Bundespr\u00e4sident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview den von ihm pers\u00f6nlich mit Libyen abgeschlossenen Vertrag als L\u00f6sung des gordischen Knotens bezeichnet. \u00dcblicherweise wird diese L\u00f6sung Alexander dem Grossen zugeschrieben, und zwar auf die energische Art: einfach durchhauen. Das Seil ist dann allerdings kaputt – die L\u00f6sung kann dann sicher nicht als Win-Win-Situation bezeichnet werden. Es gibt aber auch Legenden, die dem grossen Alexander eine kluge L\u00f6sung des gordischen Knotens zutrauen, eine echte Entknotung. <\/p>\n
Sicher ist eines: der Vertrag zwischen Libyen und Bundespr\u00e4sident Hans-Rudolf Merz hat eine deutliche Ver\u00e4nderung der Situation gebracht – die Zukunft wird zeigen, ob es sich dabei auch um eine tats\u00e4chliche L\u00f6sung handelt. Die ersten Reaktionen der StaatsrechtlerInnen und der Genfer Regierung zeigen deutlich, dass es sich dabei um zwar ein energisches Vorgehen, aber sicher nicht um eine Win-Win-Situation handeln d\u00fcrfte. Oder anders: Jean Ziegler hat es ebenfalls in einem Interview<\/a> angedeutet, dass nicht voraussehbar sei, was passiere, wenn ein Appenzeller sich mit Beduinen treffe: Witz und jahrhundertealte direkte Demokratie mit tief christlich gepr\u00e4gter Ethik trifft auf einen Beliebigkeitsdiktator. <\/p>\n Es ist in keiner Art und Weise akzeptabel, dass ein Diktator – weil sich ein Familienmitglied betupft f\u00fchlt – willk\u00fcrlich und ohne jede Begr\u00fcndung Menschen festhalten l\u00e4sst – Libyen verst\u00f6sst gegen den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, immerhin die Grundlage der Allgemeinen Menschenrechte. Freiheit ist bekanntlich oberstes Gut in einer Demokratie, deshalb werden Entf\u00fchrungen (und um eine solche handelt es sich beim schon sehr langen Festhalten der zwei Schweizer ohne Zweifel) streng bestraft – wenn Diktatoren dies nicht beachten, versagen die G\u00fcter Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit, es kommt zum gordischen Knoten. Ob das Verhalten der Genfer Polizei im Umgang mit Hannibal Qadhafi angemessen war, kann eigentlich nicht im Nachhinein durch Dritte neu beurteilt werden – wer schon wegen Gewaltt\u00e4tigkeiten verurteilt wurde, wer mit Leibw\u00e4chtern umgeben ist, dabei aber weiterhin gegen die Rechtsordnung des Gastlandes verst\u00f6sst, muss damit rechnen, dass die Polizei von einem hohen Konfliktpotential ausgeht und daher im Sinne der Deeskalation mit kr\u00e4ftiger Besetzung antritt. Wenn zuerst Jean Ziegler davon spricht, die Genfer Polizei habe sich v\u00f6llig verantwortungslos benommen<\/em>, dann sich auch noch Herrn Merz f\u00fcr das ungerechtfertigte Vorgehen<\/em> der Polizei entschuldigt, dann ist dies schlicht tatsachenwidrig.<\/p>\n Nochmals: bei gordischen Knoten ist die beste L\u00f6sung zum Aufkn\u00f6pfen noch nicht gefunden, es gibt sie mit ziemlicher Sicherheit nicht. Ob der Vertrag zwischen Bundespr\u00e4sident Merz und Libyens Diktator Qadhafi den Diktator in seiner Willk\u00fcr best\u00e4tigt und damit dem Rechtsstaat irreparablen Schaden zuf\u00fcgt, wird erst die Geschichte zeigen. Aber: Demokratien sollten im eigenen Interesse sehr schnell Strategien entwickeln, wie diktatorisch gepr\u00e4gte Situationen verhindert