Am Nachmittag des 8. März werden in der Schweiz die Stimmzettel zu vier Vorlagen ausgezählt – in der Stadt Zürich zusätzlich die Wahlzettel für den Gemeinderat und Stadtrat/Stadtpräsidium. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel.
Unabhängig vom Inhalt der Vorlagen und den Wahllisten ist es von grosser Bedeutung, dass möglichst viele Stimmberechtigte an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.
Es ist schlichter Unsinn, den Bargeld-Zwang inder Verfassung regeln zu wollen – und das die Sache irreführend mit «Freiheit» zu verbinden. Bei beiden Vorlagen bleibt nur absolutes Unverständnis. Darum bei beiden Teilvorlagen ENTHALTUNG. Bei der Stichfrage entweder ebenfalls Enthaltung oder eine eher zwanghafte Bevorzugung des Gegenentwurfs.
Weil die Gruppen, die die Initiative ergriffen haben und sie unterstützen, Fans von Multimilliardär-Medien voll von Fake-News und Lügen-Propaganda sind, braucht es ein klares NEIN zu dieser antidemokratischen and antirechtsstaatlichen Initiative.
Die Meinungsäusserungs-Freiheit setzt voraus, dass die Meinungsäusserungen faktenbasiert sind. Nachgewiesen ist: Je weiter politisch rechts eine Partei steht, desto geringer ist die Faktenbasiertheit der Aussagen. Medien wie die SRG sind nachweislich sehr sehr faktenbasiert – Beleg dafür ist, dass je weiter rechts aussen zum Beispiel Politikerinnen/Politiker stehen, desto lauter sie «Linksdrall» schreien, nachweislich einmal mehr als Fake-News und Propaganda-Lügen.
Klar NEIN ZUR SRG-INITIATIVE!
Auch hier geht es wieder um sehr sehr viel Fake-News und Propaganda-Lügen! Nachweislich waren beispielsweise die meisten Aussagen von Ölbert Rösti an der Medienkonferenz vom 20. Januar 2026 falsch (schliesslich ist seine Politheimat Erdöl-Mist- und Misswirtschaft gegen diese Vorlage und investiert viel Lügen-Kampagnen-Geld).
Wir brauchen schnell sehr viel mehr Menschen- und Klimaschutz!
Wenn sich der üblicherweise politisch sehr zurückhaltende Klimaforscher Reto Knutti für ein JA ZUR KLIMAFONDS-INITIATIVE ausspricht («Es muss schneller vorwärts gehen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen und es braucht auch mehr finanzielle Investitionen.»), ist die Sache sehr klar:
JA ZUR KLIMAFONDS-INITIATIVE!
Hier mache ich es mir einfach: ich folge hier den Parteien, die nachweislich für Gendergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einstehen.
Vorbemerkung: Bei Wahlen verzichte ich auf die Nennung von Namen von Kandidierenden. Nützlicher ist es, z. B. smartvote zu verwenden.
Wie schon bis anhin sind die «links-sozial-grünen» Parteien zu bevorzugen, weil diese eher für eine umfassend nachhaltige Entwicklung einstehen.
Insbesondere FDP und $VP stehen für Egoismus und Eigenvorteile. Das Gesamtwohl – sowohl lokal, regional, national und global – ist für diese geldgetriebenen Parteien kein Thema. Das Gesamtwohl hat einen starken Bezug zu einer zukunftsgerichteten nachhaltigen Entwicklung, im Interesse zukünftiger Generationen und unserer Erde!
Auch wenn dies heikel sein kann, erlaube ich mir einen Bezug zur Crans-Montana-Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026. Offensichtlich ist, dass im betroffenen Lokal zu wenig Verwaltungskontrollen durchgeführt wurden (siehe auch Der Brand von Crans-Montana: Die «NZZ» nennt FDP-Klüngel nicht). Es ist recht offensichtlich: wäre der Brandschutz in diesem Lokal vorschriftskonform (und von der Verwaltung kontrolliert!) ausgeführt worden, hätte es weniger Tote gegeben.
Wenn Kandidierende der FDP mit dem Slogan «Meh Entfaltig, weniger Verwaltig.» werben, sind dies offensichtlich Fake-News und Lügen-Propaganda. Wie auch oben «Freiheit» wird hier «Entfaltung» krass missbräuchlich verwendet!
Am Nachmittag des 9. Februar 2025 werden in der Schweiz die Abstimmungszettel ausgezählt. Auf nationaler Ebene geht es um die Umweltverantwortungsinitiative; in der Stadt Zürich wird über die Entschädigungen des Gemeinderates abgestimmt. Meine Empfehlungen dazu.
In reichen Ländern sorgen Wirtschaft und Gesellschaft für einen übergrossen ökologischen Fussabdruck. Diese übermässigen Belastungen des Ökosystems gefährden die Lebensgrundlage der Menschen – wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Entwicklung. Somit ist derzeit die Zukunftsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht gewährleistet.
Beim Menschen. und Klimaschutz ist (nicht erst aufgrund der Aussagen des Weltklimarates IPCC) klar: es braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft»!
Mit der Umweltverantwortungsinitiative, von einer breiten Allianz getragen, sollen solche Zukunftsveränderungen bewirkt werden. Deshalb ein JA zur Umweltverantwortungsinitiative!
PS: Die Haltung der Gegnerschaft einer nachhaltigen Entwicklung ist erschreckend, auch wenn dies zum Beispiel bei BundesUNrat «Ölbert» Rösti als Handlanger der Gelddiktatur nicht überrascht.
Die Schweiz kultiviert das Milizsystem insbesondere auf legislativer Ebene. Auch die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich sind teilzeitlich tätig. Damit ist ein erheblicher Aufwand verbunden; neben den Ratssitzungen wirken viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den diversen Kommissionen des Gemeinderates mit. Zahlreiche der zu behandelnden Geschäfte sind inhaltlich anspruchsvoll und erfordern eine vertiefte Herangehensweise. Die Arbeit als Gemeinderätin/Gemeinderat ist somit nicht als Freiwilligenarbeit oder Ehrenamt möglich.
Aus meiner Sicht hat die Mehrheit des Gemeinderates eine zweckmässige Entschädigungsverordnung erarbeitet. Wenn nun die «Oppositionsparteien» auf kommunaler Ebene dagegen sind, geht es da um populistisches Geschwurbel und durchaus auch darum, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den finanzstarken Finanzlobbyistinnen und -lobbyisten zu erhalten.
PS: Im Sinne der Transparenz: ich war von 1999 bis 2002 Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Ich habe somit vor einiger Zeit einen eher kurzzeitigen Einblick in die Arbeitsweise eines Legislativ-Organs erhalten.
Abstimmungsunterlagen Stadt Zürich
Im «Bezirk Zürich» werden am 9. Februar 2025 auch die Wahlzettel für die Wahl der Mitglieder des Bezirksrates und der Staatsanwaltschaft ausgezählt. Bei Wahlen verzichte ich auf Empfehlungen.
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Elf Stimmzettel haben Stimmberechtigte in der Stadt Zürich auszufüllen und einzusenden/abzugeben, damit diese am 22. September 2024 ausgezählt werden können. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.