„Keine fremden Richter„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, möglichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge Lösung zu finden für Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Glück keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willkür des Volksentscheides über diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so wäre dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu fällen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den übergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass solche Begehren für ungültig erklärt werden!
Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der “éco-radicaux”, die aus wesentlich anderen Gründen als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des grün-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr schätzten, bot Christoph Blocher die Möglichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen.
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Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts ist bei vielen Stimmberechtigten nicht gern gesehen, besonders als Reaktion auf eine Abstimmungsniederlage. Nur: Demonstrationen haben vor allem in den grösseren Städten stattgefunden, in Städten gerade mit einem hohen AusländerInnen-Anteil – in diesen Städten gingen also am Sonntagabend nach der Abstimmung die lokalen SiegerInnen auf die Strasse. Gerade die jungen Stimmberechtigten wissen, wie illusionär die Politik der SVP ist. Und sie haben sowohl den Geschichtsunterricht als auch die Realität des herkunfts- und statusunabhängigen alltäglichen Zusammenlebens der Kulturen in guter Erinnerung. Auch sie sagen: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter!
Es ist festzuhalten: das Demonstrationsrecht erfordert nicht, dass Demonstrationen bewilligt sind – die Bewilligung hat im wesentlichen den Charakter einer Bekanntmachung gegenüber den Behörden. Eine Demonstration, die im Internet lange voraus angekündigt war, kann mit Sicherheit nicht als illegal bezeichnet werden. Auffällig: diese Demonstration war lange Zeit „friedlich“ und kippte erst nach längerer Dauer Richtung Sachbeschädigungen. Wäre die Demonstration wie von der deutlich überwiegenden Zahl der DemonstrantInnen gewünscht „friedlich“ geblieben, hätte die SVP keinen Anlass gehabt, sich dazu zu verlauten lassen. Klar ist: imagemässig profitiert von einer Demonstration gegen das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative mit gewalttätigem Ende einzig die SVP. Auch hier gilt selbstverständlich das Motto des Hosenbandordens „Honi soit qui mal y pense“ – „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Die SVP nimmt regelmässig in unqualifizierter Weise Bezug auf die Aussagen zu den „fremden Richtern“ im Bundesbrief, den längst überholten Grundlagen der alten Eidgenossenschaft. Wer keine fremden Richter(Innen) will, muss dafür sorgen, dass die eigenen Entscheide klug und dauerhaft sind. Es ist offensichtlich: die Ausschaffungsinitiative verstösst eindeutig gegen internationales Recht. Man mag vom internationalen recht halten, was man will, es stellt immerhin einen Konsens über minimale Gemeinsamkeiten im Umgang der Staaten untereinander dar. Wenn nun etwa Herr Schlüer Entscheide internationaler Instanzen ignorieren will, allfällige Entschädigungszahlen gar als Spesen deklariert, so stellt er die Willkür von Volksentscheiden über den internationalen Konsens. Dies ist eindeutig ein Missbrauch der Volksrechte – die Entscheide der Stimmberechtigten dürfen nicht höher stehen als Rationalität, Rechtsstaatlichkeit und internationale, menschenrechtsorientierte Abmachungen. Auch hier wieder: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter!
Es führt nichts daran vorbei: im Interesse der Sache, zur Sicherung des demokratischen Rechtsstaates und zur Vermeidung einer illusionären, letztlich staatspolitisch gefährlichen Politik ist die SVP so rasch als möglich zu verbieten.
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