{"id":9130,"date":"2024-10-23T17:17:52","date_gmt":"2024-10-23T15:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=9130"},"modified":"2024-10-23T17:18:31","modified_gmt":"2024-10-23T15:18:31","slug":"abstimmungsempfehlungen-fuer-die-volksabstimmung-vom-24-november-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/abstimmungsempfehlungen-fuer-die-volksabstimmung-vom-24-november-2024","title":{"rendered":"Abstimmungsempfehlungen f\u00fcr die Volksabstimmung vom 24. November 2024"},"content":{"rendered":"\n

\"\"In der Stadt Z\u00fcrich werden im Verlauf des Nachmittags am 24. November 2024 die abgegegeben Stimmzettel zu vier Vorlagen auf Bundesebene und zu sechs Vorlagen in der Stadt Z\u00fcrich ausgez\u00e4hlt. Meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n

Abstimmungsvorlagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft<\/h2>\n
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1. Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen: NEIN<\/h3>\n
Immer wieder kommen Vorlagen zum Ausbau des Strassennetzes zur Abstimmung. Eigentlich ist schon sehr lange klar, dass eine Verkehrspolitik mit starker Gewichtung des MIEF (absichtlicher Druckfehler, meint MIV (motorisierter Individualverkehr)) nicht nachhaltig und damit nicht zukunftsf\u00e4hig ist. Die F\u00f6rderung von immer gr\u00f6sseren und schwereren Individual-Fahrzeugen ist eines der wichtigen Interessen der Gelddiktatur dieses Landes. Die \u00abStehzeuge\u00bb \u2013 individuelle Motorfahrzeuge stehen meistens herum \u2013 k\u00f6nnen auch ohne weiteren Strassenraum gewisse Verkehrsleistungen erbringen.<\/div>\n
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Klar ist: die Zukunft geh\u00f6rt im Alltag den kurzen Wegen. Das geht zu Fuss, mit dem Velo (in verschiedenen Formen) und mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr bestens \u2013 und schafft ausreichend Strassenraum f\u00fcr jene, die nachweislich auf die Mobilit\u00e4tsbremse MIEF angewiesen sind (zum Beispiel Handwerk mit dezentralen Auftr\u00e4gen  mit grossem Transportvolumen, Wege ausserhalb der gr\u00f6sseren, mittleren und kleinerenm Zentren). Alles andere sind Propaganda-L\u00fcgen der Auto-Gelddiktatur.<\/div>\n
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Ein weiterer Ausbau des Strassennetzes ist weder n\u00f6tig noch verantwortbar. Darum ein NEIN zum \u00abAusbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen\u00bb.   <\/div>\n
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2. Mietrecht: Untermiete: NEIN
3. Mietrecht: K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs: NEIN<\/h3>\n
Die Positionsbez\u00fcge von Parteien und Organisationen zeigen klar: diese Vorlagen stehen eindeutig gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter.  <\/div>\n

4. Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (EFAS): NEIN<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n

Da die Schweiz in der Tendenz eher \u00fcber ein Krankheits- als ein Gesundheitswesen verf\u00fcgt, sind \u00abschnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen\u00bb \u2013 ein Zitat aus dem Menschen- und Klimaschutz \u2013 angezeigt. Einerseits lehnen die Gewerkschaften diese Vorlage ab. Andererseits hat die $VP ihre Ja-Parole aufgrund der Intervention der Gelddiktatur gefasst. Diese Vorlage ist somit kaum das, was es f\u00fcr ein gesundes Gesundheitswesen braucht. Daher meine NEIN-Empfehlung.  <\/p>\n

Abstimmungsvorlagen Stadt Z\u00fcrich<\/h2>\n

Vorlagen 1 und 2: Gegenvorschl\u00e4ge zur Volksinitiative \u00abBezahlbare Wohnungen f\u00fcr Z\u00fcrich\u00bb: JA<\/h3>\n

Die unterdessen zur\u00fcckgezogene Volksinitiative \u00abBezahlbare Wohnungen f\u00fcr Z\u00fcrich\u00bb hat wichtige Anliegen aufgegriffen, darum schlagen Stadtrat und Gemeinderat mehrheitlich einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit sollen die Stadt und vier st\u00e4dtische Wohnbaustiftungen Liegenschaften kaufen und diese f\u00fcr bezahlbares Wohnen zur Verf\u00fcgung stellen. Wenn \u00abGrund und Boden\u00bb beschr\u00e4nkt und begrenz sind, ist die Nutzung \u00fcber die \u00abAllmende\u00bb Stadt\/Wohnbaustiftungen sehr zweckm\u00e4ssig. <\/p>\n

Vorlage 3: Volksinitiative \u00abTsch\u00fcss Genderstern!\u00bb: NEIN<\/h3>\n

Die Sprachpraxis ist nach wie vor sehr weit entfernt von einer geschlechterneutralen Formulierung \u2013 die Initiative und auch die FDP-Wortwahl in der Abstimmungszeitung sind  klare Belege f\u00fcr die ungerechte Sprachverwendung. Es ist davon auszugehen, dass der Genderstern und weitere Ans\u00e4tze zur dringlich notwendigen gerechteren Sprachverwendung f\u00fchren.<\/p>\n

Vorlage 4: Privater Gestaltungsplan \u00abAreal VZA1\u00bb: NEIN<\/h3>\n

Derzeit stehen auf Stadtgebiet viele B\u00fcror\u00e4ume leer. Es ist nicht einzusehen, warum dann ein neues Geb\u00e4ude nochmals mehr B\u00fcroraum bieten soll. Da braucht es neue Zug\u00e4nge!<\/p>\n

Vorlage 5: Abgangsleistungen f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitglieder: JA<\/h3>\n

F\u00fcr den Stadtrat sind Abgangsleistungen m\u00f6glich. Diese Vorlage erm\u00f6glicht Abgangsleistungen f\u00fcr \u00fcbrige Beh\u00f6rdenmitglieder entsprechend den Abgangsanspr\u00fcchen von Mitarbeitenden der Stadtvewaltung. Mit der Verwendung des Begriffs \u00abgoldene Falschirme\u00bb betreibt die $VP einmal mehr L\u00fcgen-Propaganda!<\/p>\n

Vorlage 6: Ersatzneubau Rathausbr\u00fccke: JA<\/h3>\n

Mit dem Neubau der Rathausbr\u00fccke erh\u00e4lt die Limmat mehr Platz; es ist eine neue Br\u00fccke vorgesehen, die diesen bereich zu einem noch attraktiveren Ort macht.<\/p>\n

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In der Stadt Z\u00fcrich werden im Verlauf des Nachmittags am 24. November 2024 die abgegegeben Stimmzettel zu vier Vorlagen auf Bundesebene und zu sechs Vorlagen in der Stadt Z\u00fcrich ausgez\u00e4hlt. Meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[1537,436,1118,41,128,2456],"class_list":["post-9130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-abstimmungsempfehlungen","tag-bund","tag-eidgenossenschaft","tag-stadt-zuerich","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-24-november-2024"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9130"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9132,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9130\/revisions\/9132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}