der FDP: Wie bereits angekündigt: Heute hat das Parlament ein griffiges #CO2-Gesetz angenommen. Ein Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null 2050. Ein Gesetz, das die #FDP massgeblich mitgeprägt hat und klar unterstützt. Wir lösen das Versprechen aus dem Wahljahr ein.

Da kommt eine Sicht zum Vorschein, die allenfalls vor 20 Jahren, also im Jahr 2000, gepasst hätte. Im September 2020 sind solche Aussagen angesichts der Klimakrise offensichtliche Lügen und Fakes. Sie illustrieren in erschreckender Art und Weise das Demokratieversagen beim Klimaschutz.

Wahrscheinlich wegen dieses Demokratieversagens wurden die Aktivitäten von #RiseUpForChange vom Berner Bundesplatz verdrängt. Dies ändert nichts daran, dass dieses CO₂-Gesetz mit Blick auf die internationalen Klimaschutz-Vorgaben als gescheitert, gar als illegal zu bezeichnen ist!

Eigentlich ist es ganz einfach: statt die Referendumsfrist für das missratene CO₂-Gesetz anzusetzen, müsste der Bundesrat sofort einen neuen Vorschlag für ein zukunftsfähiges CO₂-Gesetz vorlegen, zeitlich so geplant, dass das Parlament spätestens in der übernächsten Session ein brauchbares CO₂-Gesetz beschliessen könnte. Dies ist das schon lange benötigte klare Zeichen, dass die Anliegen von #RiseUpForChange aufgenommen werden und endlich die fossile Lobby aus der Politik verabschiedet wird!

Was derzeit aus demokratischer Sicht in der Schweiz läuft, hat nichts mit echtem Klimaschutz zu tun. Es wird zu viel Rücksicht genommen auf die fossile Lobby. Nach wie vor werden die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Seit langen Jahren arbeitet das nationale Parlament an der Überarbeitung des CO₂-Gesetzes. Und alle wissen es: der zu erwartende Kompromist ist massiv ungenügend. Die Schweiz wird es verpassen,  einen Klimaschutz-Beitrag zu leisten, der die Erhitzung des Weltklimas auf ein für Mensch und Umwelt erträgliches Niveau beschränkt!

Stefan Häne meint im Tages-Anzeiger vom 21. September 2020: «Volksinitiative lancieren statt protestieren!» Nur: diese Volksinitiative gibt es bereits, nämlich die Gletscher-Initiative! Auch die Klimastreikenden haben mitgeholfen, die für die Einreichung der Initiative notwendigen Unterschriften in sehr kurzer Zeit zu sammeln: Sieben Monate nach der Lancierung wurden Ende November 2019 113’127 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nur schon der Bundesrat hat neun Monate gebraucht, um einen sehr abgeschwächten Gegenvorschlag zu präsentieren. Wenn es so weiter geht, wird die noch von den Stimmberechtigten anzunehmende Initiative frühestens 2028 Wirkung entfalten. Festzuhalten ist, dass die Initiative inhaltlich bereits heute inhaltlich veraltet ist. Da hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, eine weitergehenden Gegenvorschlag auszuarbeiten – hat er nicht gemacht, was einen weiteren Baustein des Demokratieversagens darstellt.

Die Mehrheit der StänderätInnen und NationalrätInnen wollen #RiseUpForChange weg haben vom Bundesrat – damit sie in aller Ruhe weiterschlafen respektive sich von LobbyistInnen bearbeiten lassen können. Wenn das Parlament wollte, könnte bis zur nächsten Session ein wirklich wirksamer neuer Entwurf des CO₂-Gesetzes beschlossen werden – die Ideen sind vorhanden, es fehlt bloss der Wille des Parlamentes. Auch dies ein Baustein des Demokratieversagens.

Auch die Medien scheinen nach wie vor Teil der fossilen Lobby zu sein. Im Tages-Anzeiger sind seit Jahren jeden Freitag die aktuellen Ölpreise zu finden, entsprechende Angaben etwa zu den Kosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fehlen.

Mit #RiseUpForChange reagieren die  Klimastreikenden auf das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Medien zeigen, dass in der Klimapolitik tatsächlich erhebliche Wollen- und Handeln-Defizite bestehen!