Satire heisst: die etwas sagen, wissen, dass ihre Aussagen bewusst überspitzt und übertrieben sind. Realsatire heisst: die meinen es wirklich ernst, was sie sagen. Der ziemlich schnell alternde Geldaristokrat Christoph Blocher meint seine Äusserungen wirklich ernst. Er meint es beispielsweise ernst, wenn er meint, es sei seine Pflicht, nochmals Bundesrat zu werden. Als kleiner Tipp: selbst Bundesrat ist ein Job, der durchaus auch Spass machen darf. Allerdings hat Herr Blocher bis auf hämisches Grinsen das Lachen schon lange verlernt. Diejenigen, die behaupten, Christoph Blocher sei der fähigste (SVPler) für den Bundesratsjob, die meinen es also wirklich ernst. Dabei ist es genau die a-moralische, a-ethische, a-soziale, a-ökologische, a-ökonomische Haltung von Menschen wie Christoph Blocher, die die Schweiz, die die Welt in genau die Krisen (Mehrzahl!) geführt hat, in der sie heute steht: Klimawandelkrise, Ressourcenverfügbarkeitskrise, Krise des sozialen Gefälles (sowohl lokal wie global), Lebensraumkrisen (ökonomische und ökologische Flüchtlinge, zusätzlich zu den Menschenrechts-Flüchtlingen). Ausgerechnet Zechpreller Blocher soll in dieser Krise zukunftsfähige Rezepte liefern – das ist bereits nicht mehr Realsatire, das ist Realzynismus. Die schreckliche Perspektive, dass es Menschen in diesem Land gibt, die den bereits abgewählten Christoph Blocher nochmals als Bundesrat sehen, führt zu einem Schreikrampf – und weil dieser im Internet nicht hörbar ist, zu einem abrupten Ende dieses Textes. Und, oh Schreck, Realsatire und Realzynismus beschränken sich nicht auf Christoph Blocher, dies scheint in der gesamten SVP weit verbreitet zu sein. Nach dem klassischen Motto: „Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts…“

Darum, SVPler und andere: stoppt im Interesse der unterhaltsamen und bildenden Satire diese schrecklichen Realsatire – und Realzynismus-Attacken!

Nachtrag 29.11.08: Nun sollen es also Christoph Blocher und Ueli Maurer richten, sie wurden von der SVP-Fraktion als Bundesrats-Kandidaten nominiert. Da Christoph Blocher bereits vorher von allen Fraktionen als unwählbar bezeichnet wurde, reduziert sich der SVP-Vorschlag auf einen Einervorschlag. Und die absurden Reaktionen von Ueli Maurer auf seine Eigenständigkeit innerhalb der von Blocher finanzierten und gesteuerten SVP zeigen eines klar: Ueli Maurer ist als Bundesrat nicht wählbar! Nochmals: die SVP will mit genau den Rezepten, dem Egoismus, der Zechprellerei, die die aktuellen Krisen herbeigeführt haben, zukunftsgerichtete Politiken entwickeln. Wenn etwa der inszenierte Präsident Toni Brunner an der DV vom 29. November 08 behauptet, die Schweiz brauche die SVP und die aktuelle Krise sei eine Folge der Mitte-Links-Wirtschaftspolitik, so kann dies bestenfalls als erheblich verzehrte Wahrnehmung bezeichnet werden – da werden einmal mehr Ursache und Wirkung verwechselt.

Der Real-Zynismus der SVP zeigt eines klar: auch wenn die Schweiz auf das Konkordanz-System baut, die aktuellen Lautsprecher dieser Partei haben im Bundesrat schlicht nichts verloren.

Nachtrag 10.12.08: Die Nötigungsstrategie der SVP ist also aufgegangen! Ein absolut bundesrats-untauglicher Alt-Nationalrat Maurer (das ist die einzig positive Veränderung dieses Tages!) amtet jetzt also als Bundesrat – weil er zentrale Teile der Verfassung (z.B. Menschenrechte) ablehnt, hat er bei seinem Amtsantritt einen Meineid abgelehnt.

Obwohl gar nie Spannung aufkam – spätestens Toni Brunner in „Giaccobo-Müller“ vom Sonntag, 7.12.08, hat mit der Deklaration von Maurer als SVP-Kompromiss-Kandidatur die SVP-Strategie offengelegt, was von ebenfalls Alt-Nationalrat Blocher nach dem Wahlgang bestätigt wurde. Das ist schlimmste Realsatire, absolut unlustig.

