{"id":9060,"date":"2024-05-30T12:49:03","date_gmt":"2024-05-30T10:49:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=9060"},"modified":"2024-05-30T12:49:36","modified_gmt":"2024-05-30T10:49:36","slug":"menschenschutz-und-klimaschutz-fertig-mit-faulen-kompromisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/menschenschutz-und-klimaschutz-fertig-mit-faulen-kompromisten","title":{"rendered":"Menschenschutz und Klimaschutz: fertig mit \u00abfaulen Kompromisten\u00bb"},"content":{"rendered":"\n\n\n

\"\"Die Reaktionen der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen von National- und St\u00e4nderat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der \u00abfaulen Kompromiste\u00bb ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.<\/p>\n

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Klimaschutzpolitik der letzten Jahre: Faule Kompromiste<\/h3>\n

Die Klimaschutzpolitik des Bundes geht von \u00abNetto Null 2050\u00bb aus, nennt aber keinen Pfad dazu. Klar ist schon lange: \u00abNetto Null 2050\u00bb ist eher zu sp\u00e4t, um echten Menschenschutz zu erm\u00f6glichen. Von grosser Bedeutung sind auch die Pfade zu Netto Null. So rasch als m\u00f6glich sind mindestens lineare Absenkpfade erforderlich, vorteilhaft w\u00e4re zu Beginn ein beschleunigter Absenkpfad.<\/p>\n

Basel-Stadt will \u00abNetto Null 2037\u00bb, der Kanton Z\u00fcrich und die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur haben sich \u00abNetto Null 2040\u00bb als Ziel gesetzt, die Stadt Bern geht von \u00abNetto Null 2045\u00bb aus. Dies weist klar darauf hin, dass \u00abNetto Null 2050\u00bb des Bundes zu wenig ambitioniert ist.<\/p>\n

Am 13. Juni 2021 haben die Stimmberechtigten den Vorschlag eines CO2<\/sub>-Gesetzes relativ knapp abgelehnt. Entscheidend f\u00fcr dieses Nein war allerdings nicht das $VP-Referendum, sondern der \u00abfaule Kompromist\u00bb von National- und St\u00e4nderat. Sehr sehr wenige haben sich mit \u00abKopf, Herz und Hand<\/a>\u00bb f\u00fcr dieses nicht zielgerichtete CO2<\/sub>-Gesetz engagiert. In einem demokratischen Rechtsstaat darf es nicht zul\u00e4ssig sein, Gesetze  zur Abstimmung vorzulegen, die die Minimalvorgaben f\u00fcr den Menschen- und Klimaschutz NICHT einhalten!<\/p>\n

Dazu kommt: unabh\u00e4ngig von den Inhalten sind Volksabstimmungen von den Propaganda-L\u00fcgen-Kampagnen der $VP gepr\u00e4gt. Der $VP geht es nicht wirklich um Inhalte, sondern um die Absicht, den Beweis anzutreten, dass die Gelddiktatur Abstimmungen in ihrem Sinn manipulieren oder kaufen kann.<\/p>\n

Mit dem Druck der nur bedingt zur\u00fcckgezogenen Gletscher-Initiative<\/a>  haben die Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 dem indirekten Gegenvorschlag \u00abKlima- und Innovations-Gesetz\u00bb zugestimmt. Auch dabei handelt es sich um einen weiteren \u00abfaulen Kompromist\u00bb des Parlaments. Im weiteren Umfeld der Gletscher-Initiative waren die politischen Konsequenzen eines allf\u00e4lligen Neins von grosser Bedeutung. Die zu kleinen Schritte f\u00fcr den Menschen- und Klimaschutz k\u00f6nnen mit weiteren politischen Prozessen \u2013 idealerweise mit guten Kompromissen \u2013 erreicht werden.   <\/p>\n

Betupfheit des Parlamentes ist nicht weiterf\u00fchrend<\/h3>\n

Wer wie die Mehrheit der Mitglieder von National- und St\u00e4nderat mitverantwortlich sind f\u00fcr die \u00abfaulen Kompromiste\u00bb der Menschen- und Klimaschutzpolitik, ist in Fragen der Beurteilung der Klimapolitik hochgradig befangen! \u00abZur\u00fcck auf Feld eins\u00bb ist eine der m\u00f6glichen Folgen des Entscheides des EGMR von April 2024.<\/p>\n

Gute Kompromisse m\u00fcssen auf wissenschaftlich basierten Aussagen abgest\u00fctzt sein. Falls es eine Volksinitiative geben w\u00fcrde, die verlangt, dass \u00abZwei Plus Zwei\u00bb zuk\u00fcnftig \u00abF\u00fcnf\u00bb ergeben m\u00fcsse, weil doch Rechnen so anstrengend sei, w\u00e4re der einzig m\u00f6gliche Kompromiss, bei \u00abVier\u00bb zu bleiben. Alles anderer w\u00e4re in fauler Kompromist umd des Kompromisses willen.<\/p>\n

Der Entscheid muss auch f\u00fcr die Mitglieder von Nationalrat und St\u00e4nderart der Anstoss f\u00fcr einen Lernprozess sein, wie mit Fakten und Tatsachen umzugehen ist in der real existierenden Politik des \u00abfaulen Kompromisses\u00bb. Die Reaktionen der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen weisen leider nach wie vor in die falsche Richtung. Ein demokratischer Rechtsstaat ertr\u00e4gt es nicht, wenn Mitglieder des Parlamentes an den bisherigen Fehlentscheiden \u2013 oder eben \u00abfaulen Kompromisten\u00bb \u2013 festhalten. Der erforderliche Lernprozess umfasst auch die Vorg\u00e4nge der Entscheidungsfindung: Wie lassen sich im Parlament faktenbasierte Prozesse zur Mehrheitsbildung etablieren?     <\/p>\n

\u00abSchnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em><\/strong>\u00bb sind nach den Vorgaben des Weltklimarates IPCC erforderlich, und den Menschen- und Klimaschutz zu erm\u00f6glichen. Offenbar geh\u00f6rt auch die Lernf\u00e4higkeit von National- und St\u00e4nderat dazu! <\/p>\n

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Die Reaktionen der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen von National- und St\u00e4nderat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der \u00abfaulen Kompromiste\u00bb ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[99,31,2433,2432,2043,2160],"class_list":["post-9060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-demokratie","tag-klimaschutz","tag-kompromiss","tag-mehrheiten","tag-menschenschutz","tag-volksabstimmungen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t