Vorerst: Nicht alle Volksentscheide der direktdemokratischen Schweizsind klug und langfristig ausgerichtet.
Aber: Das ändert nichts daran, dass die EU ein riesiges und in der Tendenz zunehmendes Demokratiedefizit aufweist.
Wenn nun die EU den nicht genehmen Volksentscheid der Schweiz zur Freizügigkeit als Anlass nimmt, die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, ist dies einmal mehr ein Beleg für die diktatorische und willkürliche Vorgehensweise der EU. Auf diese Art und Weise ist die Bevölkerung der Schweiz nicht dazu zu gewinnen, mittel- oder längerfristig Mitglied des nicht nachhaltigen Konstrukts EU zu werden.
Dazu kommt: Die EU hat derzeit erhebliche interne Differenzen (nicht nur zum Stichwort Griechenland), was – aus der Geschichte mehrfach ableitbar – eine absurde und unbewegliche Haltung «gegen aussen» begründet.
Es ist vorerst festzuhalten, dass es gar nicht in der Kompetenz der EU liegt, ein solches Stromabkommen überhaupt zu verlangen. Die Regelung des Strommarktes ist Sache sowohl der «Union for the Co-ordination of Transmission of Electricity» (UCTE) als auch der «European Network of Transmission System Operators for Electricity» (ENTSO-E). Dies hat in erster Linie damit zu tun, dass der «Strommarkt» ein virtuelles Gebilde ist und nur indirekt mit den physischen Eigenschaften des Stromnetzes vereinbar. Nun, bekanntlich haben MINT-Aspekte in unserer Gesellschaft einen schwierigen Stand, aber die physischen Stromflüsse im Einflussbereich von UCTE und ENTSO-E können selbst von der EU nicht ignoriert werden – und da spielt nun mal die Schweiz unabhängig von einem allfälligen Stromabkommen mit der EU durchaus eine beachtliche Rolle.
Dazu kommt, dass die Strommarkt-Politik der EU nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist – somit wäre ein Abkommen der Schweiz mit der EU nicht mit der Bundesverfassung der Schweiz vereinbar, welche die nachhaltige Entwicklung als eine zentrale Aufgabe des staatlichen Handelns vorgibt. Gemäss Vorstellungen der EU zum Strommarkt dürfte etwa Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber Strom aus fossilen und nuklearen Quellen nicht privilegiert werden, was aber erforderlich ist, um die deutsche Energiewende und die schweizerische Energiestrategie 2050 zu ermöglichen.
Der vermeintliche liberalisierte EU-Strommarkt ist plumpes Öko- und Sozialdumping ohne Nachhaltigkeitskomponenten, somit nicht zukunftsfähig. Es braucht eine neue europäische Strommarktpolitik, die sowohl die Physik des Stromnetzes als auch die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung einbezieht. Ein von der EU diktiertes Stromabkommen für die Schweiz wäre deshalb kontraproduktiv.
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Wie wurde dieser Städtevergleich für den European Green City Index gemacht? Da wurden von „The Economist Intelligence Unit“ im Auftrag von Siemens in erster Linie ab den Internet-Seiten der grössten Stadt der einzelnen europäischen Länder einige mehr oder weniger ökologisch relevante Zahlen zusammengesammelt und durch einen Beurteilungswolf durchgewürgt. Ein methodischer Abgleich der verschiedenen städtischen Ansätze wurde nicht gemacht, eine Klimanormierung wurde nicht vorgenommen – man hoffte einfach, durch den Einbezug möglichst vieler Zahlen den Einfluss einer Einzelgrösse nicht durchschlagen zu lassen.
Einige Aspekte dazu:
Unbestritten ist: die Städte haben beachtliche Einflussmöglichkeiten, sie sind wichtige AkteurInnen für den Schutz des globalen Klimas. Angesichts der guten Städtevernetzung ist ein zusätzlicher Städteindex nicht wirklich nötig – bestenfalls kann eine gewisse kommunikative Wirkung erwartet werden. Es ist einfach zu hoffen, dass dieser kommunikativ übersteigerte Städtevergleich nicht zu einer übermässigen Zahl von politischen Vorstössen in den diversen Städten führt, deren Beantwortung die städtischen Verantwortlichen Zeit kostet, die für die Realisierung von Klimaschutzmassnahmen fehlt.
Diese Zeilen entstanden aus der langjährigen Erfahrungen im Monitoring der ökologischen Kenngrössen sowohl von Städten als auch von Einzelobjekten, aber auch aus dem Vergleich von verschiedenen Simulationsverfahren zur Berechnung des Energieverbrauchs von Bauten.
