JA zur Energiestrategie 2050! Am 21. Mai 2017 stimmen die Stimmberechtigten der Schweiz über den ersten Schritt zur Energiestrategie 2050 ab. Auch wenn die SVP schon viele arge Trends gegen die Demokratie gesetzt hat, übertrifft der Schwall von Lügen gegen die Energiestrategie 2050 alles, was bis anhin anzutreffen war. Die gesamte Nein-Kampagne ist ein absurdes Lügengebilde, gesteuert von den Atom- und Fossil-Lobbyies. Da gibt es nur eine sinnvolle Antwort: Ja zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017!
Am 12. Mai 2017 wurde der Schweizer Firma Joulia der GreenTec-Award 2017 in der Kategorie Bauen und Wohnen überreicht. Ausgezeichnet wurde die innovative Duschrinne ‚Joulia-Inline’, kurze Beschreibung: Unsichtbar in einer schlanken Duschrinne integriert, gewinnt Joulia-Inline höchst effizient die Wärme aus dem verbrauchten Duschwasser zurück. Dank simpler Kaltwasserumleitung spart die WRG bis zu 42 Prozent Energie ein und sorgt so für mehr Komfort mit weniger Energie. Ja nach Anwendungssituation ist die Investition innerhalb von zwei bis vier Jahren amortisiert. Gebraucht wird also nur noch 60 Prozent der bisher benötigten Energie, und Joulia-Inline zahlt sich auch finanziell aus.
Es gibt zahlreiche solche Beispiele in sehr vielen Energie-Anwendungsbereichen. Es ist vielfach belegt, dass eine Energievesorgung mit erneuerbaren Energien schnell realisiert werden kann, wenn wird dies wollen. Eine solche Energieversorgung ist in einer umfassenden Gesamtbetrachtung nachhaltig, also ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich vorteilhaft! Jede Aussage, die zu anderen Schlüssen kommt, ist eine Lüge, weil sie nachweislich von nicht nachhaltigen Lösungen ausgeht, von Lösungen auch, die nicht enkel- und erst recht nicht urenkeltauglich sind.
Es ist längst bekannt, dass die SVP jenseits der Fakten politisiert. Die SVP setzt ausschliesslich darauf, Absurdpositionen mit extrem viel Propaganda-Geldern zu verkaufen. Denn: Auch Demokratie ist käuflich!
Die SVP setzt sich bekanntlich auch gegen eine zukunftsorientierte Bildungspolitik ein – unter anderem darum, weil gut ausgebildete Fachleute den Fake-Argumenten der SVP die Tatsachen entgegensetzen können. Gerade im Energiebereich gibt es eine grosse Zahl von bestens ausgebildeten Fachpersonen mit viel Erfahrung – das SVP-Nein zur Energiestrategie ist eine Beleidung für das Engagement dieser Fachpersonen und orientiert sich an einer längst obsoleten Sicht der Energiewirtschaft und Energietechnik.
Bei der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 geht es um einen ersten Umsetzungsschritt der Energiestrategie 2050. Es werden weitere kräftige Schritte folgen müssen, um so rasch als möglich eine Energieversorgung zu erreichen, die ausschliesslich auf erneuerbaren Energien aufbaut. Die fossilen Energien haben wegen des von Mensch gemachten Klimawandels so rasch als möglich vom Markt zu verschwinden. Auch aus der Atomenergie ist wegen den Unfallrisiken und dem nach wie nicht geregelten Umgang mit dem Atommüll – welcher während mindestens einer Million Jahren sicher zu lagern ist – so rasch als möglich auszusteigen.
Subventionen sind kein Dauerzustand im Energiebereich. Bei erneuerbaren Energien sind derzeit Subventionen leider nötig, weil sowohl die fossilen Energien als auch die Atomenergie massiv direkt und indirekt subventioniert sind. Die Preise von Erdöl, Erdgas oder Strom aus Atomkraftwerken lügen. Es ist alles daran zu setzen, so rasch als möglich eine umfassende Kostenwahrheit bei den Energieträgern zu erreichen, ergänzt durch eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe.
