Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen.
Wahlempfehlungen für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat
Regierungsrat:
Martin Graf, Grüne (keine inhaltliche Empfehlung, sondern ausschliesslich persönliche Wertschätzung). Die übrigen Zeilen nicht leer lassen, sondern mit Namen von Personen ausfüllen, die zwar nicht offiziell kandidieren, aber Ihr persönliches Vertrauen geniessen. Weil es sich um Majorzwahlen handelt, kann eine zu wählende Person nur einmal aufgeführt werden (keine Kumulation).
Kantonsrat:
Nur KandidatInnen der „jungen grünen“ und bei ausdrücklich vorhandenem ökologischem Leistungsausweis KandidatInnen der Juso aufführen. Bei Zweifeln nachfragen, welche Position die KanidatInnen zum „Wirtschaftswachstum“ und zu LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity) einnehmen. Sehr zurückhaltend sein bei KanidatInnen von anderen Parteien (sogenanntes Panaschieren): nur Kandidierende aufführen, die sich für eine harte Nachhaltigkeit aussprechen und die auf einem der vordersten Listenplätze aufgeführt sind.
Keine leeren Zeilen: Ausgewählte KandidatInnen kumulieren (doppelt, aber nicht mehr möglich!!!)!
Einige Hinweise zur Begründung meiner Empfehlung
Ich zitiere den neuen Politblog des Tages-Anzeigers: „In nahezu allen europäischen Regionen mit einem halbwegs intakten, gleichzeitig aber durch die Globalisierung bedrohten Wohlstand und einer starken Wertschöpfung auf KMU-Basis hat eine nationalistisch oder auch nur patriotisch orientierte Partei mit wertkonservativem Hintergrund ein Potenzial von rund 30 Prozent der Stimmen.„. Hier geht es letztlich um die Verteidigung der aktuellen Privilegien, sowohl der Gesamtgesellschaft als auch der Einzelpersonen. Keine einzige Partei propagiert aktiv die Verminderung des ökologischen Fussabdrucks – obwohl dieser um Faktoren zu gross ist. Alle Parteien halten mehr oder weniger eindeutig am „Wirtschaftswachstum“ fest (welches sich in einer Zunahme des BIP ausdrückt, obwohl dort auch Symptombekämpfung statt Problemlösung eingeht und das BIP nachweislich kein Wohlstandsindikator ist). Ganz schüchtern haben etwa die Stadtzürcher Grünen bei ihrer Initiative „Bezahlbar UND ökologisch wohnen!“ auf den ökologisch relevanten Aspekt der „Wohnfläche“ hingewiesen (vernünftiges Mass bei der Wohnfläche) – obwohl die Verteuerung des Wohnraumes ausschliesslich auf die deutliche Zunahme der Wohnfläche zurückzuführen ist.
(Fast) alle Parteien fördern und fordern Beiträge an ökologisch als sinnvoll erachtete Massnahmen – statt die CO2-Abgabe zu einer stark lenkenden Energieabgabe auszubauen, wird die Teilzweckbindung des Ertrags der CO2-Abgabe verstärkt. Dabei ist spätestens seit den Landwirtschaftssubventionen klar, dass dies zwar gut gemeint ist, bekanntlich ist aber „gut gemeint“ damit das Gegenteil von gut. Es führt nichts daran vorbei: es sind endlich sämtliche Subventionen und Förderbeiträge im Energiebereich zu streichen und klare Zielvorgaben zu formulieren (die CH-Energiepolitik ist massnahmen- und nicht wirkungsorientiert; dies sorgt letztlich zur Strukturerhaltung: eine Bauwirtschaft, die immer noch nicht in der Lage ist, kostengünstige Erneuerungen inklusive deutlicher Energiequalitätsverbesserung bestehender Bauten zu erreichen, die Branche der Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht wirklich vorangekommen – ist es sinnvoll, z.B. Sonnenkollektoranlagen, die am Ende ihrer technischen Lebensdauer angekommen sind, bei einem Ersatz nochmals mit finanziellen Beiträgen zu fördern? P.S. Link zu wirkungsorientierten energiepolitischen Handlungsfeldern.