Warum wollte und will die SVP unbedingt zurück in den Bundesrat? Schlicht darum, weil sie dort besser bei der Umsetzung der „Der Staat ist ein Selbstbedienungs-Laden“-Politik – siehe Beispiel USB-Geldvernichtung – mitmischeln kann – der Bundesrat tagt einigermassen geheim und vertraulich, ganz im Gegensatz zu den Parlamenten. Nach einigen verlorenen Abstimmungs- und Wahlgängen hat die SVP gemerkt, dass die zur Fortsetzung ihrer Abzocker- und Zechprellerei-Politik besser im Bundesrat Einsitz nimmt. Dass insbesondere FDP und CVP der Nötigungs- und Erpressungspolitik der SVP gefolgt sind, führt sehr schnell zum Bankrott der Konkordanz Schweizerischer Prägung – hier kommen historisch verheerende anti-demokratische Muster zum Vorschein, die eigentlich als längst überwunden galten. Auch der Begriff „Konkordanz“ ist längst zur sinnentleerten Worthülse, zum Selbstbedienungsladen verkommen. So gering sind die Gemeinsamkeiten in diesem Land, dass zwar die gleichen Worte gesprochen, aber fundamental anderes darunter verstanden wird! Hier wäre eine klärende Diskussion dringend (aber wahrscheinlich nicht Arena-tauglich, weil sehr viel über Werte und Zukunft gesprochen werden müsste).

Dazu noch ein Wort zum dreckigen Sauberspieler respektive sauberen Dreckspieler Toni Brunner: Seine Interpretation von Konkordanz kommt bei mir als „Diktat einer der vielen Minderheiten in diesem Land“ an…

Diese Politik bringt zwar den SVP-Wählenden einige Lautsprecher mehr, entfremdet aber immer grössere Anteile der Bevölkerung von der nationalen Politik, weil sich die SVP um Scheinfragestellungen kümmert, statt die echten Zukunftsherausforderungen – sei es Klimaschutz, sei es die erwerbsunabhängige Existenzsicherung – anzugehen. Immerhin können die SchweizerInnen bei Sachentscheiden korrigierend eingreifen. Da ist einfach zu hoffen, dass der Rauswurf von Alt-Nationalrat Christoph Blocher aus der nationalen Politik dazu führt, dass die SVP zukünftig weniger Mittel hat und somit Volksentscheide nicht mehr kaufen kann!

Nachtrag 11.12.08: Herr Brunner hat bereits sein Verständnis von Konkordanz offengelegt: er nennt sie „numerische Konkordanz“. Dies hat allerdings mit Konkordanz sehr wenig zu tun, Herr Brunner meint definitiv den „freiwilligen Proporz“, den numerischen Umgang mit den Realitäten eines Majorz-Wahl-Systems. Wenn die Fraktionsstärken im Parlament betrachtet werden, würde dieser numerische Proporz lauten: SVP/Lega 2 Sitze, SP 2 Sitze, CVP EVP glp 2 Sitze, FDP 1 Sitz. Die SVP hat derzeit 2 Sitze (auch wenn einer von der Halt-immer-noch-SVP-Partei BDP eingenommen wird), womit der numerische Anspruch des freiwilligen Proporzes eingehalten ist. Übermässig vertreten ist mit den Bundesräten Couchepin und Merz die FDP/Liberale, während CVP EVP glp mit nur einem Sitz untervertreten sind. Wenn Herr Brunner jetzt einen SP-Sitz im Auge hat, ist er nicht einmal mehr bereit, den freiwilligen Proporz einzuhalten – von Konkordanz ist schon gar nicht mehr die Rede. Da kommt wieder mal die a-demokratische Haltung der SVP zu Vorschein.

Erste Fassung 19.11.08

Anstand: eine klassische Worthülse! Würde man dazu 200 Leute befragen, würde man 400 Definitionen dafür bekommen. Ein Nachschlagen bei Wikipedia etwa ergibt einiges – als Zitate:

Anstand bezeichnet die „gute Sitte“ im Benehmen. Zweck des Anstands ist es, dem gesellschaftlichen Umgang durch Zügelung der individuellen Willkür Formen bereit zu stellen, die als Ausdruck grundlegender Wertvorstellungen gelten sollen.

Der anständige Mensch als Idealtypus des Weltbildes der Aufklärung respektiert in Einstellung und Verhalten die Persönlichkeit des Anderen und achtet darauf, dass dieser nicht bloßgestellt (Scham), gedemütigt (Hochmut) oder benachteiligt (Ungerechtigkeit) wird.

Persönlicher Anstand kann erlernt, jedoch nicht reglementiert werden; wohl aber können auf Prinzipien des Anstands beruhende Regeln oder Gesetze festgelegt und zur Geltung gebracht werden. Dies geschieht grundlegend in der Erklärung der Menschenrechte.

Anstand ist also das Bemühen einer Einzelperson, die Menschenrechte auf das individuelle Verhalten anzuwenden. Wenn Herr Blocher vor einem Zuviel an Anstand warnt, greift er einmal mehr fundamental die Menschenrechte an.

