{"id":923,"date":"2009-09-07T07:41:58","date_gmt":"2009-09-07T06:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=923"},"modified":"2009-09-12T13:10:49","modified_gmt":"2009-09-12T12:10:49","slug":"weghorerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/weghorerinnen","title":{"rendered":"Wegh\u00f6rerInnen"},"content":{"rendered":"

Darf man das Verhalten des libyschen Staates kritisieren – m\u00fcssen sich Kritisierende entweder mit absurden Staatenabschaffungsvorst\u00f6ssen eines schnell alternden Diktators besch\u00e4ftigen oder sich vorwerfen lassen, die R\u00fcckkehr von „Geiseln“ zu verz\u00f6gern? <\/p>\n

Darf die nachgeborene Generation den Jubelpatriotismus<\/a> des nicht wirklichen Bundesrates Ueli Maurer<\/a> und einer starren Weltkriegsgeneration nicht einmal in Frage stellen – obwohl l\u00e4ngst bekannt ist, dass die Regierenden eine fiktive Geschichte erz\u00e4hlen \u00fcber die Schweiz im 2. Weltkrieg, die nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben?<\/p>\n

D\u00fcrfen sich AussenministerInnen z.B. der EU<\/a> emp\u00f6ren, wenn Krieg nicht sauber ist, wie sie dies gerne h\u00e4tten? D\u00fcrfen sie sich weiterhin der Fiktion hingeben, Probleme liessen sich mit milit\u00e4rischer Gewalt l\u00f6sen? <\/p>\n

War es die milit\u00e4rische St\u00e4rke und die Strategie der Schweizer Armee, die die Schweiz im 2. Weltkrieg vor den Kriegszerst\u00f6rungen verschont hat? Oder war es die willf\u00e4hrige Politik der Schweiz? Die HistorikerInnen neigen aufgrund ihrer Analyse eher zur Politik-These. Eigentlich m\u00fcsste es der offiziellen Schweiz m\u00f6glich sein, dazu zu stehen, dass es nicht die behauptete Wehrhaftigkeit der Schweiz, sondern die opportunistische Politik des Bundes war, welches das Land vor den direkten Folgen der Kriegswirren bewahrt hat – und gleichzeitig jenen Frauen und M\u00e4nnern, die unter Entbehrungen und mit viel pers\u00f6nlichem Einsatz (die Erwerbsersatzordnung wurde erst im Verlaufe des Krieges eingef\u00fchrt) an die Fiktion der wehrhaften Schweiz geglaubt haben, f\u00fcr ihr Engagement, ihr Herzblut zu danken. Leider ist dem nicht so: Ueli Maurer, Chef VBS, spricht die damalige \u00f6ffentlich ge\u00e4usserte Doktrin der wehrhaften Schweiz heilig, ignoriert die Erkenntnisse der neueren Forschung. Die Weltkriegsgeneration hat ohne Wenn und Aber Dank und Respekt verdient – und genau darum braucht es den unbedingten Einsatz der Schweiz f\u00fcr eine gewaltfreie Probleml\u00f6sungsstrategie, f\u00fcr eine Entmilitarisierung der Gesellschaft, f\u00fcr eine \u00c4chtung von Krieg und Gewalt. Der verkl\u00e4rte Blick nicht nur von Ueli Maurer auf die Schweiz im 2. Weltkrieg steht einer Welt ohne Gewalt und dem damit verbundenen unermesslichen Leid im Weg. Krieg ist nie gerecht, Krieg ist nie sauber – und ist damit als Zukunftsstrategie untauglich. <\/p>\n

Wenn der libysche Diktator Qadhafi wie ger\u00fcchteweise vermutet wird die Abschaffung respektive Aufteilung der Schweiz verlangt, so ist dies aufgrund der v\u00f6lkerrechtlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsgarantie – dem Existenzrecht von Staaten – absurd. Dar\u00fcber hinaus, und als Ankn\u00fcpfung an die unkritische Haltung des VBS-Chefs: Als Puffergebiet zwischen den vier grossen Staaten von Mitteleuropa und Verwalterin wichtiger Alpen\u00fcberg\u00e4nge d\u00fcrfte die Schweiz eine allerdings nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzende Rolle zur Konfliktentsch\u00e4rfung und damit einer relativen Stabilit\u00e4t in Europa spielen, und dies seit dem Wiener Kongress, und eben gerade nicht wegen der milit\u00e4rischen St\u00e4rke, sondern wegen der Funktion als Abstandshalter und „Dienstleister“. Auch wenn die Forderungen von Qadhafi absurd sind, sie zeigen eine der Schw\u00e4chen des V\u00f6lkerrechts: die gleiche Souver\u00e4nit\u00e4tsgarantie, welche das Ansinnen von Qadhafi zur Groteske macht, dient letztlich eben auch der Machterhaltung von Diktator Qadhafi! Das V\u00f6lkerrecht erlaubt dem libyschen Tyrannen als offenbar legitime Autorit\u00e4t in Libyen ein Willk\u00fcrregime, auch wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden – sogar der Vorsitz in der UNO-Generalversammlung ist f\u00fcr Diktatoren m\u00f6glich. Demokratische und diktatorische Systeme sind also auf V\u00f6lkerrechtsebene gleichgestellt! Das V\u00f6lkerrecht muss weiterentwickelt werden, muss auch dazu dienen, die umfassende Umsetzung der universellen Menschenrechte auf Staatenebene zu verankern.<\/p>\n

Einen zentralen Orientierungspunkt bieten die Leits\u00e4tze des Weltethos<\/a>:<\/p>\n