Viele KommentatorInnen meinen, dass die Klimastreik-Bewegung die Zürcher Regierungsrats- und Kantonsratswahlen am 24. März 2019 erheblich beeinflusst hat. #Klimanotstand jetzt sofort, NettoNull2030 sind Herausforderungen, denen sich Zürcher Regierungsrat und Kantonsrat stellen müssen. Auch Haushalte und Wirtschaft im Kanton Zürich sind gefordert, schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft in Gang zu setzen. Nur so kann der von Menschen gemachte Klimawandel auf ein für die Gesellschaft erträgliches Mass begrenzt werden.
Wirksam und schnell hat die Klimapolitik auch auf Kantonsebene zu sein. Der Kanton Zürich hat in seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass möglichst rasch auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet wird. Die Mehrheit des Regierungsrates vertritt die Parteien SVP, FDP und CVP. Diese sprechen lautstark von «Klimalüge», «Klimahysterie» oder «Klimareligion». Viele VertreterInnen dieser Parteien ignorieren den Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch fossiler Energien und der Klimaerhitzung. Sie lehnen insbesondere den raschestmöglichen Ausstieg aus den fossilen Energien ab. Im Kantonsrat haben diese Parteien nach wie vor einen Anteil von 45 Prozent. Somit hat der Klimastreik zwar einen Schubs in der Klimapolitik ermöglicht, es braucht nun aber auch die Mehrheiten für Sachentscheide, die zu schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen führen.
Ein erstes Arbeitsfeld wird die Überarbeitung des Energiegesetzes sein. Dies zeigt sich etwa an der Klimapolitik-Zielvorgabe in Paragraph 1, Buchstabe d) des Energiegesetzes. «… bis ins Jahr 2050 den CO2-Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr zu senken …» steht derzeit im Energiegesetz. Eine fossile Null spätestens im Jahr 2040 – in diese Richtung ist die Zielvorgabe zu entwickeln. Und es sind die passenden Massnahmen festzulegen. Erforderlich ist etwa, raschmöglichst dafür zu sorgen, dass keine neuen Öl- und Gaskessel für Heizung und Wassererwärmung von bestehenden Gebäuden und von Neubauten verwendet werden. Dazu gehört auch, die dezentrale Eigenversorgung mit Energie, etwa mit Solarstrom, voranzubringen. Technisch ist dies sehr gut möglich, in der Regel mit etwas höheren Investitionskosten und dafür tieferen Energiekosten. Die sozialen Aspekte sind zu beachten. Gerade an diesem Beispiel wird sich zeigen, was die Politik unter «liberal» versteht. Geht es in erster Linie um Egoismus, um den eigenen (finanziellen) Vorteil? Oder steht die gesellschaftliche Verantwortung – die Freiheit aller – im Vordergrund?
Die Stimmberechtigten werden ebenfalls immer wieder Gelegenheit haben, bei Abstimmungen ihre Meinung einbringen zu können. Ob es wohl gelingt, sowohl bei Wahlen wie bei Abstimmungen die Stimmbeteiligung spürbar zu erhöhen? Oder zeigt sich in diesen Zahlen die Zufriedenheit oder allenfalls auch Unzufriedenheit mit der politischen Realität?
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Die Themen der Politik sind vielfältig. Nicht erst seit #Klimastreik #eusizuekunft #FridaysForFuture #Klimanotstand ist klar, dass mutige Schritte gegen die Klimaerhitzung derzeit die grösste Herausforderung darstellen. Es gibt wenige PolitkerInnen, die vor dem Klimastreik eine solche Position vertreten haben. Beste Wahl sowohl für den Zürcher Regierungsrat (Exekutive) als auch den Zürcher Kantonsrat (Legislative) sind somit PolitikerInnen, die den Klimaschutz schon lange als wichtiges Anliegen betrachten! Dies trifft im Kanton Zürich in erster Linie auf die Grünen (Kantonsrat: Liste 5, Regierungsrat: Martin Neukom, Winterthur) zu.
Kantonsrat: Auch ökologische Themen sind vielfältig, es gibt in ziemlich allen Parteien Kandidierende mit einer mehr oder weniger konsequenten ökologischen Haltung. Gerade bei den Kantonsratswahlen kommen die abgegebenen Stimmen allerdings zuerst den Parteien zu Gute. In der Umweltbilanz des Kantonsrates 2015 bis 2019 von Pro Natura, WWF und BirdLife stehen Grüne und SP an erster Stelle. Mit etwas Abstand folgen AL und Grünliberale, noch weiter zurück die EVP. Die anderen Parteien haben kein ökologische Bezüge. Auch beim Regierungsrat relevant: Niklaus Scherr hat bei seiner Analyse der Stadtzürcher Wahlen 2018 die AL explizit ausserhalb der ökologischen Allianz angeordnet. Daraus die Empfehlung für die Kantonsratswahlen: Bevorzugt ist eine der Listen einzuwerfen, die in der Umweltbilanz von Pro Natura, WWF und BirdLife möglichst weit vorne stehen. Im Sinne der Wirksamkeit ist die bevorzugte Listen unverändert oder nur mit Streichungen und Kumulierungen innerhalb der Liste einzuwerfen. Einfach noch dies: Während die Grünen bereits früher Vorstösse mit Klimaschutz-Bezug eingereicht haben, tun dies SP und Grünliberale erst seit dem Klimastreik – immerhin scheint da eine gewisse Lernfähigkeit zu bestehen.
Regierungsrat: Auch hier sind KandidatInnen der Parteien mit guter Klassierung in der Umweltbilanz von Pro Natura, WWF und BirdLife zu bevorzugen. Empfehlenswert ist, nur jene Personen einmal aufzuführen, die unbedingt in den Regierungsrat gewählt werden sollen. Die verbleibenden Linien werden vorteilhaft mit Namen der KandidatInnen der Kantonsratswahlen gefüllt, um einen gewissen Einfluss auf das absolute Mehr zu erreichen. Im Sinne der #Klimawahl ist Martin Neukom, Winterthur bevorzugt auf der Liste für den Regierungsrat aufzuführen.
Das Wahlcouvert ist in den meisten Gemeinden bis spätestens Dienstag, 19. März 2019 in den Briefkasten zu werfen. Falls dies nicht klappt, sind die ausgefüllten Wahlzettel in den jeweiligen Wahllokalen der Gemeinde abzugeben (in vielen Gemeinden bis Sonntag, 24. März 10 Uhr, in der Stadt Zürich bis um 12 Uhr).
Interessenbindung: Ich vertrat die Grünen Stadt Zürich Wahlkreis 3/9 von 1999 bis 2002 im Zürcher Kantonsrat.
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