Eigennutz ist, wenn dabei die goldene Regel der Ethik befolgt wird, durchaus ein Denkmodell, welches in die Zukunft führen könnte. Entscheidend ist dabei der Umgang mit den Allmenden, den Allgemeingütern. Wenn sich die Haltung von Elinor Ostrom durchsetzt, wonach z.B. das globale Klima und die endlichen Ressourcen als Allmenden zu betrachten sind, zu deren Erhaltung alle beizutragen haben und von deren Erhaltung oder gar Förderung alle profitieren sollen, ist dies durchaus ein zukunftsträchtiger Ansatz. Die Aussagen der Wahlsiegerin FDP lassen allerdings eindeutig den Schluss zu, dass es in erster Linie um Egoismus geht, also die Sicht von Hans Werner Unsinn, welcher meint, dass Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen sinnvoller sind als Klimaschutzmassnahmen, weil von den Anpassungsmassnahmen nur jene profitieren, die sie vornehmen, während von Klimaschutzmassnahmen alle profitieren. Hier sind aus gesellschaftspolitischer Sicht zwingend fundamentale Klärungen erforderlich. Einmal mehr bestätigt sich andererseits, dass gerade beim Umweltschutz «bottom up» angesagt ist, also z.B. eine Energiepolitik von unten – schliesslich ist Eigennutz nicht ohne Eigenverantwortung zu haben, selbst dann, wenn Eigennutz offenbar in echten oder vermeintlichen ökonomischen Krisenzeiten als Strategie bevorzugt wird.
Exekutivwahlen seien Persönlichkeitswahlen, wird jeweils gesagt. Nun, nachweisbar sind beispielsweise die faschistoiden SVP-Regierungsräte Stocker und Kägi amtsunfähig (und da beide 2019 bei den nächsten Wahlen im Pensionierungsalter sind, dürfte es sich glücklicherweise um die letzten Amtszeiten dieser Willkür-Regierungsräte handeln). Offensichtlich haben die erheblichen finanziellen Mittel gewirkt. Und eben: selbst wenn massive (berechtigte) Vorbehalte gegen eine zur Wahl stehende Person bestehen, führen Nicht-Wahlempfehlungen wie bei Silvia Steiner zum gegenteiligen Effekt.
Interessant ist eine Detailanalyse der Ergebnisse, nämlich der Vergleich der «Ranglisten» der bestplazierten neun Kanidierenden/Gewählten zwischen Kanton, Stadt Zürich und dem Kantonsgebiet ohne Stadt Zürich:
| Nr. | Kanton Zürich gesamt | Stadt Zürich | Kanton Zürich ohne Stadt Zürich |
| 1 | Thomas Heiniger | Mario Fehr | Ernst Stocker |
| 2 | Mario Fehr | Jacqueline Fehr | Thomas Heiniger |
| 3 | Ernst Stocker | Martin Graf | Markus Kägi |
| 4 | Markus Kägi | Thomas Heiniger | Mario Fehr |
| 5 | Silvia Steiner | Markus Bischoff | Silvia Steiner |
| 6 | Carmen Walker Späh | Ernst Stocker | Carmen Walker Späh |
| 7 | Jaqueline Fehr | Carmen Walker Späh | Jaqueline Fehr |
| 8 | Martin Graf | Silvia Steiner | Martin Graf |
| 9 | Markus Bischoff | Markus Kägi | Markus Bischoff |
Einmal mehr zeigt sich, dass es endlich einen (Voll-)Kanton Zürich Stadt braucht – die Rangfolgen und die Zusammensetzung des Regierungsrates sind je nach betrachtetem Gebiet sehr unterschiedlich. Diese Konstellation dürfte die bereits bestehenden Konflikte zwischen Kanton und Stadt Zürich in der Tendenz deutlich verstärken. Dies ist nicht sehr zukunftsfähig angesichts der bestehenden Herausforderungen. Auffällig auch, wie schwach die Stadtzürcherin Carmen Walker Späh in der Stadt Zürich gewählt wurde …
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Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
Vorbemerkung: Gerade wegen der aktuellen Einschätzung der direkten Demokratie ist die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen von grosser Bedeutung.
Tools wie smartvote illustrieren die Breite von Ansichten, Haltungen und Positionen auch innerhalb der gleichen Partei. Mit dem aktuellen Wahlsystem werden zuerst Parteien und erst dann die Legislativmitglieder gewählt. Unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung, der prägenden Vorgabe für gesellschaftliche und politische Prozesse, gab und gibt es keine Partei, die überzeugend und umfassend tätig ist. Grüne, SP und Alternative Liste sind, teils mit erheblichen Einschränkungen, am ehesten jene Parteien, die in Ansätzen Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Alltagspolitik einbeziehen. Bei allen anderen Parteien scheint das einzige Ziel die Minimierung des Steuerfusses zu sein, von Zukunftsvisionen ist sehr wenig bis nichts zu hören. Diese Parteien stehen für die bisherige nicht nachhaltige Entwicklung. Da helfen nur zwei Zitate für diese Politik:
Gerade diese Parteien verfügen über erhebliche finanzielle Mittel, weil jene, die von den aktuellen (Fehl-)Entwicklungen persönlich profitieren, möglichst wenig an den Prozessen ändern wollen, und gerne bereits sind, dafür Gelder locker zu machen. Insbesondere die SVP ist als Partei jenseits von Demokratie und insbesondere Rechtsstaat zu bezeichnen, mit objektiv nachweisbar faschistoiden Tendenzen.
Die Namen von Jacqueline Fehr (SP), Martin Bischoff (AL), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) sollten auf keinem Wahlzettel fehlen. Die drei offenen Linien sind mit Namen von Personen auszufüllen, die nach Auffassung der Wählenden in der Lage wären, ein solches Amt auszuüben. Keine leeren Linien auf dem Wahlzettel, gleichzeitig aber nicht einfach die Liste mit weiteren offiziell Kandierenden auffüllen, die am wenigsten unpassend sind. Auch hier hilft Smartvote.
Bekanntlich funktionieren Nicht-Wahlempfehlungen nicht, weil sie zu einer Gegenreaktion führen. Nun sind aber Markus Kägi und Ernst Stocker von der SVP offensichtlich amtsunfähig, weil ihre Politik im Wesentlichen auf willkürliche Begünstigung einzelner hinausläuft. Zusammen mit der faschistoiden Grundtendenz der SVP sind diese beiden Kandidaten, auch wenn es sich um bisherige handelt, unwählbar. Wegen diversen sich daraus ergebenden Abhängigkeiten sind auch für die weiteren Kandidierenden des so genannten «Bürgerblocks» keine Empfehlungen möglich.
Erste Fassung: 30. März 2015
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