Sowohl einzelnen Abstimmungsthemen als auch die aktuellen Ereignisse mit „Unfällen“ in japanischen Atomkraftwerken nach dem grossen Erdbeben führen zu einem Revival von Themen, die schon vor 25 Jahren aktuell waren – und die damals Aktiven hofften, diesen Themen niemals mehr zu begegnen). Objektiverweise sind Parteien und KandidatInnen, die nach wie vor für Atomenergie plädieren, schlicht unwählbar. Wenn etwa Rolf Büttiker (FDP-Ständerat und Kernkraftwerk-Leibstadt-Verwaltungsratspräsident aussagt, dass er ein solches Ereignis wie in Fukushima nicht für möglich gehalten habe, so ist dies ein Beleg für die illusionäre freisinnige (und letztlich) bürgerliche Energiepolitik. Sämtliche einigermassen seriöse Risikostudien für mögliche „Unfälle“ in und bei Kernkraftwerken nennen sowohl Erdbebenszenarien wie auch Unfälle mit einem Ausfall der Kühlung. Da solche Ereignisse mit wahrscheinlichkeitstheoretischen Eintretenshäufigkeiten gekoppelt sind, Wahrscheinlichkeit aber kein Gedächtnis hat, zeugt eine Aussage wie „nicht für möglich gehalten“ von einer Unfähigkeit im Umgang mit Fakten und Theorien. Wenn dann Frau Anti-Umweltschutz Doris Fiala im gleichen Artikel anmerkt: „Es sei ein grosses Manko, dass Worst Case-Szenarien in Risikobeurteilungen oft ausgeblendet würden.“ ist dazu festhalten: es mag sein, Frau Fiala, dass Sie selbst, dass Ihre Partei, dass andere bürgerliche Parteien nur Schönwetterszenarien bei den neoliberalen Gedankenexperimenten einbeziehen. Worst-Case-Szenarien – oder bei Atomkraftwerken der Super-GAU – gehören bei ökologisch orientierten Gruppen schon lange zu den zwar möglichen, aber nicht anzustrebenden Ereignissen – deshalb heisst es sicher schon seit 50 und mehr Jahren: „Atomkraft? Nein Danke!“. Schon erstaunlich, wie lange etwa die Lernphase bei der FDP (und auch bei SVP und CVP) dauert! Aus energiepolitischer Sicht ist die Sache schon längst klar. Atomenergie ist unnötig – der Bedarf für neue Atomkraftwerke ist NULL!
Da bei FDP, SVP und CVP viele AnhängerInnen der LeugnerInnen des Mensch gemachten Klimawandels, sogenannte „Climate Criminals“ anzutreffen sind, ist die Aussage ganz einfach: nicht nur bezüglich Atomenergie, sondern auch bezüglich Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik sind diese Parteien schlicht unbrauchbar.
P.S. es gibt selbstverständlicherweise auch bei FDP und CVP (bei der SVP weniger) ExponentInnen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und die eine Umweltpolitik verfolgen, die dem Anspruch zumindest einer weichen Nachhaltigkeit genügen kann. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich gibt es keine solche KandidatInnen, und bei den Proporzwahlen für den Kantonsrat kommen Stimmen für nachhaltigkeitsorientierte KandidatInnen zuerst der Partei und erst in zweiter oder gar dritter Linie der Person zu Gute.
Diese Wahlempfehlung ist verbunden mit der Botschaft, dass die ökologischen Veränderungen vor allem durch individuelles, verantwortungsbewusstes Handeln der Zivilgesellschaft, also jeder einzelnen Person, erreicht werden. Zum Beispiel: falls dies noch nicht erfolgt ist: Abwahl der Atomenergie im eigenen Strom-Haushalt!
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Das Rathaus ist zuerst ein Erinnerungsstück an eine aristokratische Gesellschaft, die zuerst von den Auswirkungen der französischen Revolution weggefegt werden musste. Gleichheit, Freiheit und Geschwisterlichkeit kommen also in diesem Gebäude noch nicht zum Ausdruck. Mit Müh und Not wurde im 19. Jahrhundert ein Balkon eingebaut, damit wenigstens die Oeffentlichkeit der Ratssitzungen ermöglicht werden konnte.
