Nahezu zwei Drittel der BewohnerInnen der Schweizer wohnen in Mietobjekten – es ist klar, dass es Vorlagen wie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“, die einzig die Sicht von Einfamilienhaus-Besitzenden einnehmen, in der Schweiz schwer haben. Dass die Stimmenverhältnisse nicht sehr eindeutig sind, hat damit zu tun, dass GebäudeeigentümerInnen einen höheren Anteil an den Stimmberechtigten als an der Wohnbevölkerung ausmachen und zudem in der Tendenz häufiger an Abstimmungen teilnehmen.
Drei Initiativen aus dem Umfeld des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes sind in letzter Zeit mehr oder weniger knapp abgelehnt worden. Gerade in Städten ist der gemeinnützige, genossenschaftliche Wohnungsbau von grosser Bedeutung. Dies heisst: es braucht endlich einen neuen Zugang zum Thema Wohneigentum – weder das freistehende Einfamilienhaus noch das Stockwerkeigentum sind aus unterschiedlichen Gründen zukunftsfähig. Es braucht in diesem Land vermehrt Wohnformen, die ein lebensabschnittsabhängiges Mitgestaltungsrecht ermöglichen – Wohnbaugenossenschaften und Wohnnutzungsrechte statt Wohneigentum sind politisch zu fördern.
Die Erkenntnisse, dass mit neuen Strassenbauten die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg nicht verbessert werden kann und dass neue Strassen einfach noch viel mehr Strassenverkehr verursachen, sind noch nicht bis in die Dörfer vorgedrungen – schon gar nicht, dass noch mehr Strassenverkehr für noch mehr Mensch gemachten Klimawandel sorgt. Demokratie ist kein geschlossenes Verantwortungssystem! Auch wenn der Beschluss für einen neuen Autobahnanschluss in Obfelden/Ottenbach eine satte Mehrheit erreicht hat, ist dieses Vorhaben mehr als abstrus!
Das Ja der Stimmberechtigten zur Abschaffung des konstruktiven Referendums ist eine direkte Folge der Trotzhaltung und demokratischen Unfähigkeit der „bürgerlichen“ Parteien. Auch im Kanton Zürich macht die demokratische Mitwirkung eine Schritt rückwärts!
Es ist schon lange bekannt, dass InitiantInnen einen sehr reichlich gefüllten Finanztopf brauchen, um ihrem Initiativbegehren zum Durchbruch zu verhelfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit die ökonomischen Interessen mächtiger Lobbies oder der internationalen Mafia betroffen sind – die Tabakwirtschaft ist definitiv eine solche Mafia. Interessant insbesondere die Argumentation jener Politiker (fast keine Innen!) und Medien, die sich von dieser Mafia haben kaufen lassen: da kamen ganz neue Verständnisse von „liberal“ zum Vorschein – was es mit „liberal“ zu tun haben soll, dass NichtraucherInnen ohne es zu wollen einer erheblichen gesundheitlichen Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt werden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Oder anders: das Wort „liberal“ ist definitiv in der Worthülsenbeliebigkeit angekommen! Darum nochmals die dringliche Aufforderungen an InitiantInnen: bitte ein Volksbegehren nur zur Abstimmung bringen, wenn genügend Ja-Stimmen „gekauft“ werden können respektive genügend WählerInnen durch Politmarketing von einem Ja überzeugt werden können.
Zu erwarten war das Ja der Stadtzürcher Stimmberechtigten zur Neugestaltung des Sechseläutenplatzes – dass dieses Ja trotz der fehlerhaften Argumentationen von FDP, $VP und SD noch deutlicher ausgefallen ist als das Ja der Stimmberechtigten zur Städteinitiative im September 2011, bestätigt einerseits, dass die Stadtzürchern Stimmberechtigten in Verkehrsfragen anders ticken als die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt, zeigt aber auch, dass die städtebaulichen Vorstellungen der „Nein“-Parteien nicht mehrheitsfähig sind. Nun wird sich zeigen, ob der Zürcher $VP-Baudirektor Markus Kägi Rechtsstaat und Demokratie oder $VP-Windschutzscheibenoptik in den Vordergrund stellt. Nachtrag 11.12.2012: Der Antidemokrat, Antirechtstaatler, Antiökologe ist in diesem Fall nicht der Baudirektor Kägi, sondern Volkswirtschaftsdirektor Stocker (auch $VP).
Andererseits: einen kräftigen Konsens „Weg vom Auto“ gibt es auch in der Stadt Zürich definitiv nicht!
Am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten drei Mal gemäss meiner und vier Mal gegen meineEmpfehlungen gestimmt – ein einigermassen durchzogenes Abstimmungswochenende also!
Festzuhalten ist einmal mehr, dass die in der Stadt Zürich wohnenden Stimmberechtigten deutlich anders stimmen als im übrigen Kanton Zürich. Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenständigen Kanton Zürich Stadt! Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009)
Auch Abstimmungsprognosen wie jene des gfs.bern sind Teile des Marketings zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es handelt sich um Prognosen, die – wie hier schon mehrfach angeführt wurde – schwierig sind, besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen, und dabei handelt es sich definitiv bei einer erst in einer Woche stattfindenden Volksabstimmung. Um 18 % (von 59 % auf 41 %) oder um etwa einen Drittel hat sich seit der ersten Befragung Anfang August der Anteil der BefürworterInnen der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» vermindert – ein Effekt, welcher eindrücklich auf eine gewaltige Kampagne schliessen lässt – eine solche ist auch wahrnehmbar. Bei diesem Thema lässt sich offenbar die Demokratie kaufen!
