Kommunikationsinfrastrukturen gehören in der Wissensgesellschaft zu den zentralen Elementen. Deshalb haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 11. März 2007 der Erstellung eines stadtweiten Glasfaser-Kommunikationsnetzes mit rund 65 % Ja-Stimmen beschlossen. Damit haben die Stimmberechtigten bestätigt, dass derartige Infrastrukturen unter öffentliche und demokratische Kontrolle gehören.
Die Firma Swisscom, eine AG mit einer Beteiligung des Bundes (und damit der direkten demokratischen Kontrolle entzogen), respektiert diesen eindeutigen Entscheid der Stimmberechtigten nicht. Sie beansprucht Marktdominanz – und verlangt gegen jede technische und ökonomische Vernunft eine „eigene“ Glasfaser. Die Swisscom hat bereits den schwächlichen Marktregulator, die ComCom dazu genötigt, der absurden und dümmstmöglichen 4-Faser-Lösung zuzustimmen. Und es geht weiter: jetzt wurde auch die Stadt Zürich erpresst und genötigt, diesem Unsinn zuzustimmen, damit die Stadt Zürich überhaupt den Volksentscheid umsetzen kann.
Diese Lösung ist absolut blödsinnig, weil damit wesentlich mehr Ressourcen verwendet werden müssen (bekanntlich ist Wirtschaftsliberalisierung nicht nachhaltig). Zudem kann zukünftig ein private AG, welche jederzeit ins Ausland veräussert werden kann, über die Infrastruktur der grössten Schweizer Stadt und des Wirtschaftszentrums der Schweiz veto-mässig mitbestimmen – damit wurde das demokratische Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten schlicht abgeschafft.
Zukünftig wird es also in jedem Haushalt vier Glasfaser-Steckdosen geben. Dies führt dazu, dass jeder Wechsel eines Diensteanbieters z.B. für den Internet-Zugang mit grosser Wahrscheinlichkeit neue Endgeräte auf KonsumentInnen-Seite braucht, da zumindest die Swisscom wegen ihrer eigenen Faser proprietäre Standards durchsetzen kann (analog zu den codierten Settop-Boxen). Dies schränkt einerseits die Wahlfreiheit ein, andererseits ist damit ein massiver Ressourcen-Mehrverbrauch für die unzähligen zusätzlichen Anschlussgeräte verbunden – wie das Beispiel Settop-Boxen zeigt, geht auf diese Art zum Beispiel die Energieeffizienz der Endgeräte schlicht vergessen.
Gerade auch die Demokratisierung des Kommunikationsnetzes verlangt, dass nicht mehr die Diensteanbieter bestimmen, wie der Zugang zum Netz erfolgt, sondern dass auch die Anschlussbestimmungen durch die NachfragerInnen bestimmt ist. Wettbewerb macht auf Ebene DiensteanbieterInnen allenfalls Sinn (ich bezweifle angesichts der Entwicklung im Telefonie-Markt auch dies), dieser Wettbewerb hat aber nichts verloren auf der Leitungsebene zu den KundInnen, sondern hat sich auf die Schnittstelle in den Netzwerkknoten zu beschränken.
Aus dem Entscheid der Stimmberechtigten vom 11. März 2007 ergibt sich klar: das Glasfasernetz in der Stadt Zürich wird durch das ewz erstellt – die Swisscom hat dabei nichts zu suchen. Das, was derzeit die Swisscom tut mit ihren Nötigungen und Erpressungen , kann nur noch als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden.
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Irgendwann kam jemand auf die blöde Idee, dass sich klassische Monopolsituationen für den Markt, also Konkurrenz im Interesse der Gierigen, eignen könnte. Einen Stromanschluss braucht jedes Haus, jede Wohnung, einen Kommunikationsanschluss trotz Handy-Zeitalter auch. Ebenso sind Wasser- und Abwasseranschlüsse erforderlich. Dahinter stehen teure Infrastrukturen. Es ist offensichtlich, dass es weder volks- noch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, solche feinverästelten Netze mehrfach in jedes Haus, in jede Wohnung, in jedes Büro zu führen.
