Diplomatie, Kniefälle, Entschuldigungen, die Zerschlagung gordischer Knoten, Stillschweigen, Verträge – alles ist nicht zielführend, wenn Demokratien versuchen, mit Despoten ein Problem zu lösen. Oberst Qadhafi aus Libyen ist ein Despot – auch wenn er nach Völkerrecht den Staat Libyen nach aussen, sogar in der UNO-Generalversammlung, vertritt. Willkürherrschaft prägt das Verhalten von Oberst Qadhafi, und wahrscheinlich gibt es keine Vorgehensweise, die diesen Menschen dazu bewegen kann, sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten. Allerdings: mit Sicherheit ist nicht einmal Oberst Qadhafi ein Gott – allerdings ist sein Verhalten unerträglich und mit einer Demokratie unverträglich.
Bis anhin wurde jeder Vorschlag zu Reaktionen auf dieses unerträgliche unverträgliche Verhalten von Oberst Qadhafi mit Begründungen für deren Unwirksamkeit oder gar Kontraproduktivität gekontert. Gewalt, Abbruch der diplomatischen Beziehungen – das dürfte tatsächlich nicht viel wirken – Libyen ist mit Sicherheit erfahrener in staatsterroristischen Aktivitäten, und eigentliche diplomatische Beziehungen bestehen ja schon heute nicht. Was nicht ist, kann auch nicht abgebrochen werden!
Ich habe das Patentrezept auch nicht, wie Oberst Qadhafi dazu gebracht werden kann, die ohne Grund und gegen sämtliche völkerrechtlichen Vorgaben festgehaltenen Schweizer Staatsbürger freizugeben.
Es gibt allerdings Elemente, die dazu beitragen könnten, mittel- und längerfristig solche Situationen zu verhindern.
Es ist halt eine Tatsache: nach wie vor fliesst ein erheblicher Teil des schweizerischen Volkseinkommens Richtung Staaten mit Rohölvorkommen. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie viel des in der Schweiz verbrauchten Öls tatsächlich aus Libyen kommt. Erdölproduzierende Länder können die Abhängigkeit vieler Staaten von dieser endlichen Ressource für politische Zwecke missbrauchen. In den Klimaschutzverhandlungen vor Kopenhagen verlangen Länder wie Saudiarabien einen finanziellen Ausgleich für die wegen des Klimaschutzes sinkenden Oelverkäufe – und tragen damit zu einer Blockierung der Verhandlungen bei. Da gibt es nur eine Lösung: die Schweiz hat so rasch als möglich die Abhängigkeit von der politisch geprägten Ressource Erdöl deutlich zu vermindern – technisch und finanziell kein Problem, zusätzlich verbunden mit erheblichen ökologischen Gewinnen und nachhaltig ausgestalteten Arbeitsplätzen.
Weiter sollte sich die Schweiz für eine Erweiterung des Völkerrechts engagieren: nur Länder mit „positiver Regierungsform“ sollten den Status als UNO-Vollmitglieder behalten können. Als erste Orientierung für diese „gute Praxis“ bietet sich – ich wiederhole mich – der Weltethos an, beispielsweise mit den Leitsätze des Weltethos:
Auch wenn diese Leitsätze allenfalls zu modifizieren sind, dürften auch für die Schweiz noch einige Veränderungen erforderlich sein. Despotisch geprägte Staaten wie Libyen sind geradezu chancenlos beim Nachweis dieser guten Regierungspraxis.
The post Unerträglich unverträglich first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Darf die nachgeborene Generation den Jubelpatriotismus des nicht wirklichen Bundesrates Ueli Maurer und einer starren Weltkriegsgeneration nicht einmal in Frage stellen – obwohl längst bekannt ist, dass die Regierenden eine fiktive Geschichte erzählen über die Schweiz im 2. Weltkrieg, die nichts mit der Realität zu tun haben?
Dürfen sich AussenministerInnen z.B. der EU empören, wenn Krieg nicht sauber ist, wie sie dies gerne hätten? Dürfen sie sich weiterhin der Fiktion hingeben, Probleme liessen sich mit militärischer Gewalt lösen?