Gesetzliche Bestimmungen im Energiebereich sind Instrumente der Qualitätssicherung. Freiwillige Standards und Fachnormen reichen nicht aus, etwa beim Bauen eigentlich längst selbstverständliche Energie- und Klimaschutzqualitäten zu erreichen. Vorschriften sind dazu da, die eigentlich selbstverständlichen Anforderungen zum Beispiel an Gebäude, Geräte und Fahrzeuge in der Praxis zu erreichen. Es sind leider immer noch in erster Linie die «First Movers», die immer wieder mit hervorragenden Projekten die zukunftsgerichteten Möglichkeiten aufzeigen (Beispiel 1, Beispiel 2 aus Zürich). Es ist ganz einfach: Je innovativer und eigenverantwortlicher der Markt agiert, desto weniger Detailvorschriften braucht es. Wer sich mit dem Argument «liberal» gegen Vorschriften wehrt, hat noch nicht begriffen, wie in Märkten zukunftsgerichtete Standards etabliert werden – oder will allenfalls gar keine solchen Standards, weil es um die Interessen der Fossil- und Nuklearwirtschaft geht. Als Beispiel einer ganz einfachen, zukunftsgerichteten Vorschrift: Gebäude und Fahrzeuge werden ab dem Jahr 2035 ausschliesslich mit erneuerbaren Energien betrieben!
Dazu wird es sicher noch mindestens zwei bis drei weitere Schritte zur Umsetzung der Energiestrategie brauchen. Das Ja zum ersten Schritt zur Energiestrategie am 21. Mai 2017 ist somit auch eine Aufforderung, schneller und wirksamer auf eine Energieversorgung mit ausschliesslich erneuerbaren Energien loszusteuern – und raschmöglichst aus den fossilen und nuklearen Energien auszusteigen.
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Claudia Kemfert ist eine deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Leicht abgeändertes Zitat aus dem Abschnitt Über die Autorin dieses Buches. PS: Alle kursiven Stellen dieses Textes sind Zitate aus dem Buch.
Immer erbitterter kämpfen die Vertreter der alten Energiewelt gegen die Welt der erneuerbaren Energien. … Die Vorräte an fossilen Energien sind nicht unbegrenzt, die Verbrennung verursacht einen irreversiblen Klimawandel. … Die mächtigen Vertreter von Öl, Kohle, Gas und Atom schauen ausschliesslich auf den eigenen Vorteil.
Seitdem absehbar ist, welche Rolle die erneuerbaren Energien auf dem Energiemarkt spielen, wehren sich die fossilen Konzerne mit allen Mitteln gegen die unausweichliche Vertreibung vom Energiemarkt. Immer aggressiver setzen sie ihre wirtschaftlichen Interessen durch.
Soweit einige Zitate der ersten Seite des Buchs von Claudia Kemfert. Genau dies können wir derzeit bei der Nein-Kampagne zur Energiegesetz-Abstimmung beobachten. Keine Argumente, blosse Lügen und absurden Behauptungen, ein rückwärtsgewandtes Bild der «alten» Energiewelt.
Der Propaganda-Institution SVP ging es noch nie um Inhalte, sondern darum, mit sehr viel Geld die Zustimmung zu (Dümmst-)Positionen auf dem Umweg über Volksabstimmungen kaufen zu können. Dies funktioniert auch darum, weil für viele der Istzustand aus egoistischer Sicht akzeptabel oder zumindest neutral ist – und jede Veränderung auch Einfluss auf den jeweiligen Zustand hat.
Wenn wir raschmöglichst aus den fossilen und nuklearen Energien aussteigen wollen, wenn wir vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen wollen, ist dies möglich. Es sind erhebliche Veränderungen zu erwarten, es wird sogar von disruptiven Veränderungen ausgegangen – zum Beispiel von dezentralen Strukturen statt von grossen Energieversorgungsunternehmen. Jede Stunde, jeder Tag, jedes Jahr, an dem die Gesellschaft an der alten Energiewelt festhält, ist ein Gewinn für die VertreterInnen der alten Energiewelt, zu Lasten der Allgemeinheit, zu Lasten etwa des Allgemeinguts Weltklima.
Das Buch von Claudia Kemfert leuchtet die Hintergründe aus und bestätigt deutlich die Argumente für ein Ja zur Energiestrategie!
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Nicht nur die Schweiz braucht eine Energieversorgung, die so rasch als möglich mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien funktioniert. Dies ist technisch und wirtschaftlich problemlos möglich. Erste Voraussetzung ist, dass wir eine solche Energieversorgung wirklich wollen.
Worum geht es bei der Abstimmung über das Energiegesetz am 21. Mai 2017? Eine grobe Darstellung der Inhalte findet sich auf einer Internet-Seite des Bundes: Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.
Mit diesen Änderungen des Energiegesetzes werden Lücken oder Schwächen der heutigen Gesetzgebung behoben.
