Gerichte sind das dritte Element des rechtsstaatlichen Systems der Schweiz, und sie brauchen eine grosse Unabhängigkeit – insbesondere müssen sie politische Opportunitäten nicht berücksichtigen. Oder anders: was recht ist, ist nicht immer klug! Spannend ist nun allerdings, dass auch das Bundesverwaltungsgericht eben nicht immer die rechtsstaatlichen Prinzipien hochhält – das Recht auf saubere Luft beispielsweise wird vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, obwohl dieses Recht sogar in der Verfassung verankert ist (und selbst vom Europäischen Gerichtshof anerkannt wird).

Das Recht auf Steuerhinterziehung hingegen wird vom Bundesverwaltungsgericht geschützt. Diese unterschiedliche Behandlung von Rechtsansprüchen liegt selbstverständlich im Ermessen – oder eher der Willkür – des Bundesverwaltungsgerichtes – es ist davon auszugehen, dass die VertreterInnen des Bundesverwaltungsgerichtes diese rechtsungleiche Behandlung wortreichst begründen könnten.

Fakt ist: für die Vergangenheit bietet das Bundesverwaltungsgericht keine Möglichkeit, die nicht nachvollziehbare Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zumindest für Menschen aus dem Ausland, die ihr Vermögen offensichtlich vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen, aufzuheben!

Wenn man in der Schweiz – wie selbst die FDP – Steuerhinterziehung als legitim erachtet, so fördert dies aktiv die Steuerungerechtigkeit. Wer – ob absichtlich oder unabsichtlich – Einkommens- und Vermögenswerte nicht deklariert, handelt unsolidarisch. Und sorgt dafür, dass die (freiwillig oder gezwungenermassen) Ehrlichen mehr von den Aufgaben des Staates zu finanzieren haben. Ein absurder Kreis: die Ehrlichen finanzieren unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, welches den Unehrlichen attestiert, im Sinne des Gesetzes zu handeln! Aber so ist halt nun mal der Rechtsstaat. Immerhin haben es die Ehrlichen in der Hand, eine Veränderung auf demokratischem Weg herbeizuführen.

Andererseits: es kann und darf nicht Aufgabe der Schweiz sein, die Steuergerechtigkeit etwa in den USA oder in Deutschland zu fördern. Ein ganz einfacher Vorschlag: wenn Steuerbehörden einen begründeten Verdacht haben, sollten sie das Hundertfache des geschuldeten Steuerbetrags in Rechnung stellen. Diese Rechnung wird erst zerrissen, wenn der oder die Steuerpflichtige die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend und transparent offenlegt (nur gegenüber dem Staat im übrigen – und sämtliche staatlichen MitarbeiterInnen unterstehen erhöhten Geheimhaltungsvorgaben).
Zu ergänzen hat dies die Schweiz durch ein Instrument im Sinne der Verrechnungssteuer auf Vermögenserträge, welche an die öffentlichen Kassen des Herkunftslandes der Vermögenden überwiesen werden.

P.S. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Erschwerung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die finanziellen Probleme der Staaten gelöst sind. Ein hohes Mass an Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Element, um auch dringend nötige Steuererhöhungen – oder den Umbau des Steuersystems Richtung ökologische Finanzreform – voranbringen zu können.

Für das Hochhalten der rechtsstaatlichen Prinzipien ist dem Bundesverwaltungsgericht der Dank auszusprechen – aber auch für die klare Aussage, dass das schweizerische Rechtssystem mindestens unsolidarisches Verhalten, wahrscheinlich sogar ungesetzliches Verhalten im Bezug auf Steuerhinterziehung schützt. Und hier hat die Politik anzusetzen! Nicht mehr die Stammtischgeschichten über das schlitzohrige und kreative Umgehen mit der Steuererklärung dürfen die Situation prägen, sondern die Erkenntnis, dass Steuergerechtigkeit und Solidarität Tragpfeiler eines staatlichen Gemeinwesens sind.

