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Am Sonntag, 3. M\u00e4rz 2024 werden viele Menschen in der Schweiz die Abstimmungszettel einer Volksabstimmung ausz\u00e4hlen. Auf nationaler Ebene zu zwei, im Kanton Z\u00fcrich zu vier und in der Stadt Z\u00fcrich zu zwei Vorlagen \u2013 insgesamt zu acht Sachthemen haben sich die Stimmberechtigten eine Meinung zu bilden. Nachfolgend meine Abstimmungsempfehlungen dazu.<\/p>\n
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Zwei Volksinitiativen unterschiedlicher politischer Lager zu Fragen des Lebens im Alters stehen zur Abstimmung.<\/p>\n
Ein breit abgest\u00fctztes Komitee und damit viele Organisationen<\/a> tragen und unterst\u00fctzen diese Volksinitiative.<\/p>\n Die Gegnerschaft betreibt ausschliesslich (L\u00fcgen-)Propaganda. Exemplarisch die Aussagen von einigen ausgew\u00e4hlten Alt-Bundesr\u00e4tinnen und Alt-Bundesr\u00e4ten, die in ihrer T\u00e4tigkeit kaum je durch soziale Haltungen aufgefallen w\u00e4ren.<\/p>\n \u00abNEIN zur Rentenaltererh\u00f6hung!<\/em>\u00bb heisst es erkl\u00e4rend zum Beispiel auf der Internet-Site der Gr\u00fcnen Kanton Z\u00fcrich<\/a>. Dazu kommt, dass nachweislich das neoliberale Umfeld der Initiantinnen und Initianten keine Ahnung von tats\u00e4chlicher Nachhaltigkeit hat \u2013 \u00abnachhaltige Altersvorsorge\u00bb im Titel der Initiative ist missbr\u00e4uchlich und irref\u00fchrend!<\/p>\n Die Initiativen und die Diskussionen vor der Abstimmung zeigen eindeutig: es braucht so rasch als m\u00f6gliche das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>!<\/p>\n \u00abVolksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 auf dem Portal der Schweizer Regierung<\/a>\u00bb<\/p>\n Fachliche Anforderungen und ein maximales Amtsalter sind passende Anforderungen f\u00fcr die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte \u2013 nicht ohne Grund haben sich s\u00e4mtliche Parteien f\u00fcr eine Ja-Parole<\/a> zu dieser Verfassungs\u00e4nderung entschieden.<\/p>\n Objektiverweise d\u00fcrfte diese Abstimmung gar nicht stattfinden. Sowohl die Initiative als auch der leicht abgeschw\u00e4chte Gegenvorschlag sind illegal, antirechtsstaatlich und antidemokratisch, siehe dazu beispielsweise die Ausf\u00fchrungen von Amnesty Schweiz<\/a>!<\/p>\n Unsere Gew\u00e4sser sind (meist) \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser. Daher ist ein Ja zu dieser Volksinitiative<\/a> zwingend!<\/p>\n Auch diese Vorlage ist eine (L\u00fcgen-)Propaganda-Vorlage. Das zeigt sich auch bei der grotesken Geschichte um die Darstellung der Nein-Parole des Referendumskomitees<\/a> in der Abstimmungszeitung. Zudem: mit keinerlei Governance vereinbar ist eine \u00abStaatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Z\u00fcrich AG\u00bb.<\/p>\n Kanton Z\u00fcrich, Abstimmungsvorlagen vom 3. M\u00e4rz 2024<\/a> <\/p>\n Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss f\u00fcr eine autofreie Stadt<\/a>!<\/p>\n Ein durchgehender \u00f6ffentlicher Park am linken Z\u00fcrichseeufer auf Stadtgebiet ist in Planung und soll in absehbarer Zeit realisert werden. Dieser Teil der Initiative ist nicht mehr n\u00f6tig. Die Initiative verlangt weiter die Entlastung des Mythenquais vom Autoverkehr \u2013 grunds\u00e4tzlich eine sinnvolle Sache, allerdings nur dann, wenn dies nicht andernorts zum Beispiel in Wohngebieten zu Mehrbelastungen<\/a> f\u00fchrt. <\/p>\n Darum eine Wiederholung: Einmal mehr eine Vorlage, die klar darlegt, dass alles getan werden muss f\u00fcr eine autofreie Stadt<\/a>!<\/em><\/p>\n Es braucht eindeutig eine Regelung der finanziellen Entsch\u00e4digung f\u00fcr abtretende Beh\u00f6rdenmitglieder. Wenn eine solche als \u00abgoldener Fallschirm\u00bb bezeichnet wird, kann dies durchaus (L\u00fcgen-)Propaganda sein.<\/p>\nVolksinitiative \u00abF\u00fcr eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)\u00bb: NEIN<\/h3>\n
\nSo rasch als m\u00f6glich: Bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/h3>\n
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\nKanton Z\u00fcrich<\/h2>\n
\u00c4nderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen f\u00fcr die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte: JA<\/h3>\n
Vorlage(n) 2<\/h3>\n
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A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (\u00abAnti-Chaoten-Initiative\u00bb): NEIN<\/h5>\n<\/li>\n
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN<\/h5>\n<\/li>\n
C. Stichfrage: Gegenvorschlag<\/h5>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Volksinitiative \u00abF\u00fcr \u00f6ffentliche Uferwege mit \u00f6kologischer Aufwertung\u00bb: JA<\/h3>\n
Pistenverl\u00e4ngerungen Flughafen Z\u00fcrich (Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Z\u00fcrich AG): NEIN<\/h3>\n
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\nStadt Z\u00fcrich<\/h2>\n
Volksinitiative \u00abMythen-Park\u00bb: NEIN<\/h3>\n
Vorlage(n) 2<\/h3>\n
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Volksinitiative \u00abKeine goldenen Fallschirme f\u00fcr abtretende Beh\u00f6rdenmitglieder\u00bb: NEIN<\/h5>\n<\/li>\n
Gegenvorschlag zur Volksinitiative: JA<\/h5>\n<\/li>\n
Stichfrage: Gegenvorschlag<\/h5>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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