Ein Beitrag auf der Wissen-Seite des Auto-Anzeigers (früher Tagesanzeiger) vom 15.9.2012 illustriert einmal mehr die massive weltweite Manipulation der öffentlichen Meinung, die durch die Tabaklobby vorgenommen wird. Das Interview mit dem Wissenschaftshistoriker Robert Proctor ist einmal mehr erschütternd und gleichzeitig erschreckend. Wie kann es die Gesellschaft zulassen, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen die öffentliche Meinung entgegen den Fakten massiv beeinflusst und verfälscht wird? 320 Menschen starben 2011 im Strassenverkehr, 4473 weitere Menschen wurden schwer verletzt – lang erduldet ist Via sicura der Versuch, etwas gegen den übermässigen Blutzoll vor allem des Strassenverkehr zu unternehmen.
„In der Schweiz alleine gibt es über 9000 Tabaktote im Jahr, davon sind alleine 1000 auf Passivrauchen zurückzuführen.“ – dies die Aussage von Robert Proctor zu den Auswirkungen des Tabakkonsums allein in der Schweiz. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ist ein kleine Beitrag, etwas gegen diese grosse Zahl von Opfern der Tabaklobby zu unternehmen.
Die weltweite Ausbreitung von Demokratie ist in Gefahr, durch dürftige Wahlverfahren und uneingeschränkte Kampagnenfinanzierung untergraben zu werden, warnt die Global Commission on Elections, Democracy and Security – die Abstimmung über die «Schutz vor Passivrauchen» ist kein Marketing für die Demokratie!
Zu meinen Abstimmungsempfehlungen für den 23. September 2012
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Rauchende monopolisieren die Aussenräume für sich. Gartenbeizen, Innenstadt-Zonen für zu Fuss Gehende, die Eingangsbereiche von Gebäuden, Haltestellen und Perrons des öffentlichen Verkehrs werden massiv verraucht. Und ganz banal: „Abrauch“ von Tabakwaren aller Art ist auch in Aussenräumen unerträglich (ganz abgesehen von möglichen Gesundheitsgefahren für PassivraucherInnen.
Um das Rauchen in Aussenräumen geht es leider bei dieser Volksabstimmung nicht, es geht nur darum, die Abrauchfreiheit von Arbeitsplätzen in Innenräumen und von öffentlich zugänglichen Innenräumen in der gesamten Schweiz einheitlich zu regeln. Es geht um den Schutz vor Passivrauchen in Innenräumen.
Rauchen ist unter sämtlichen Gesichtspunkten unvernünftig (darum wird es ja wahrscheinlich auch gemacht); Rauchen ist unter sämtlichen Gesichtspunkt als nicht nachhaltig zu bezeichnen (vielleicht wird es ja genau darum gemacht). Wer raucht, muss sich bewusst sein, dass immer andere vom „Abrauch“ betroffen sind – Abrauch ist massiv lästig und darüber hinaus gesundheitsschädlich. Da darf nicht an Toleranz usw. akzeptiert werden (wegen des ofensichtlichen Widerspruchs zur goldenen Regel der Ethik). Sobald sich auf Arbeitsplätzen in Innenräumen und in öffentlich zugänglichen Innenräumen auch Nichtrauchende befinden, ist ohne Wenn und Aber auf das Vermotten von Tabakwaren zu verzichten. In einer Gesamtbetrachtung gibt es keine sinnvollen Argumente, die gegen diese Initiative sprechen. P.S. als Zitat von der Initiativen-Internet-Seite: Einzelarbeitsplätze sind von der Initiative nicht betroffen, sofern niemand durch Passivrauchen beeinträchtig wird.
Klar ist: wenn diese Initiative angenommen wird, gibt es neben den NichtraucherInnen und RaucherInnen als GewinnerInnen auch VerliererInnen. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Personen und Unternehmen, die vom Verkauf von Tabakprodukten profitieren. Die Tabak-Lobby (oder gar -Mafia) ist sehr finanzstark mit einigen grossen multinationalen Unternehmen. Immer wieder wurden WissenschafterInnen gekauft, immer wieder wurde mit sehr viel Geld erheblicher Einfluss auf Volksabstimmungen genommen.
Klar ist: auch in der Schweiz versucht diese Lobby, die Stimmberechtigten zu kaufen. Bei National- und Ständerat ist dies bereits gelungen, es ist angesichts der absurden Argumentationen zu befürchten, dass dies auch bei den Stimmberechtigten gelingen wird.
Eine rauch- und abrauchfreie Gesellschaft ist tatsächlich erstrebenswert. Ganz klar: mit „Freiheit“ hat Rauchen nichts zu tun! Solche Veränderungen brauchen Zeit – darum ist der Schutz vor Passivrauchen bei Arbeitsplätzen in Innenräumen und von öffentlich zugänglichen Innenräumen ein weiterer Schritt in diese Richtung, damit sich auch RaucherInnen daran gewöhnen können, dass Nichtrauchen der gesellschaftlich erwünschte Normalzustand ist.
Deshalb als Empfehlung für die Volksabstimmung vom 23. September 2012: Ja zur eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»!
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