Parteien h\u00e4tten, so wird gelegentlich gesp\u00f6ttelt, mehr Fl\u00fcgel als Mitglieder. Diese Behauptung hat sicher einen wahren Kern – auch die Schweiz ist stolz auf ihre (teilweise auch nur behauptete) pluralistische Gesellschaft. Ihre Exekutiven w\u00e4hlen die meisten SchweizerInnen nach einem antiquierten Verfahren – f\u00fcr Regierungsmitglieder kommt in der Regel das Majorzverfahren zur Anwendung. Dies f\u00fchrt tendentiell dazu, dass nicht die besten, sondern die opportunistischten ParteienvertreterInnen (sowohl parteiintern als auch gegen aussen) in die Regierungen gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n

Allerdings ist Opportunismus angesichts der realen Probleme, beginnend beim Klimaschutz, nicht wirklich zielf\u00fchrend! In einer direkten Demokratie ist dies zwar nicht weiter dramatisch, weil die Stimmberechtigten jeweils via Volksabstimmungen zu Sachgesch\u00e4ften korrigierend eingreifen k\u00f6nnen. Tragisch ist dabei allerdings der erforderliche Zeitbedarf, um die opportunistischen Regierungsmitglieder zu \u00fcberzeugen, nicht zuletzt darum, weil Parlamente ihre ureigene Aufgabe, n\u00e4mlich die Gesetzgebung, zumindest auf der Konzeptebene, an die Exekutiven delegiert haben! <\/p>\n

Abstossend sind die negativen Folgen des unsinnigen Majorzverfahrens insbesondere bei Einzelersatzwahlen – wie derzeit etwa f\u00fcr den Bundesrat (Ersatzwahl Pascal Couchepin) oder f\u00fcr den Z\u00fcrcher Regierungsrats (Ersatzwahl Rita Fuhrer). Was sich hier die Parteien in Sachen Realsatire leisten, ist kaum zu \u00fcberbieten (dass es dabei um meist versteckte parteiinterne Machtgames geht, macht die Sache nicht besser, sondern nur noch unappetitlicher).<\/p>\n

Eigentlich gibt es drei relativ einfache Massnahmen:<\/p>\n

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• Aufstockung s\u00e4mtlicher Exekutiven auf mindestens 9 Sitze – damit k\u00f6nnen deutlich mehr politische Gruppierungen an den politischen „Regierungs“-Prozessen beteiligt werden;<\/li>\n
• Abschaffung von Einzelersatzwahlen – jede Einzelvakanz soll zu einer Gesamterneuerungswahl f\u00fchren; es ist sicherzustellen, dass diese Wahlen mindestens alle vier Jahre stattfinden, oder die maximale Amtsdauer ist auf 10 Jahre zu beschr\u00e4nken (nicht ohne Grund ist etwa die maximale Amtsdauer des amerikanischen Pr\u00e4sidenten auf 8 Jahre begrenzt!); <\/li>\n
• Einf\u00fchrung der Proporzwahlen f\u00fcr Exekutiven. Zusammen mit den vergr\u00f6sserten Exekutiven und der zwingenden Gesamterneuerungswahl auch bei Einervakanzen wird eine breite politische Abst\u00fctzung der Regierung erreicht bei gleichzeitig gr\u00f6sstm\u00f6glichem Einfluss der direkten Demokratie. <\/li>\n<\/ul>\n

  Dass dadurch Exekutivmitglieder zu Sesselklebern werden, ist nicht zu bef\u00fcrchten, da bei s\u00e4mtlichen Einzelr\u00fccktritten die gesamte Regierung neu gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte. <\/p>\n

  Majorzwahlen seien Pers\u00f6nlichkeitswahlen – erstens ist durch das Panaschieren und Kumulieren dieser Effekt auch bei Proporzwahlen zu erreichen, zweitens f\u00f6rdert genau dies den Opportunismus der Kandidierenden (was nicht mit dem durchaus erw\u00fcnschten Pragmatismus verwechselt werden darf).<\/p>\n

  Einen grandiosen und durchaus empfehlenswerten Karrierenplan offenbart in der Diskussion um die KandidatInnenk\u00fcr f\u00fcr die Einzelersatzwahl in die Z\u00fcrcher Regierung der gr\u00fcne Nationalrat Daniel Vischer: Privatgelehrter<\/a>! Zu hoffen ist einzig, dass die Wiki-Aussage „Ergebnisse nicht zwingend ver\u00f6ffentlicht“ f\u00fcr Dani nicht zutrifft – von seinen klugen \u00c4usserungen (die mir nicht immer zusagen) m\u00fcssten m\u00f6glichst viele profitieren k\u00f6nnen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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