War es die militärische Stärke und die Strategie der Schweizer Armee, die die Schweiz im 2. Weltkrieg vor den Kriegszerstörungen verschont hat? Oder war es die willfährige Politik der Schweiz? Die HistorikerInnen neigen aufgrund ihrer Analyse eher zur Politik-These. Eigentlich müsste es der offiziellen Schweiz möglich sein, dazu zu stehen, dass es nicht die behauptete Wehrhaftigkeit der Schweiz, sondern die opportunistische Politik des Bundes war, welches das Land vor den direkten Folgen der Kriegswirren bewahrt hat – und gleichzeitig jenen Frauen und Männern, die unter Entbehrungen und mit viel persönlichem Einsatz (die Erwerbsersatzordnung wurde erst im Verlaufe des Krieges eingeführt) an die Fiktion der wehrhaften Schweiz geglaubt haben, für ihr Engagement, ihr Herzblut zu danken. Leider ist dem nicht so: Ueli Maurer, Chef VBS, spricht die damalige öffentlich geäusserte Doktrin der wehrhaften Schweiz heilig, ignoriert die Erkenntnisse der neueren Forschung. Die Weltkriegsgeneration hat ohne Wenn und Aber Dank und Respekt verdient – und genau darum braucht es den unbedingten Einsatz der Schweiz für eine gewaltfreie Problemlösungsstrategie, für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft, für eine Ächtung von Krieg und Gewalt. Der verklärte Blick nicht nur von Ueli Maurer auf die Schweiz im 2. Weltkrieg steht einer Welt ohne Gewalt und dem damit verbundenen unermesslichen Leid im Weg. Krieg ist nie gerecht, Krieg ist nie sauber – und ist damit als Zukunftsstrategie untauglich.
Wenn der libysche Diktator Qadhafi wie gerüchteweise vermutet wird die Abschaffung respektive Aufteilung der Schweiz verlangt, so ist dies aufgrund der völkerrechtlichen Souveränitätsgarantie – dem Existenzrecht von Staaten – absurd. Darüber hinaus, und als Anknüpfung an die unkritische Haltung des VBS-Chefs: Als Puffergebiet zwischen den vier grossen Staaten von Mitteleuropa und Verwalterin wichtiger Alpenübergänge dürfte die Schweiz eine allerdings nicht zu überschätzende Rolle zur Konfliktentschärfung und damit einer relativen Stabilität in Europa spielen, und dies seit dem Wiener Kongress, und eben gerade nicht wegen der militärischen Stärke, sondern wegen der Funktion als Abstandshalter und „Dienstleister“. Auch wenn die Forderungen von Qadhafi absurd sind, sie zeigen eine der Schwächen des Völkerrechts: die gleiche Souveränitätsgarantie, welche das Ansinnen von Qadhafi zur Groteske macht, dient letztlich eben auch der Machterhaltung von Diktator Qadhafi! Das Völkerrecht erlaubt dem libyschen Tyrannen als offenbar legitime Autorität in Libyen ein Willkürregime, auch wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden – sogar der Vorsitz in der UNO-Generalversammlung ist für Diktatoren möglich. Demokratische und diktatorische Systeme sind also auf Völkerrechtsebene gleichgestellt! Das Völkerrecht muss weiterentwickelt werden, muss auch dazu dienen, die umfassende Umsetzung der universellen Menschenrechte auf Staatenebene zu verankern.
Einen zentralen Orientierungspunkt bieten die Leitsätze des Weltethos:
Eine zukunftsfähige Welt braucht Staaten mit ihren Einwohnenden, die sich auf diese Leitsätze des Weltethos verpflichten. Es braucht Menschen und Organisationen, die – analog der Beurteilung von Unternehmen oder von Wahlen – die konkrete Alltagssituation in den einzelnen Staaten analysieren und Empfehlungen abgeben, welche Schritte zu unternehmen sind, um diesen Leitsätzen, den Menschenrechten näher zu kommen. Und objektiverweise: hier haben selbst Demokratien Handlungsbedarf!
The post WeghörerInnen first appeared on umweltnetz.ch.]]>