{"id":98,"date":"2005-05-01T15:27:19","date_gmt":"2005-05-01T14:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/internet-und-e-demokratie\/"},"modified":"2011-02-15T09:13:29","modified_gmt":"2011-02-15T08:13:29","slug":"internet-und-e-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/internet-und-e-demokratie","title":{"rendered":"Internet und E-Demokratie"},"content":{"rendered":"

Bund und Kantone haben grosse Projekte unter dem Stichwort E-Government gestartet:
\nz.B. Bund<\/a>, Kanton Zürich<\/a>.<\/p>\n

Ein grosses Pilotprojekt ist das E-Voting, die Möglichkeit der Stimmabgabe über das Internet bei Wahlen und Abstimmungen. Die Anforderungen sind hoch, geht es doch darum, sowohl den Grundsatz, dass jedeR Stimmberechtigte genau eine Stimme hat als auch das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis einzuhalten. Eine aufwändige Sache! Dies hindert die Verwaltung nicht daran, mit sehr viel Aufwand voranzugehen.<\/p>\n

Das Wahl- und Stimmrecht ist die eine Seite der Demokratie. Mindestens ebenso wichtig ist das aktive Mitwirkungsrecht, also das Unterschreiben von Initiativen und Referenden. Hier wird in den E-Government-Projekten kaum gearbeitet (dies ist ja auch einigermassen verständlich: Initiativen und Referenden sind ja genau das, was Behörden und Verwaltung am wenigsten wollen, weil davon Eingriffe in Machtverhältnisse und das Tagesgeschäft zu erwarten sind. <\/p>\n

Allerdings: Zur Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen gehört zwingend, Initiativen und Unterschriften auf dem gleichen Weg unterzeichnen zu können.<\/p>\n

Insbesondere Parteien wie SVP, FDP und CVP reden dauernd davon, die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen heraufzusetzen – vor allem darum, weil sie kaum praktische Erfahrung bei der Anwendung der Volksrechte haben. Neu eingeführte Formen der Abstimmungsteilnahme wie etwa die briefliche Abstimmung haben dazu geführt, dass immer weniger Stimmberechtigte zu den Stimmurnen gehen – und damit eine der direktesten Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung immer mehr entwertet wird. Strassensammlungen, Beilagen oder Massenversände sind bis anhin die einzigen Alternativen – sowohl kostenintensiv wie zeitaufwändig. Es braucht also eine immer grössere Zahl von Freiwilligen und sehr viel Geld, um eine Unterschriftensammlung erfolgreich durchführen zu können. Immer mehr wird die aktive Teilnahme an der direkten Demokratie zur Zeit- und Geldfrage. Das elektronische Unterschreiben von Referenden und Initiativen ist eine den heutigen Möglichkeiten angepasste Form zur Stärkung der direkten Demokratie.<\/p>\n

Darum: Schreiben Sie an die Verantwortlichen (Kontakt über die E-Government-Internet-Seiten, siehe oben) für die E-Government-Projekte und verlangen Sie, dass das elektronische Unterschreiben von Initiativen und Referenden zeitgleich mit dem E-Voting eingeführt wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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