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Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie \u2013 und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.<\/p>\n
Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie \u2013 und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.
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Anfang September 2024 wurde in den Medien \u00fcber den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. M\u00f6glicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gef\u00e4lschte Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel \u00abTausende Daten f\u00fcr Initiativen gef\u00e4lscht: Unterschriften-Bschiss ersch\u00fcttert die Schweiz<\/a>\u00bb). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur<\/a> in der Schweiz.<\/p>\n Ich habe schon f\u00fcr viele Initiativen freiwillig\/ehrenamtlich Unterschriften auf der \u00abStrasse\u00bb gesammelt. Dies ist eine sehr aufw\u00e4ndige Sache.<\/p>\n Ein kleines Rechenbeispiel: Bei popul\u00e4ren Initiativen habe ich am Rand von Marktpl\u00e4tzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht m\u00f6glich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.<\/p>\n Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!<\/p>\n Popul\u00e4re Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufw\u00e4ndig und alles andere als kostenlos.<\/p>\n Unterschriftenbogen k\u00f6nnen auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein f\u00fcr die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann m\u00fcssen die Initiativ-Verantwortlichen (h\u00e4ufig bezahlte Arbeitskr\u00e4fte) die ausgef\u00fcllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.<\/p>\n Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufw\u00e4ndig \u2013 sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative<\/a>: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz g\u00fcnstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterst\u00fctzt. Deine Spende wird von den GR\u00dcNEN Schweiz ausschliesslich f\u00fcr die Solar-Initiative verwendet.<\/em> <\/p>\n Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen m\u00f6gen, ist bereits diese Zahl insbesondere f\u00fcr b\u00fcrgerinnen- und b\u00fcrgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. H\u00f6here Zahlen w\u00fcrden die Gelddiktatur befeuern.<\/p>\n Zur Verhinderung gekaufter und gef\u00e4lschter Unterschriften wird regelm\u00e4ssig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.<\/p>\n \u00abKampagnen, Verb\u00fcndete, starke Community, effiziente Werkzeuge<\/em>\u00bb \u2013 diese Stichworte finden sich auf der Website der \u00abStiftung f\u00fcr direkte Demokratie\u00bb. <\/a><\/p>\n Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch<\/a> genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect \u00fcber 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150\u2019000 Menschen.<\/p>\n Daniel Graf ist ein pr\u00e4gender Mensch sowohl der Stiftung f\u00fcr direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde \u00abCampaigner Daniel Graf<\/em>\u00bb unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: \u00abSo wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza\u00bb<\/a><\/em>). <\/p>\n Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz f\u00fcr die Zukunft zu bevorzugen sein muss.<\/p>\n Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was n\u00f6tig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Ger\u00e4ten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und sp\u00e4ter auch an der Abstimmung teilzunehmen.<\/p>\n Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung f\u00fcr direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa \u00fcber die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Transparenz \u00fcber die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ans\u00e4tze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-L\u00fcgen bevorteilt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie \u2013 und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. 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Digitalisierung der direkten Demokratie?<\/h3>\n
Zentral: Finanz-Transparenz<\/h3>\n