Einige Entscheide des Bundesrates zeigen, dass z. B. die Bundesverfassung verletzt wird. Die Wahlen in den Bundesrat m\u00fcssen korrigierend einwirken.<\/p>\n

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Eine der massgeblichen Figuren f\u00fcr die Verletzung des demokratischen Rechtsstaates ist Bundesrat Atombert-Autobahnbert-\u00d6lbert-Schafkopfbert R\u00f6sti. Es ist offensichtlich, dass er als Handlanger der rechtsnationalistischen, faschischtoiden Gelddiktatur genutzt wird und es dadurch schafft, im Bundesrat Mehrheiten f\u00fcr die antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Vorgehensweisen zu erhalten.<\/p>\n

Es ist zwingend notwendig, dass die Vereinigte Bundesversammlung \u2013 also Nationalrat und St\u00e4nderat gemeinsam \u2013 am Mittwoch, 13. Dezember 2023 einen ernsthaften Versuch wagt, den demokratischen Rechtsstaat zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Nichtwiederwahl von FDP- und $VP-Bundesr\u00e4t*innen<\/h3>\n

Bundesr\u00e4tin Frau Keller-Suter und die Herren Bundesr\u00e4te Parmelin, Cassis und R\u00f6sti m\u00fcssen vor der Bundesratswahl zur\u00fccktreten und d\u00fcrfen nicht mehr in den Bundesrat gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Verbot der $VP \u2013 Neuwahl National- und St\u00e4nderat<\/h3>\n

Die rechtsnationalistische, faschistoide $VP als Handlangerschaft der Gelddiktatur ist zu verbieten. Nach dem dringenden n\u00f6tigen Verbot der $VP sind National- und St\u00e4nderat neu zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

PS: Eine der Begr\u00fcndungen: Die $VP f\u00fchrt d\u00fcmmstm\u00f6gliche v\u00f6llig faktenfreie Propaganda-L\u00fcgen-Kampagnen durch. Es gibt in einer Demokratie eine Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, aber kein Recht auf eigene Fakten!  <\/p>\n

\u00c4nderung der Bundesverfassung \u2013 Vergr\u00f6sserung Bundesrat<\/h3>\n

Die aktuelle Gr\u00f6sse des Bundesrat von sieben Mitgliedern zusammen mit der l\u00e4ngst \u00fcberholten \u00abZauberformel\u00bb f\u00fchrt dazu, dass derzeit nur vier Parteien im Bundesrat vertreten sind. Unter anderem bedeutet dies, dass $VP und FDP im Bundesrat eine Mehrheit haben, was definitiv nicht dem Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entspricht \u2013 und zudem dem Grundcharakter der Konkordanz widerspricht.<\/p>\n

Somit ist Art. 175, Absatz 1 der Bundesverfassung (derzeitige Fassung: Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.<\/em>) dringend zu \u00e4ndern. Neu zum Beispiel: Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern<\/strong>.<\/p>\n

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