Bei der Diskussion um Glasfaserleitungen ist diese Vernunft abhanden gekommen – da wollen sich wieder einmal trötzelnde Unternehmensbosse mit satten Boni gegen die öffentlichen Interessen und die Anliegen der KonsumentInnen durchsetzen. Der absurde Infrastruktur-Wettbewerb soll bis ins Wohnzimmer hinein stattfinden: werden vier Glasfasern in jedes Haus gezogen, heisst dies, dass vier hausinterne parallele Kommunikationsinfrastrukturen aufgebaut werden. Es braucht die jeweiligen Endgeräte zur Umsetzung des Lichtleitersignals auf die hausinternen Leitungssysteme, und dies viermal: es könnte ja sein, dass die MieterInnen eines Hauses all die unterschiedlichen Konkurrenzangebote nutzen wollen. Wenn von den Unternehmen behauptet wird, man verzichte auf den parallelen Bau von Glasfasernetzen, so ist dies nur zum Teil richtig – dass man sich auf gemeinsame Steckertypen hat einigen können, zeigt, wie absurd dieser Infrastrukturwettbewerb ist.
Eine der Nebenfolgen dieser unsinnigen Marktkonkurrenz: in immer mehr Bereichen müssen sich die KonsumentInnen Gedanken darüber machen, welches wohl das für sie passendste Angebot ist. Abgesehen von allfälligen Marketingaktionen ist die Situation klar: da sämtliche MitbewerberInnen letztlich sehr ähnliche Kosten haben, unterscheiden sich unter dem Strich die einzelnen Angebote nur geringfügig – und es geht beim ganz normalen Konsum dieser Dienstleistungen über sehr kleine Geldbeträge. Selbst Menschen, die grundsätzlich mit dem aktuell genutzten Angebot zufrieden sind, werden durch diesen Marktirrsinn gezwungen, ihre geistige Kapazität für unsinnige Produktevergleiche zu nutzen – der Markt will offenbar die Menschen daran hindern, sich mit den realen Fragestellungen des Alltags und der Zukunft zu beschäftigen: jede Sekunde, die rund um Entscheide zwischen Konkurrenzangeboten benötigt wird, fehlt beispielsweise bei der Umsetzung von Kliamschutzmassnahmen im persönlichen Bereich! Es ist geradezu lächerlich, wie etwa KonsumentInnenzeitschriften diese minimalen Differenzen mit hochgradig unvollständigen Kostenvergleichen hochjubeln.
Vergessen gehen etwa ökologische und soziale Kriterien. Beim Strom beispielsweise ist die Produktionsweise des Stroms zentral für die ökologischen Auswirkungen des Stromverbrauchs – es gibt ausreichend Beispiele, die zeigen, dass wenige Zehntelsrappen mehr pro Kilowattstunde zu einer deutlichen Oekologisierung des Stromkonsums führen können, weil dadurch der Wechsel vom fragwürdigen Atomstrom zu Strom aus erneuerbaren Quellen stattfindet. Auch soziale Aspekte können beachtliche Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben, die Imageschwierigkeiten von Cablecom oder die Selbsttötungs-Serie bei France Télécom wegen verschlechtertem Betriebsklima als Hinweise.
Es ist zu hoffen, dass gerade auch bei den KonsumentInnen und PolitikerInnen endlich eine Neubeurteilung der Situation erfolgt – und der Markt auf sinnvolle und notwendige Bereiche reduziert wird. Es gibt erste Anzeichen: Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben beispielsweise entschieden, das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich nicht aus der Stadtverwaltung auszugliedern. Nicht nur Marktlogik soll das ewz beeinflussen, sondern zuerst die übergeordneten (energie-)politischen Zielsetzungen. Darum bietet beispielsweise das ewz als Standardprodukt Ökostrom an – wer andere Qualitäten will, muss selber aktiv werden, wer damit zufrieden ist, muss sich nicht darum kümmern.
Vier Glasfasern sind also letztlich deutlich weniger als nur eine Glasfaser!
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