Die Reaktionen der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen von National- und St\u00e4nderat auf den Entscheid des EGMR zur Klage der KlimaSeniorinnen zeigen deutlich: die Parlamentspraxis der \u00abfaulen Kompromiste\u00bb ist nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.<\/p>\n
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Die Klimaschutzpolitik des Bundes geht von \u00abNetto Null 2050\u00bb aus, nennt aber keinen Pfad dazu. Klar ist schon lange: \u00abNetto Null 2050\u00bb ist eher zu sp\u00e4t, um echten Menschenschutz zu erm\u00f6glichen. Von grosser Bedeutung sind auch die Pfade zu Netto Null. So rasch als m\u00f6glich sind mindestens lineare Absenkpfade erforderlich, vorteilhaft w\u00e4re zu Beginn ein beschleunigter Absenkpfad.<\/p>\n
Basel-Stadt will \u00abNetto Null 2037\u00bb, der Kanton Z\u00fcrich und die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur haben sich \u00abNetto Null 2040\u00bb als Ziel gesetzt, die Stadt Bern geht von \u00abNetto Null 2045\u00bb aus. Dies weist klar darauf hin, dass \u00abNetto Null 2050\u00bb des Bundes zu wenig ambitioniert ist.<\/p>\n
Am 13. Juni 2021 haben die Stimmberechtigten den Vorschlag eines CO2<\/sub>-Gesetzes relativ knapp abgelehnt. Entscheidend f\u00fcr dieses Nein war allerdings nicht das $VP-Referendum, sondern der \u00abfaule Kompromist\u00bb von National- und St\u00e4nderat. Sehr sehr wenige haben sich mit \u00abKopf, Herz und Hand<\/a>\u00bb f\u00fcr dieses nicht zielgerichtete CO2<\/sub>-Gesetz engagiert. In einem demokratischen Rechtsstaat darf es nicht zul\u00e4ssig sein, Gesetze zur Abstimmung vorzulegen, die die Minimalvorgaben f\u00fcr den Menschen- und Klimaschutz NICHT einhalten!<\/p>\n Dazu kommt: unabh\u00e4ngig von den Inhalten sind Volksabstimmungen von den Propaganda-L\u00fcgen-Kampagnen der $VP gepr\u00e4gt. Der $VP geht es nicht wirklich um Inhalte, sondern um die Absicht, den Beweis anzutreten, dass die Gelddiktatur Abstimmungen in ihrem Sinn manipulieren oder kaufen kann.<\/p>\n