{"id":9134,"date":"2024-10-27T10:24:50","date_gmt":"2024-10-27T09:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=9134"},"modified":"2024-10-27T10:25:27","modified_gmt":"2024-10-27T09:25:27","slug":"es-braucht-endlich-eine-oekologische-bundesverfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/es-braucht-endlich-eine-oekologische-bundesverfassung","title":{"rendered":"Es braucht endlich eine \u00f6kologische Bundesverfassung!"},"content":{"rendered":"\n

\"\"\u00abSchnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft\u00bb sind nach den Aussagen des Weltklimarates IPCC aus dem Jahr 2018 erforderlich. Was dies zum Beispiel f\u00fcr die Schweiz bedeutet, stellt Marcel H\u00e4nggi im Buch \u00abWeil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung<\/a>\u00bb, im Oktober 2024 publiziert, dar.  <\/p>\n

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Derzeitige Bundesverfassung: eigentlich bereits einige Aspekte zur \u00f6kologischen und nachhaltigen Entwicklung \u2013 nicht ausreichend umgesetzt<\/h3>\n

Marcel H\u00e4nggi, Gymnasiallehrer, Journalist und Buchautor<\/a> ist \u2013 mit Bezug zum Umweltjournalismus \u2013 eine zentrale Person hinter der Gletscher-Initiative.<\/a> Die Stimmberechtigten der Schweiz haben am 18. Juni 2023 (etwas mehr als vier Jahre nach dem Start der Unterschriftensammlung)  Ja gesagt zum indirekten Gegenvorschlag \u00abKlimaschutz-Gesetz\u00bb. Ein Zitat aus dem Buch \u00abWeil es recht ist\u00bb: Wir zogen die Gletscher-Initiative nicht zuletzt aus der Einsicht zur\u00fcck, dass ein Verfasssungsartikel von begrenztem Wert ist, wenn Bundesrat und Parlament ihn nicht umsetzen wollen<\/em> (Einleitung, S. 13).<\/p>\n

Die KlimaSeniorinnen haben erfolgreich beim EGMR f\u00fcr mehr Menschen- und Klimaschutz<\/a> geklagt. Viele Reaktionen in der Schweiz<\/a>, etwa von National-, St\u00e4nde- und Bundesrat  sind erschreckend. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass sich das Parlament (und auch der Bundesrat) als oberste Schweizerinnen und Schweizer verstehen, und es darum in der Schweiz im internationalen Vergleich  als absolute Ausnahme keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt.<\/p>\n

Eigentlich w\u00fcrde die Bundesverfassung bereits heute viel mehr \u00d6kologie und Nachhaltigkeit erm\u00f6glichen. Damit tut sich seit Jahrzehnten die sich als oberste Schweizerinnen und Schweizer verstehende Mehrheit der nationalen Legislative und Exekutive sehr sehr schwer. <\/p>\n

Das Buch \u00abWeil es Recht ist\u00bb erweitert den EGMR-Entscheid<\/h3>\n

In der PDF-Version in englischer Sprache umfasst der EGMR-Entscheid 260 Seiten. Das Buch von Marcel H\u00e4nggi hat einen Umfang von 255 Seiten. Da zeigen sich gewisse Parallelen.<\/p>\n

In 13 Kapiteln legt Marcel H\u00e4nggi 60 Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Bundesverfassung vor. Grundlage sind zahlreiche Gespr\u00e4che mit Fachleuten. Die Breite der \u00dcberlegungen illustrieren die Kapiteltitel (hier alphabetisch sortiert):<\/p>\n

Anpassung \u2013 Eigentum \u2013 Finanzordnung \u2013 Grenzen \u2013 Grundpflichten \u2013 Grundrechte \u2013 Instanzen des Entscheidvollzugs \u2013 Mitigation \u2013 Nachhaltigkeit \u2013 Rechte der Natur \u2013 Schutzmotive \u2013 Schutzobjekte \u2013 Suffizienz \u2013 Verfahren der Entscheidfindung \u2013 Verfahren der Information \u2013 Verfassungszweck \u2013 Verursacherprinzip \u2013 Vorsorgeprinzip \u2013 Wachstumsspirale \u2013 Wirtschaftsfreiheit<\/strong><\/em><\/p>\n

Marcel H\u00e4nggi konkretisiert die \u00abschnellen, weitreichenden und beispiellosen Ver\u00e4nderungen\u00bb in seinem Buch f\u00fcr die Bundesverfassung. Er erw\u00e4hnt, dass dies auch Anpassungen bei Gesetzen, Verordnungen und der Vollzugspraxis erfordert. Entsprechend der f\u00f6deralen Struktur der Schweiz braucht es auch entsprechende Ver\u00e4nderungen auf  kantonaler und kommunaler Ebene. Die \u00f6kologische, nachhaltige, zukunftsf\u00e4hige Entwicklung auch der \u00abkleinen\u00bb Schweiz ist und bleibt eine Daueraufgabe.<\/p>\n

Wie wohl die bereits vom Entscheid des EGMR zur KlimaSeniorinnenklage \u00fcberforderten Politikerinnen, Politiker und Medienschaffende auf die reichhaltigen Vorgaben im Buch von Marcel H\u00e4nggi reagieren werden?<\/p>\n

Das Buch ist angenehm zu lesen<\/h3>\n

Ein Vorteil in der Wahrnehmung k\u00f6nnte sein, dass Marcel H\u00e4nggi auch ein solches Buch journalistisch orientiert schreibt. Auch komplexe Sachverhalte sind sehr verst\u00e4ndlich dargestellt. Die Inhalte sind gerade auch bei den vielen eher \u00abtrockenen\u00bb Themen gut zu lesen.<\/p>\n

\u00abWeil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung<\/a>\u00bb von Marcel H\u00e4nggi ist ein empfehlenswertes Buch.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass dieses Werk dazu beitr\u00e4gt, die \u00abschnellen, weitreichenden und beispiellosen Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen  der Gesellschaft\u00bb f\u00fcr mehr Menschen- und Klimaschutz, f\u00fcr eine \u00f6kologische, nachhaltige, zukunftsf\u00e4hige Entwicklung unserer Gesellschaft und der Demokratie voranzubringen!  <\/p>\n

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