Steuerehrlichkeit und Rechtsstaat sind zentrale Elemente eines modernen Staates – es braucht aber beides. Wenn es bei den USA um Steuerfragen geht, geht sowohl die Idee der Steuerehrlichkeit als auch jene des Rechtsstaats gleichzeitig verloren.
„Viele Informationsquellen“ habe die USA zu CH-Banken, sagt Frau Keneally. Nach den Snowden-Erkenntnissen zu den NSA-Praktiken ist dies nicht wirklich überraschen. Nur: an diese Daten ist die USA unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen – dies ist einer der Hinweise auf den Gaunerstatus der USA.
Nicht nur die USA haben sehr offen formulierte Bestimmungen mit Rückwirkung auf lange zurückliegende Sachverhalte erfunden – Rückwirkungen vertragen sich mit dem Rechtsstaat nicht. Zentrale Haltung dahinter ist die Ansicht, jedes Konto im Ausland sei ein Hinweis auf „Steuerflucht“. Dies stellt eine offensichtliche Abschaffung der Unschuldsvermutung dar – ein weiterer Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Parallel dazu hat der Gaunerstaat USA auch Steuerpraktiken gewisser Unternehmen angeprangert. Unter anderem betreffen Vorwürfe der Steueroptimierung die Firma Apple. Da Apple durchaus Systemrelevanz hat, fand die „Anklage“ auf politischer Ebene statt. Die Apple-Vertreter CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer mussten vor einem Senatsausschuss, einem nicht rechtsstaatlichen Sondergericht, aussagen. Nur: dieses Sondergericht kam zu keinem Entscheid, und zwar nicht aus Gründen unterschiedlicher Meinungen der VertreterInnen der beiden politischen Parteien, sondern wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der gleichen politischen Partei! Nacherzählung aus einem Artikel von macprime: Apple konnte vorerst belegen, dass die US-Steuerbehörde IRS eine korrekte Umsetzung eines Branchenstandards globaler Unternehmen bestätigt hat. Selbst nach dem OK der Steuerbehörden sprachen ExpertInnen von einer ungewöhnlichen Strategie. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat – solche und ähnliche Aussagen machten den Vorsitzenden des Senatsausschusses, den Demokraten Carl Lewis, wütend. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein: es ist offensichtlich, dass Apple Steuern optimiert, dies nachweislich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Statement von Frau McCaskill wurde im Artikel als „selbstkritisch“ eingestuft – offensichtlich hat sich hier der Gaunerstaat selber ein Bein gestellt. Als systemrelevantes, typisch amerikanisches Unternehmen hat Apple die Gelegenheit erhalten, den eigenen Standpunkt darzustellen. Steuerpflichtige mit relativ bescheidenen Auslandkonten haben diese Möglichkeit nicht.
Dass sich dieser Gaunerstaat durchaus mafiös verhält, zeigt die Praxis der Schutzgelderpressung: Banken, die aus welchen Gründen auch immer (wahrscheinlich wegen eines hohen Anteils durch NSA ausspionierten Kontos von US-AmerikanerInnen) ins Visier des Justizdepartements geraten sind, müssen eine Vereinbarung aushandeln – freiwillige Bussen (oder eben Schutzgeld) anstelle einer Anklage – der amerikanische Staat wird also den nie beweisen müssen, dass die offensichtlich erfundenen Anschuldigungen, siehe „Beweislage“ Apple – zutreffen. In einem solchen Gaunersystem haben die Banken keine Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zu wehren – sie haben nur die Wahl, das Schutzgeld zu bezahlen oder aus dem Geschäft draussen zu sein. Eine bedenkliche Situation! Ein Trost: Frau Keneally behauptet im Interview, man wolle keinen Schaden anrichten. Das Schutzgeld wird also nicht in existenzieller Höhe liegen, aber doch schmerzhafte Folgen haben – bis hin zu ausbleibenden Steuerzahlungen der Banken in der Schweiz! Der Gaunerstaat USA straft also den direktdemokratischen Rechtsstaat Schweiz, auch dies, ohne dass sich die Schweiz wehren kann!