Dazu eine Geschichte: Ein aufstrebender Jurist hat sich das Vertrauen eines Unternehmers erworben. Als der Unternehmer stirbt, berät der Jurist die Nachkommen. Das Unternehmen habe keine Zukunft, da es kaum Eigenmittel gebe und die Marktchancen schlecht seinen. Der Jurist erhielt den Auftrag zum Verkauf des Unternehmens – er fand einen ungenannten Investor und handelte für diesen den Verkaufspreis aus: angesichts der düsteren Aussichten einigte man sich auf 20 Mio Franken anstelle des geschätzten inneren Wertes von 80 Mio Franken. Dieser Jurist war, wie im Tages-Anzeiger nachzulesen war, Christoph Blocher – und das Unternehmen war die Ems Chemie.

Die Verkäufer des Unternehmens wurden benachteiligt, weil ihnen nicht der dem Unternehmen entsprechende Wert erstattet wurde – weil diese Geschichte auch öffentlich wurde, wurden die Verkäufer auch gedemütigt. Die Inbesitznahme der Ems Chemie durch Christoph Blocher war also in hohem Mass unanständig. Auch auf den weiteren Pfaden seiner Vermögensvermehrung ist immer wieder Blocherscher Unanstand die treibende Kraft. Gerade diese masslose und auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Unternehmenspolitik ist wesentliche Ursache der Finanzkrise, welche im September/Oktober 2008 ihren Höhepunkt erreichte – in diesem Zusammenhang mag heute tatsächlich niemand mehr von Anstand zu sprechen…

Diesen Unanstand hat Herr Blocher auch in die Politik und insbesondere in die SVP hineingetragen. Diverse SVP-Blocher-Kampagnen arbeiten bewusst mit Demütigung, Blossstellung und wollen bestehende Ungerechtigkeiten zementieren (zum Beispiel Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Arbeitsgruppe Südliches Afrika (ASA), die den Apartheids-Staat Südafrika unterstützte).

Anstand verbietet nicht die kritische Distanz zu Personen und Inhalt – im Gegenteil, Anstand verpflichtet dazu, genau hinzuschauen. Wenn andere gedemütigt, blossgestellt und ungerecht behandelt werden, verlangt der Anstand, sich dagegen zu wehren. Auch hier: es braucht nicht weniger Anstand, sondern sehr sehr viel! Wobei: Profiteure und Unanständige wie Herr Blocher haben nicht den Anspruch, dass man sich für sie wehrt!

Und dies an die Adresse der Verantwortlichen des Ustertages 2008: es zeugt nicht gerade von Klugheit, ausgerechnet Herrn Blocher zum Thema „Anstand“ sprechen zu lassen – hier wäre einE profesionelleR EthikerIn wesentlich geeigneter gewesen.

Bei den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking geht es nicht nur um Sport – es geht auch dort um Geld, um sehr viel Geld. Und es geht eben doch auch um Politik!

Beim Sport geht es um viel Geld. Zuerst einmal beim Spitzensport – die modernen GladiatorInnen sind gewichtige Treibkräfte einer gewaltigen Freizeitindustrie. Sportliche Höchstleistungen bieten Projektionsflächen für das Marketing von Produkten aller Art. Da selbst „Alltags“-Sportarten wie Wandern/Laufen unterdessen technisch aufgerüstet werden (von der Funktionsunterbekleidung über Spezialsocken bis zu den Gehstöcken), setzt der Sport Milliarden um. Davon profitieren viele – neben diversesten Unternehmen auch die nationalen und internationalen Sportverbände, zum Beispiel auch das Internationale Olympische Komitee IOC.

China als Gastgeber der olympischen Sommerspiele 2008 gilt als diktatorisch und undemokratisch. Minderheiten haben einen schweren Stand, die Menschenrechte sind in keiner Art und Weise gewährleistet. Die Auseinandersetzungen in Tibet sind letztlich eine direkte Folge der Macht- und Unterdrückungspolitik der chinesischen Führung (darum auch die sture Haltung der Chinesen und anderer ähnlich strukturierter Staaten im Bezug z.B. auf den Kosovo, mehr dazu).