Aus eigener Erfahrung von drei Jahren Kantonsratssitzungen (und bald drei Jahren Synode) sage ich klar: dieser Saal ist ungeeignet für einen konstruktiven Ratsbetrieb. So musste beispielsweise akustische Technik eingebaut werden, damit man sich überhaupt einigermassen versteht. Lange enge Sitzreihen mit schmalen Tischchen prägen das Bild – es gibt keinen Platz, um Unterlagen verwenden zu können. Auch für Computer, in Zeiten des papierreduzierten Büros von Bedeutung, können nicht ergonomisch korrekt benutzt werden. Wenn jemand – zum Beispiel für eine informelle Absprache mit anderen Ratsmitgliedern – den Sitzplatz verlassen möchte, müssen in der Regel zwei bis vier KollegInnen aufstehen und den/die KollegInnen mit Gemurkse passieren lassen. Diese Form ist der Konkordanz wirklich nicht förderlich. oder anders: das Ratshaus ist alles andere als demokratiefördernd. Dass Präsentationen in der Regel nicht möglich sind, ist nicht zwingend ein Nachteil. Auch wenn ein Bild mehr sagt als tausend Worte, wären wahrscheinlich die typischen Folienorgien dem Ratsbetrieb nicht zuträglich. Zudem: wie die kleinen Monitore des elektronischen Abstimmungssystems zeigen, ist mit der aktuellen Längsanordnung der unbequemen Sitzreihen eine gute Position für eine Projektionsleinwand kaum zu finden.
Braucht es denn überhaupt ein Rathaus? Wäre es nicht besser, wenn die Parlamente durch den Kanton respektive im Falle des Gemeinderates durch die Stadt reisen würden und ihre Sitzungen jeweils in einem der vielen öffentlichen oder privaten Seminarlokalitäten abhalten? Auch wenn in der Schweiz Parlamentsentscheide durch die Stimmberechtigten über den Haufen geworfen werden können, ist es rein emotional durchaus von Bedeutung, dass Parlamente einen „Heimatort“ haben – die demokratischen Institutionen sollen durchaus sichtbar sein. Allerdings: wenn man die parlamentarische Tätigkeit ernst nimmt, muss auch der Ratssaal den heutigen Erfordernissen entsprechen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: ein Ersatzneubau am gleichen Standort, oder ein spezifisch auf die Ratsbedürfnisse ausgerichteter und flexibler neuer Ratssaal (kann auch in einem bestehenden Gebäude sein).
Ein Ersatzneubau an diesem Standort hätte im übrigen Tradition: 1252 und 1397 entstanden Vorgängerbauten, das heutige Rathaus wurde 1698 eingeweiht – mit mehr als 300 Nutzungsjahren hat man diesem Gebäude sicher alle Ehre angetan und seinen Wert gebührend respektiert. Bei allem Verständnis für jene, die historische Bauten als physische Erinnerungsdenkstücke brauchen (hoffentlich haben sie dabei nicht das Bedürfnis, auch andere „Errungenschaften“ der damaligen Zeit zu erhalten): es ist an der Zeit, anstelle des Ratshauses ein neues, zeitgemässes „Haus der Demokratie“ zu errichten, durchaus mit dem Anspruch, an dieser Stelle etwas zu bauen, dass nicht gerade für die Ewigkeit, aber doch für eine längere Nutzungsdauer angelegt ist. Auch wenn in Stadt und Kanton Zürich grosse Würfe, durchaus im Sinne der zwinglianischen Bescheidenheit, einen schweren Stand haben: wenn es nicht gelingt, in einem demokratischen Rechtsstaat ein neues „Haus der Demokratie“ zu schaffen, welches wir auch der verantwortungsbewussten Weiternutzung zukünftiger Generationen übergeben können, hat diese unsere Demokratie ein gröberes Problem! Gerade die Legislativen von Kanton und Stadt Zürich sollten ja in der Lage sein, aus ihrer verantwortungsvollen Arbeit für das Wohlergehen des kantonalen und kommunalen Gemeinwesens ein Minimum an gemeinsamen Positionen erarbeiten zu können, die ein solches Haus prägen könnten!
Auch wenn ein anderer Standort für einen Ratssaal durchaus denkbar wäre: was würde dann mit dem „alten“ Rathaus passieren? Es ergäbe einfach eines jener verstaubenden Ballenberg-Versatzstücke mehr, ohne Sinn, ohne eigentlichen Nutzen, selbst wenn beispielsweise die vereinigten Denkmalbehörden von Bund, Kanton und Stadt darin ihre Arbeitsplätze einrichten würden.
Deshalb: es gibt so oder zu viele Denkmäler aus Stein statt in den Köpfen. Deshalb ist es Zeit, den erstarrten Ratssaal der Geschichte zu übergeben und mit einem neuen „Haus der Demokratie“ zumindest den Parlamenten von Kanton und Stadt Zürich neue Impulse zu geben. Denn gerade Legislativen sollten nicht die Vergangenheit kultivieren, sondern die Gesellschaft auf wohl überlegten Wegen in die Zukunft führen!
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