Gaunerstaaten machen regelmässig aus einer Mücke einen Elefanten. Rund 38’000 Steuerpflichtige hätten sich seit 2009 bei den Steuerbehörden gemeldet und 5.5 Mia Dollar zurück in die USA geschafft.
314’167’157 Einwohnende zählten die USA im Jahr 2012 – etwa die Hälfte davon dürfte Steuerpflichtig sein, etwas abgerundet dürften die USA etwa 150 Mio Steuerpflichtige zählen. Gerade 0.25 Promille der Steuerpflichtigen hätten also bis anhin aus Sicht der USA „Steuerflucht“ begangen – mit im Mittel einem Vermögen von etwa 145’000 Dollar. Bei einem Vermögens-Steuersatz von 3 Promille (Höchstwert CH) wären dies pro mittlere steuerpflichtige Person 435 Dollar pro Jahr, in der Summe für die 38’000 Steuerpflichtigen 16.5 Mio Dollar pro Jahr – bei Staatsausgaben der USA von 2.2 Billiarden Dollar nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein! Und für solche nicht wahrnehmbaren Mehreinnahmen geben also die USA den Rechtsstaat auf – schlicht unvorstellbar und wirklich keine Reklame für real existierende Demokratien!
Der hohe Anteil steuerehrlicher Personen lässt sich auch optisch darstellen:
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Demokratische Rechtsstaaten gehen von der Voraussetzung aus, dass sich das Staatsgebilde als Willensnation versteht – die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Denkmuster eines solchen Gebildes. Demgegenüber gehen Gaunerstaaten davon aus, dass jede und jeder versucht, andere, damit auch den Staat, zu hintergehen – innerhalb oder auch ausserhalb der Legalität. Daraus leitet der Staat auch für sich ab, als Gauner tätig sein zu können. Staatliches Handeln stellt dabei eigene Interessen des Staates oder gar private Interessen in das Zentrum des Handelns. Die USA können eindeutig als Gaunerstaat bezeichnet werden.
Die Klassierung des Demokratieindex zeigt es deullich: die USA liegt ganz an unteren Rand der Einstufung „vollständige Demokratie“ – es braucht nur geringfügige Abweichungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika wären als unvollständige Demokratie zu bezeichnen.
Staaten, die die Todesstrafe kennen, können aus prinzipiellen Gründen nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden. Bestätigt wird dies für die USA durch die seit 2002 betriebenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch die PRISM-Datenschnüffelei im Sinne von Orwell’s 1984 ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.
Ohne Einschränkungen: Steuergerechigkeit, die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen sind wichtige Elemente des Rechtssystems und der Demokratie. Allerdings: Staaten haben dies mit ihren eigenen Instrumenten und Möglichkeiten sicherzustellen. Offensichtlich ist, dass diese Instrumente sowohl in den USA als auch in Deutschland fehlen, ebenso offensichtlich ist, dass dies politisch vorsätzlich erfolgt ist! Vorgeblich gewähren diese Staaten ihren Einwohnenden die Kapitalfreiheit, und sind nicht willens, diese Freiheit mit einer adequaten Steuergesetzgebung ins Gleichgewicht mit den Pflichten zu stellen. Ebenso haben die Steuergesetze der Ländern nicht adequat auf die Entstehung der Finanzindustrie reagiert – derzeit weiss niemand, wie die überwiegend virtuellen Ertäge der Finanzindustrieprodukte zu besteuern sind.
Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass der automatische Bankdaten-Austausch geeignet ist, einen massgeblichen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherstellung der Besteuerung nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es verschiedene Staaten darauf ausgelegt haben, im Steuerbereich die Unschuldsvermutung abzuschaffen und stattdessen generelle Pauschalverdächtigungen zu nutzen, z.B. durch die „Formel“ Auslandkonto gleich Steuerhinterziehung. Die erpresserische Forderung nach der Herausgabe von Bankdaten, vorbei an jeglichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten belegt einmal mehr die reale Existenz des Gaunerstaats USA. Wenn Bundesrat, Ständerat und allenfalls auch noch der Nationalrat auf diesen Erpressung eingehen, zeigt dies einmal mehr, dass Rechtsstaat und Demokratie auch in der Schweiz gefährdet sind.