The post Schweissfuss-Vergleich first appeared on umweltnetz.ch.]]>Demokratie ist bis zu einem bestimmten Mass käuflich. Und es war definitiv kein klassischer Abstimmungsvorgang – es ging für die offizielle Schweiz nicht so sehr um Inhalte, sondern um das Prestige. Die meisten europäischen Staaten funktionieren ausgeprägt indirekt-demokratisch, ganz im Gegensatz zur Schweiz, wo die Stimmberechtigten regelmässig auch zu inhaltlichen Fragen Stellung nehmen können (in den meisten Ländern Europas ist die demokratische Mitbestimmung im wesentlichen auf die Wahlberechtigung beschränkt). Da die EU mit direkter Demokratie ausgesprochen Mühe hat – die EU ist ein Demokratiedefizit -, ist es für die Verantwortlichen der EU, welche 500 Mio Menschen repräsentieren, schlicht nicht denkbar, auf 3 Mio Stimmberechtigte in der Schweiz in irgend einer Form Rücksicht nehmen zu müssen. Nochmals: Bei dieser Abstimmung ging es nicht um Inhalte, sondern um die Machtfrage: kann/darf/muss die EU den Bundesrat als Verhandlungspartner ernst nehmen, oder verhandelt der Bundesrat unter dem Druck der Stimmberechtigten. Mit etwa 60 % Ja-Anteil ist die Sache klar: der Bundesrat hat den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung bei den die Zusammenarbeit mit der EU betreffenden Dossiers!
Letztlich ist dies auch eine direkte Folge der dümmlichen und trötzlerischen Arbeit der SVP – diese Partei hat bei jenen, die sie nicht wählen, kaum mehr Glaubwürdigkeit! Da es bei derartigen Fragen ausschliesslich um Image und nicht um Inhalte geht, ist es folgerichtig, dass es der SVP nicht gelingt, derartige Abstimmungen in ihrem Sinn zu entscheiden.
Ich bin durchaus der Meinung, dass sowohl SVP wie Bundesrat und Pro-Gruppierungen den politischen Anstand vergessen haben vor dem 8. Februar 09. Solche Abstimmungen sollte man schlicht nicht durchführen (dies auch als Hinweis an Referendumskomites) – weil es absehbar war, dass nicht um Inhalte, sondern um Image und Glaubwürdigkeit gerungen werden würde. Demokratie ist leider (auch) käuflich…
Es darf nicht ausser acht gelassen werden, dass es nahezu sämtlichen politischen Kräfte in den letzten Jahren darauf angelegt haben, nicht mehr wegen Inhalten zu politisieren, sondern wegen der Distanzierung von der SVP! Es gab und gibt sehr viele gute Argumente gegen die EU in der heutigen Form, die Nahost-, Klimaschutz- und Marktliberalisierungspolitik der EU sind weder auf Nachhaltigkeit noch auf Gerechtigkeit ausgerichtet, sondern billigster Opportunismus. Nur: weil es ja ums Image der SVP geht, wollen die BefürworterInnen einer Zusammenarbeit mit der EU solche Dinge gar nicht hören. Oder anders: viele möchten am liebsten in die EU, weil es dann mehr Menschen gibt, die sich bei politischen Niederlagen oder dem Versagen der Institutionen gegenseitig trösten können (dieser Satz ist polemikfrei und entspricht Originalzitaten von Menschen sowohl aus der Schweiz als auch aus dem EU-Raum).
Eines noch: die lautstarke Präsenz der SVP der letzten 20 Jahre geht offensichtlich und zum Glück dem Ende entgegen. Es ist sowohl Bundesrat als auch den anderen Parteien dringend zu raten, endlich wieder eine Politik zu machen, die sich an Inhalten und Zielen orientiert und nicht ausschliesslich am Image.
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Ausgerechnet die Wirtschaft, welche bis anhin für Arbeitsweisen der Wirtschaft geworben hat, die nachweislich die aktuelle Finanzkrise unmittelbar herbeigeführt haben, erwartet, dass die Bevölkerung in der Frage des Verhältnisses zur EU der Wirtschaft folgt und ein Ja zur Freizügigkeit in die Urne legt. Die Medien, welche zwar gerne Sprachrohr für die SVP-Platitüden irgendwelcher Polit-Lautsprecher sind, folgen kritik- und distanzlos den Gehorsamkeitsparolen der anderen Parteien und der Wirtschaft, Demokratiedefizit der EU hin oder her.
Die Groteske um die Internet-Seite http://www.come-to-switzerland.com/ steht symbolisch für diese ausschliesslich an Image-Fragen orientierte Kampagnenflut. Dabei geht es – weil dies eh nicht ermittelbar ist im Internet, welches als anonymisierter Raum konstruiert ist – nicht um die Frage, ob es tatsächlich Beziehungen zwischen Lukas Reimann und dieser Internet-Seite gibt, sondern um die Wirkung von Medien wie dem Auto-Anzeiger, dem früheren Tages-Anzeiger. Am 3.2.09 wurde ein Tages-Anzeiger-Artikel publiziert, welcher in lausiger Sprache eine agentenartige Story erzählte, voll von Mutmassungen, unbewiesenen Verdächtigungen und dubiosen Beweisführungen, die auch zu den genau gegenteiligen Schlüssen führen könnten. Und dann machte am 4.2. die economiesuisse ein Inserat daraus, in welchem die dürftige Story des Tages-Anzeigers zur Tatsache wurde. Was dann wiederum im Tages-Anzeiger vom 5.2. zu einem nächsten Artikel führte, in welchem die Aussagen vom 3.2. deutlich relativiert wurden und insbesondere Unverständnis über den Wirbel zum Ausdruck gebracht wurde. Kann und darf man so naiv sein, nach nur zwei Tagen die auslösenden Elemente nicht mehr erkennen zu können oder wollen? Auf jeden Fall hat der Auto-Anzeiger, vormals Tages-Azeiger, einmal mehr meisterhaft Demagogie demonstriert.
