Es war bereits nach der Abstimmung falsch, dass die damalige Neo-Bundesrätin Simonetta Sommaragu eine Arbeitsgruppe mit $VP-Beteligung zur Umsetzung der Initiative respektive der Verfassungsbestimmung eingesetzt hat. Dieser eklatante Mangel zeigt sich gerade auch bei der Veröffentlichung dieses Berichtes dieser Arbeitsgruppe.

Der Bundesrat hat nur eine Möglichkeit: diese Verfassungsbestimmung ist schlicht zu ignorieren – was illegal und nicht-rechtsstaatlich ist, erfordert keine Beachtung.

Und zentral: da die $VP zentrale demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet, ist diese Partei nicht länger tragbar und sie ist endlich zu verbieten. Denn: Stoppt die rassistischen Brandstifter!