Viele Menschen auch in der Schweiz, gerade auch bei der SP, glauben unterdessen, dass die Formel „Auslandkonto = Steuerhinterziehung“ eine bewiesene Behauptung ist. Weil die meisten Menschen (egal ob mit oder ohne Auslandkonto) grundsätzlich ehrlich sind respektive sein wollen, funktioniert die Abschaffung der Unschuldsvermutung: angeschuldigte Menschen sind bereit, lieber einen abgenötigten Deal mit dem Gaunerstaat abzuschliessen, statt in einem Prozess ihre Unschuld nachzuweisen. Auffällig etwa, wie die Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen gegen Apple wie ein Kartenhaus eingebrochen sind. Da hat ein Unternehmen, welches sich dank seiner Wirtschaftskraft das entsprechende juristische Know-how leisten kann, Punkt für Punkt aufgezeigt, dass das Verhalten von Apple rechtlich korrekt ist und dass die deklarierten Steueroptimierungsmassnahmen im unternehmerischen Interesse liegen. Auch wenn allenfalls solche Optimierungen rechtlich legitime „Schlupflöcher“ umfassen, kann dies nicht den beratenden Banken als Vorwurf gemacht werden, wie dies jetzt einmal mehr der Expressungsversuchder USA gegenüber der Schweiz versucht. Es ist nachvollziehbar, dass Privatpersonen, welche nicht die Wirtschaftskraft von Apple haben, lieber eine Einigung mit den Steuerbehörden des Gaunerstaats anstreben – ein schuldhaftes Verhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Dazu ein Zitat des irischen Aussenministers Eamon Gilmore: „Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss.“ Statt Staaten wie die Schweiz zu erpressen, würde der Gaunerstaat USA besser endlich auf demokratischem Weg ein rechtsstaatlich taugliches Steuersystem beschliessen! Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Gaunerstaat dazu nicht in der Lage ist: unter anderem darum, weil dies etwa der Tea Party gar nicht passen würde! Das Abschieben auf andere ist immer einfacher als die Lösung hausgemachter Probleme. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Gaunerstaaten nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern ausgewählter Gruppen bedienen.
Die Gaunerpolitik der USA mit Fokus auf starken Interessensgruppen beginnt sich – nach dem scheinbar erfolgreichen Erpressungsversuch bei den Bankdaten – auch auf andere Gebiete auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt und diskutiert, dass die Rohstoffbranche in Sachen Ethik und Moral erheblich zulegen muss – es handelt sich um eine der global agierenden Branchen, die weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Weil der Gaunerstaat USA – unter anderem dank erheblichen Druckversuchen des Gaunerstaats Israel (Demokratieindex 7.53, unvollständige Demokratie), unter anderem wegen dem Krieg um Öl – auf die „Bekämpfung“ des Irans, insbesondere dessen vermutetes Atombombenprogramm, ausgerichtet ist, kommt jetzt die Schweiz auch auf diesem Weg unter Druck. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Schweiz dafür sorgen muss, dass im Sinne von „Good Governance“ Rohstofffirmen deutlich verantwortungsvoller agieren müssen – aber nicht darum, weil USA und EU gegenüber Iran eine ungerechtfertigte, völkerrechtlich fragwürdige Position einnehmen. Als Frage dazu: warum soll Iran nicht erlaubt sein, was die USA, einzelne EU-Staaten, Israel, Brasilien und einige weitere Staaten selber tun? Im Sinne der Klarheit: ich lehne jede Anwendung von spaltbarem Material, egal ob für militärische oder energetische Zwecke, ab.
Als ein Hinweis: im Beirat der US-Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI), die nach einem Tamedia-Bericht weitere Erpressungsversuche gegen die Schweiz plant, sitzt der Ex-Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Da geht es nicht um ein generelles Anliegen, sondern um simple Klientelpolitik! Nochmals: Das ändert nichts daran, dass die Schweiz für eine deutliche Steigerung der an der Nachhaltigkeit orientierten Unternehmenspolitik der in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen zu sorgen hat. Aber nicht wegen der Erpressung der USA, sondern in einer politisch neutralen, zukunftsorientierten Form (der automatische Bankdaten-Transfer gehört aus diversen Gründen nicht dazu!).
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