China als Volkswirtschaft mit einem aktuell deutlich zunehmenden Bruttoinlandprodukt gilt in vielen anderen Volkswirtschaften, aber auch bei vielen Unternehmen als Zukunftsmarkt. Aufgrund der Grössenverhältnisse ist davon auszugehen, dass China zumindest versucht, die Bedingungen für den Handel vorzugeben. Die in den letzten Jahren gehäuften Fälle von schadstoffbelasteten Gütern (z.B. Spielzeuge) aus chinesischer Produktion zeigen, dass es einen erheblichen Aufwand braucht, um die Unternehmen in China dazu zu bringen, in den USA und in Europa hart erkämpfte Standards – Stichwort KonsumentInnen-Schutz – zu respektieren (dahinter steckt die schwierige Frage, ob China als entwickelnde Volkswirtschaft nicht auch das Recht hat, die selben Fehler zu wiederholen, wie sie in den letzten Jahrzehnten wenn nicht gar Jahrhunderten in den USA und in Europa gemacht wurden). Angesichts der Grösse von China ist es durchaus verständlich, dass auch von ökologischer Seite Ansprüche formuliert werden. Denn: auch wenn in China der Pro-Kopf-Energieverbrauch deutlich kleiner ist als in den USA oder in Europa, absolut betrachtet ist China einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen. Auch dies ein Abbild der globalisierten Wirtschaft: viele FachexpertInnen orientieren sich schon lange nicht mehr an Landesgrenzen, sondern an den grossen Herausforderungen und den Aufgaben der Gegenwart, unabhängig davon, wo auf dem Globus die Arbeit zu leisten ist (zum Beispiel Energie/Nachhaltigkeit oder Architektur).

China ist Gastgeber der olympischen Bewegung, die teilnehmenden AthletInnen (und damit die hinter ihnen stehenden nationalen Sportverbände) sind somit Gäste Chinas. Hier kommt es auch zu einer Kultur-Kollision: China und Europa/USA haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche „Pflichten und Rechte“ Gastgeber und Gäste zu respektieren haben – gerade im Hinblick auf die Menschenrechtsfrage lässt China nicht mit sich reden.

Wie diverse Beispiele der Weltgeschichte – seien es Israel, Irak, Iran, Kosovo, China – zeigen, gibt es noch keine globale Strategie zur Entwicklung gemeinsamer Werte (z.B. in Anwendung/Weiterentwicklung des Weltethos) und der dazu erforderlichen Umsetzungsarbeiten. Nur so ist zu erklären, wie hilfslos die Weltöffentlichkeit im allgemeinen, aber auch die Sportöffentlichkeit im speziellen auf die schlimmen Gewaltexzesse der chinesischen Machthaber in Tibet reagiert.

Es handelt sich dabei um ein klassisches Dilemma:

• Gewalt im allgemeinen ist generell abzulehnen – Gewaltanwendende müssen gerügt und aufgefordert werden, solches Tun zu unterlassen.
• auch wenn es um Sport, um den olympischen Gedanken geht: wie sollen SportlerInnen damit zu recht kommen, dass jene, die verantwortlich sind für die Gewaltanwendungen, die gleichen sind, die letztlich die Gastgeber-Verantwortung für die olyampischen Sommerspiele tragen?
• Wie kann an einem solchen Anlass im Wissen um das Blutvergiessen im Umfeld Freude aufkommen?
• Was ist wichtiger: das Festhalten an den eigenen Vorstellungen (auch ethischen Ueberlegungen wie beispielsweise den kantschen Imperativ) wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte – oder das Intakthalten der ökonomischen Hoffnungen der eigenen Volkswirtschaft?
• Wie kann bei allem Respekt vor der Souveränität eines anderen Staates Einfluss genommen werden, damit in diesem Staat Missstände abgebaut werden (dies schafft wiederum Bezüge zum Konflikt über die Bedeutung von Steuerhinterziehung in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz)?
• Oder ist es das Schicksal der Menschheit, dass „zuerst das Fressen, dann die Moral“ (Brecht) kommt.

Es ist davon auszugehen, dass es keine Lösung gibt (darum Polylemma), die wirklich gut ist, bei denen es nur Gewinnerinnen gibt. Auf jeden Fall ist – unabhängig von den olympischen Spielen – lauter Protest nötig (siehe zum Beispiel die Medienmitteilung des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 15.3.08), von Staaten, von Unternehmen, die in China aktiv sind, von Verbänden wie dem Internationalen Olympischen Komitee. Aber auch KonsumentInnen sollten Firmen mit China-Engagement daran erinnern, dass sich diese bei ihren Geschäftspartnern für Menschenrechte und Demokratie engagieren. Denn: wer schweigt, macht sich an den Verstössen gegen die Menschenrechte zumindest moralisch mitschuldig. Dass beispielsweise am Sonntag, 16. März 2008 kein Protest auf der IOC-Internet-Seite zu finden ist, ist unverständlich und nicht akzeptabel. immerhin hat der Chef von Swiss Olympic, Jörg Schild, das IOC öffentlich zu einer Intervention aufgefordert! Was seit dem 23. März 2008 zu den Menschenrechten auf der Internet-Seite des IOC steht, ist geradezu verantwortungslos – Geld und gedankenlose Verherrlichung des Sports steht für Jacques Rogge, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, nach wie vor an erster und eigentlich einziger Position.

Petition der Reporter ohne Grenzen – Quelle des Bildes der Olympiaringe aus Handschellen.

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