Eigentlich betreiben viele Banken unter Berufung auf das Bankgeheimnis letztlich Hehlerei: sie tragen dazu bei, dass sich ihre KundInnen unrechtmässig verhalten. Wenn dann noch die Gier – sowohl die persönliche der AkteurInnen als auch die der Bankunternehmen – dazu kommt, geht sämtliche Ethik und Moral vergessen. Nun ist es ja wie immer, die Gewinne sind privatisiert, der Staat hat die Risiken und Verluste zu tragen. Die SchweizerInnen sind ja sehr auf Etikette und das Wahren der Contenance bedacht – wenn dann mal im vertraulichen Rahmen einer parlamentarischen Kommission zum Beispiel ein Bundesrat etwas deutlichere Worte braucht, um einen Sachverhalt zu qualifizieren, heisst es gleich: da hat einer – beispielsweise Bundesrat Hans-Rudolf Merz – die Nerven, die Fassung verloren. Mag sein, dass Herr Merz schon viel länger deutlicher hätte werden müssen. Aber letztlich führt Ehrlichkeit weiter – Betrüger und/oder Gauner sind mit der Tarnhülle Bankgeheimnisse einige unterwegs, das Benennen dieser Tatsache hat nichts mit „Emotionen“ oder die „Fassung verlieren“ zu tun.

P.S. Wohlverstanden: in dieser Welt gibt es eine grosse Zahl von Betrügern und/oder Gauner, die nicht von der Justiz verurteilt worden sind. Aber eben, Ethik und Moral müssen bekanntlich weder bei der Gesetzgebung noch bei Gerichtsentscheiden einbezogen werden!

Dazu einige Zitate aus der Verfassung:

Aus der Präambel: in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

Zweck-Artikel (2), Absatz 4: Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 10, Abs. 1: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. …

Abs. 2: Jeder Mensch hat das Recht … auf körperliche und geistige Unversehrtheit…

Art. 74 Umweltschutz
Abs. 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

Abs. 2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Ver-
meidung und Beseitigung tragen die Verursacher.

Die Zitate zeigen eindeutig: die aktuelle Luftsituation in der Schweiz ist verfassungswidrig, weil nachweislich durch die Dreckluft der Schutz des Menschen vor den schädlichen und lästigen Einwirkungen nicht gewährleistet ist. Der Staat kann somit eines der höchsten verfassungsmässigen Rechte, nämlich das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Umversehrtheit nicht sicherstellen! Er kann dies nicht einmal für jene tun, die ihren Beitrag leisten, der erforderlich ist, um für saubere Luft zu sorgen. Das Bundesverwaltungsgericht missachtet somit ein zentrales Grundelement des Staates, nämlich die Solidarität – und schützt uneingeschränkt die EgoistInnen, die unbesehen von den Folgen ihre ignoranten Aktivitäten – in erster Linie Autofahren – ohne Rücksichtnahme ausüben! Das Bundesverwaltungsgericht ignoriert Verfassung und Rechtsstaat – wahrscheinlich zählen die BundesverwaltungsrichterInnen selbst zu jenen egoistischen Öko-IgnorantInnen.

Saubere Luft ist – obwohl von der Verfassung garantiert zugesagt – in diesem Land nicht zu haben. Es geht so weiter: auch der Lärm ist übermässig, der Staat mutet seinen Einwohnenden auch die unbekannten Auswirkungen von Genmanipulationen zu. Die Verfassung wird selbst vom höchsten Gericht dieses Landes regelmässig zur Makulatur gemacht, damit einige ignorante EgoistInnen ihre Präferenzen pflegen können.

Es ist bereits absehbar, dass die Schweiz auf ein weiteres solches Ökodesaster zusteuert: die Schweiz ist nicht in der Lage, ihre internationalen Verpflichtungen zur Verminderung des massiv übermässigen CO2-Ausstosses einzuhalten. Die Schweiz verhält sich in dieser Frage als Zechprellerin und Schmarotzerin: statt von den Zinsen zu leben, zehrt sie vom Kapital zukünftiger Generationen und anderer Länder (Zitat Nachhaltigkeitsmonitoring MONET des Bundes).

Mit dem Entscheid gegen das Recht auf saubere Luft gesellt sich das Bundesverwaltungsgerichtgericht zu den VerfechterInnen des Drei-Affen-Prinzips: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen! Und macht sich damit im höchsten Mass verantwortlich für die Folgen dieser übermässigen Beanspruchung von Mensch und Umwelt.

Nachtrag 27. Juli 2008

Der Europäische Gerichtshof hat am 25. Juli 2008 entschieden: Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Da müsste auch das Bundesverwaltungsgericht nochmals über die Bücher!

1. Fassung: 1. Februar 2008