Was bei mir einiges an Gedankenarbeit auslöst! Denn: vielleicht ist es ja so, dass der Tages-Anzeiger auch bei anderen Themen derart vorgeht – wahrscheinlich allein aus dem Kalkül der Auflagensteigerung – am Image sind nämlich Medien nicht interessiert, nur an spannenden Geschichten!
Nachtrag 6.2.09:
Egal, ob es sich bei der Seite http://www.come-to-switzerland.com (nicht mehr erreichbar, Anmerkung 30.10.2009) um Satire handelt, wie seit dem 6.2.09 vom Betreiber Markus Gäthke geschrieben wird, oder ob an den Agenten-Geschichtchen in den Medien etwas dran ist: der Satire-Entlarvungstext weist einerseits sehr deutlich auf die Fragwürdigkeit von ausschliesslich image-bezogenen Kampagnen hin, andererseits ist die Satire-Behauptung auch eine klare Warnung, schlicht nichts mehr als „Wahrheit“ zu betrachten – oder anders: selbstdenkende Menschen sind gerade im Internet-Zeitalter gefordert, was einmal mehr die Fragwürdigkeit von 400-Zeichen-Kommentaren unterstreicht z.B. im Autoanzeiger illustriert!
Als Demokrat und ökologisch denkender Mensch ist die hegemoniale EU für mich alles andere als erstrebenswert – die Rolle der EU beim Vernichtungskrieg der Israelischen Armee gegen Menschen und Infrastruktur im Gazastreifen illustriert treffend die verheerende Wirkung dieser Grossmachtallüren. Ich habe schlicht resigniert, im Image-Feld „Alle gegen die SVP“ inhaltliche Kritik an diesem Demokratie-Defizit Moloch EU anbringen zu können – es geht also am 8. Februar nur noch um Scheindemokratie; was man auf den Zettel schreibt, spielt so oder so keine Rolle.
Erste Version 5.2.09
The post Image statt Inhalte first appeared on umweltnetz.ch.]]>Dies lässt sich beispielsweise an den Reaktionen der EU-Verantwortlichen auf die Abstimmungsergebnisse zur unsinnigen EU-Verfassung ableiten: in diesen Konstrukten war (und ist) ein demokratisch immer mögliches Nein schlicht nicht vorgesehen! Statt eine bessere Lösung zu suchen, werden die ablehnenden Staaten genötigt, den gleichen Unsinn nochmals zur Abstimmung zu bringen.
Sollten die Schweizer Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 zur Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien Nein sagen, dann wird auch das Demokratiedefizit EU nicht darumherum kommen, in aller Ruhe und in Respekt vor der Souveränität der Stimmberechtigten der Schweiz die Lage zu analysieren und nach anderen Wegen zu suchen. Eines ist klar: Erpressungen, wie sie beispielsweise der EU-Botschafter in der Schweiz Michael Reiterer von sich gibt, kommen bei den urdemokratisch geübten SchweizerInnen in der Regel schlecht an. Die Schweiz hat für Staatsverträge das Mitbestimmungsrechts der Stimmberechtigten verankert; da kann es gar nicht möglich sein, dass ein Nein zu diesen Staatsverträgen automatisch ein gesamtes Regelwerk versenkt – ausser die EU besteht auf ihrer Eigenheit als Demokratiedefizit. Politik ist nicht einfach nur ein eindimensionales Verwaltungsverfahren, sondern braucht die Überzeugungskraft, um im Minimum 50 % plus eine Stimme zu überzeugen (auch wenn solche Ergebnisse nicht zu tragfähigen Lösungen führen).
Aus dieser Sicht spielt es keine Rolle, ob am 8. Februar 09 über ein Gesamtpaket aus Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit oder je nur über die beiden Einzelbereiche abgestimmt wird – dies zur Differenzierung von der SVP-Position (da es in der Politik weder heilige noch unheilige Allianzen gibt, sondern allenfalls die gleiche Antwort aus dem sehr beschränkt möglichen Antwortspektrum aus verschiedenen Gründen, ist das Schielen nach der Opportunität beim Ausfüllen des Stimmzettels unnötig und gefährdet die Demokratie).
Was ist nun die „richtige“ Abstimmungsantwort für den 8. Februar 09? Da ich bis anhin genau wegen des Demokratiedefizites zu jeder dieser EU-Vorlagen Nein gesagt habe, bin ich in meinem Entscheid für den 8. Februar 09 frei (und ausnahmsweise berufe ich mich bei dieser Abstimmungsfrage auf das Abstimmungsgeheimnis). Wer bis jetzt zu allen EU-Vorlagen Ja gesagt hat, hat diese Entscheidungsfreiheit nicht – da gibt es auch am 8. Februar 09 nur ein Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Oder halt doch nicht?
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