Es braucht bald weitere Schritte:
- Die Schweiz hat um 2040 bis 2050 aus der Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe – insbesondere für Wärme und Verkehr – auszusteigen. Der Neueinbau und der Ersatz von Oel- und Gasheizungen mit fossilen Brennstoffen sind beispielsweise spätestens 2030 zu verbieten. Diese Ziele sind in einfache Handlungsanweisungen und Rezepte zu fassen, die von BotschafterInnen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport vermittelt werden. Die Ziele sind herausfordernd, und sie lassen sich nur mit einem grossen Engagement der Zivilgesellschaft – Energiepolitik von unten – realisieren.
- Insbesondere bei den fossilen und nuklearen Energieträgern lügen die Preise. Direkte und indirekte Subventionen verfälschen das Preisgefüge und wirken sich auf energierelevante Entscheide aus. Erst durch die fehlende Kostenwahrheit wird die Subventionitis für erneuerbare Energien und Energieeffizienzmassnahmen nötig. Wir brauchen also so rasch als möglich kostenwahre Energiepreise, zwingend ergänzt durch stark lenkende Energie- und Klimaschutzabgaben mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.
- Die Energie- und Klimaschutzgesetzgebung orientiert sich derzeit an konkreten Massnahmen, die etwa beim Bau eines Gebäudes oder beim Verkauf/Kauf von Geräten beachtet werden müssen. Zukünftig hat sich die Energie- und Klimaschutzpolitik an Zielen und damit der nachgewiesenen Wirkung zu orientieren.
- Ein möglichst grosser Anteil der in Gebäuden benötigten Energien ist an und auf den Gebäuden oder auf dem Gebäudegrundstück zu gewinnen, mit nachhaltigen Nutzungen (z. B. Luft-Wasser-Wärmepumpen vor Erdsonden-Nutzungen), unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz. Als Orientierungspunkte gelten die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft.
- Nachhaltig dezentral genutzte Energien unter Einbezug von Suffizienz und Effizienz verringern die Auslandabhängigkeit, erfordern fortschrittliche Ansätze, leisten Beiträge zur Entwicklung insbesondere von innovativen KMU und verbessern die Lebensqualität. Eine solche Energieversorgung hat eine umfassend positive Wirkung bereits heute und für zukünftige Generationen!
Am 21. Mai 2017: Ja zur Änderung des eidgenössichen Energiegesetzes, und damit Ja zu weiteren zukunftsfähigen Schritten der Energie- und Klimaschutzpolitik!
Die Atomenergie ist nachweislich nicht nachhaltig nutzbar. Ebenso offensichtlich ist der von Menschen gemachte Klimawandel. Die Schweiz spürt bereits die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels; die Alpenregion ist deutlich stärker als im globalen Durchschnitt vom Klimawandel betroffen. Hier braucht es schnelle und deutliche disruptive Veränderungen. Wer gegen das Energiegesetz ist, leugnet oder ignoriert die Nichtnachhaltigkeit der Atomenergie, leugnet oder ignoriert die offensichtlichen Folgen des von Menschen gemachten Klimawandels.
Bemühend ist etwa auch die behaupteten Nicht-Liberalität der Energiegesetzgebung. Was demokratisch beschlossen ist, ist aus Prinzip liberal. Es gelten hier die Grundprinzipien der Ethik – Liberalität erfordert zwingend eigenverantwortliches Handeln. Die Energie- und Klimaschutzgesetzgebung legt dar, was als ausreichende Handlung im Sinne der Allgemeinheit zu betrachten ist. Darüber hinausgehende freiwillige und eigenverantwortliche Aktivitäten werden durch die Gesetzgebung weder behindert noch verunmöglicht, bessere Lösungen als die gesetzlichen Bestimmungen sind jederzeit möglich. Aber: Das «Recht auf Unvernunft» ist im Energie- und Klimaschutzbereich angesichts der drängenden Fragestellungen nicht zulässig.
Die wie immer lügende SVP hat schlicht kein einziges Argument vorlegen können, welches gegen die Energie-und Klimaschutzgesetzgebung sprechen würde. Es geht offensichtlich ausschliesslich um die finanziellen Interessen der Erdölwirtschaft, damit also um die Interessen von häufig diktatorischen Staaten.
Zudem: Wer wie die SVP ahnungslos und dümmlich über vorgebliche Kosten der Energiestrategie 2050 lügt, sollte durchaus mal ehrlich die Frage beantworten, was es denn kostet, die Energiestrategie 2050 NICHT umzusetzen.
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