{"id":9123,"date":"2024-09-22T21:31:26","date_gmt":"2024-09-22T19:31:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=9123"},"modified":"2024-09-22T22:48:27","modified_gmt":"2024-09-22T20:48:27","slug":"geld-und-direkte-demokratie-teil-2-nach-einem-abstimmungssonntag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/geld-und-direkte-demokratie-teil-2-nach-einem-abstimmungssonntag","title":{"rendered":"Geld und direkte Demokratie \u2013 Teil 2 nach einem Abstimmungssonntag"},"content":{"rendered":"\n

\"\"Nicht nur beim Sammeln von Unterschriften geht es um Geld und direkte Demokratie<\/a>, sondern auch bei Abstimmungen. Wie ist insbesondere mit massiver Kampagnen-Propaganda umzugehen?
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Kampagnen haben erheliche Auswirkungen auf Abstimmungsergebnisse<\/h3>\n

Vorbemerkung: Ich habe mich wegen eines Konstruktionsfehler meiner Stimme zur sogenannten Biodiversit\u00e4ts-Initiative enthalten<\/a>, ich bin an diesem Abstimmungssonntag somit weder Abstimmungsgewinner noch Abstimmungsverlierer, und kann deshalb die demokratiepolitische Seite betonen.<\/em> <\/p>\n

Aus meiner Sicht hat die ablehnende Politszene wesentlich mehr Abstimmungspropaganda f\u00fcr ein Nein zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative betrieben. Festzuhalten ist, dass insbesondere Aussagen zum Status der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz klare L\u00fcgen respektive Propaganda-L\u00fcgen waren. Und es bestand offensichtlich die Absicht, durch gezielt eingesetzte derartige Propaganda-L\u00fcgen einen starken Stadt-Land-Graben herbeizuschwurbeln.<\/p>\n

Infosperber hat dazu am Abstimmungs-Sonntag einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht: Schlechte Noten bei Biodiversit\u00e4t und Treibhausgas-Emissionen \u2013 Bei der Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00e4llt die Schweiz weiter zur\u00fcck.<\/em><\/a><\/em> Mit Bezug zum <\/em>\u00abSustainable Development Report 2024<\/a>\u00bb, von einem internationalen Netzwerk von rund 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt wurde. Beim UNO-SDG-Ziel Nr. 15 \u00abLIFE ON LAND\u00bb (da geht es um BIODIVERSIT\u00c4T) bestehen f\u00fcr die Schweiz grosse Herausforderungen, zudem gab es keine Verbesserungen der nachhaltigen Entwicklung in diesem Bereich! die Diesbez\u00fcglichen Nein-Argumente etwa des Bauernverbandes  oder auch von BundesUNRAT \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti waren offensichtlich L\u00fcgen. Es besteht auch mit Blick auf die Zukunftsf\u00e4higkeit erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n

Relativ klar ist in der Schweiz: Wer sehr sehr viel Geld zur Verf\u00fcgung hat, kann sich mit massiver Propaganda quasi Abstimmungsergebnisse kaufen, unabh\u00e4ngig vom Wahrheitsgehalt der Propaganda-Botschaften!<\/p>\n

Transparenz als Gewichtungsfaktor<\/h3>\n

Geldeins\u00e4tze f\u00fcr Abstimmungskampagnen sind nach bestimmten Regeln zu deklarieren. Diese Transparenz k\u00f6nnte daf\u00fcr genutzt werden, Abstimmungsergebnisse mit den eingesetzten Kampagnengeldern zu gewichten. <\/p>\n

Was k\u00f6nnte dies umgesetzt werden? Auf nationaler Ebene gab es 926’159\/36.97 % Ja-Stimmen und 1’579’316\/63.03 % Nein-Stimmen. <\/p>\n

Als Berechungsbeispiel: sollte sich nach Anwendung der Transparenzregeln ergeben, dass die Nein-Seite doppelt so viel in die Kampagne investiert hat wie die Initativ-Seite, k\u00f6nnte ein Gewichtungsfaktor ermittelt werden.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Stimmberechtigten unabh\u00e4ngig von den Propagandamitteln den Abstimmungszettel ausf\u00fcllt. Als Annahme: dies betrifft jeweils einen Sechstel der Stimmenden.<\/p>\n

Die durch die Kampagne beeinflussten Nein-Stimmen (also 5\/6 der Nein-Stimmen) werden wegen der doppelt so hohen Nein-Kampagnen-Abrechnung halbiert:<\/p>\n

Die Formel: (1\/6 + 1\/2*5\/6)*1’579’316 = 921\u2019268 (gerundet) gewichtete Nein-Stimmen \u2013 womit sich mehr Ja- als Nein-Stimmen ergeben!<\/p>\n

Festzuhalten ist: auch mit dieser Gewichtung, die zu einem Ja der Stimmberechtigten gef\u00fchrt h\u00e4tte, h\u00e4tte die Initiative das St\u00e4ndemehr nicht erreicht! <\/p>\n

In der Tendenz k\u00f6nnte eine solche Gewichtung der Abstimmungsergebnisse mit den eingesetzten Geldern dazu f\u00fchren, dass weniger Propaganda-Mittel eingesetzt werden und die tats\u00e4chlich Fakten wieder mehr Entscheidungsgewicht erhalten.<\/p>\n

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