werden k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung kenne ich nicht, sie hat sicherlich gordische Dimensionen, wie auch die Beispiele Irak, Iran und Nordkorea zeigen – die bisher angewandten Strategien (Boykotte etc) scheinen ungen\u00fcgend zu sein. Offenbar haben nur rechtsstaatliche Systeme eine minimale Reaktionsf\u00e4higkeit auf ethische Defizite, siehe die Reaktion der Schweiz auf die graue OECD-Liste<\/a>. <\/p>\n Wenn sich die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey auf die \u00fcblichen diplomatischen Gepflogenheiten zur\u00fcckzieht, um zu versuchen, die Libyen-Geiseln freizukommen, wird reklamiert – wenn Bundespr\u00e4sident Merz einen schon fast pers\u00f6nlichen Vertrag (abgesehen von der Auswirkung der Inhalte) abschliesst, dann wird ebenfalls reklamiert. Es handelt sich bei beiden Strategien um solche, bei denen die Schweiz und deren AkteurInnen so oder so die „2“ auf dem R\u00fccken tragen, vielleicht auch sogar die „3“ oder gar die „4“. Auch ich sch\u00fcttle den Kopf \u00fcber Bundespr\u00e4sident Merz – aber weiss ehrlicherweise keine L\u00f6sung, die sowohl die bedingungslose Freilassung der Geiseln erm\u00f6glicht als auch den Grundsatz der Rechtsgleichheit sicherstellt. Sowohl die Freilassung der Geiseln als offenbar auch „normale“ Handelsbeziehungen sind offenbar wichtige Schweizer Interessen – vielleicht hilft da nur Appenzeller Bauernschl\u00e4ue. <\/p>\n P.S. Weil ja Libyen auch ein erd\u00f6lexportierendes Land ist – sogar mit einem Verteilnetz in der Schweiz (TAMOIL) -, gibt sich m\u00f6glicherweise ein Ansatzpunkt: \u00d6lverbrauch vermindern! Also endlich das tun, was die Energiepolitik seit Jahrzehnten verspricht.<\/p>\n Oder anders: Energiesparen als globaler Ansatz zur Konfliktverminderung.<\/p>\n Fortf\u00fchrung nach der Erstfassung vom 22.8.09<\/strong><\/p>\n Semantik sei die Frage, ob denn eine Entschuldigung oder ein Bedauern angemessen ist bei einem schlichten Krawallmacher wie Hanibal Qadhafi, meint der FDP-Parteipr\u00e4sident und Eigentlich-schon-aber-nicht-wirklich Bundesratskandidat Pelli (seine Semantikkenntnisse in diesem Zusammenhang gelten eher als Lachnummer). Ganz banal: da hilft immer die \u00dcbersetzung in eine andere Sprache, zum Beispiel mit dict.cc<\/a> ins Englische. Wenn es um Semantik geht, gibt es gemeinsame Uebersetzungen – gibt es aber NICHT. Herr Pelli, hier geht es also nicht um Semantik, sondern um einen eindeutigen Unterschied!!!<\/p>\n Die Sache geht weiter: Je mehr man redet, umso mehr riskiert man, die R\u00fcckkehr der Geiseln aus Libyen zu gef\u00e4hrden<\/em>, sagte Geri M\u00fcller, Gr\u00fcne, Pr\u00e4sident der nationalr\u00e4tlichen Aussenpolitischen Kommission APK nach Gespr\u00e4chen mit Bundesrat Merz (hinter verschlossenen T\u00fcren selbstverst\u00e4ndlich). Was sind dies f\u00fcr Zust\u00e4nde, wenn man in einer Demokratie nicht mehr reden darf? In diesem Land gilt die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, ebenfalls ein grundlegendes b\u00fcrgerliches Recht! Wenn Libyen mit diesem fundamentalen Recht, unverzichtbarer Teil der Menschenrechte, Schwierigkeiten hat, dann helfen weder Strategie Merz noch Strategie Calmy-Rey, dann k\u00f6nnen all die ExpertInnen ran, die in den letzten Tagen sowohl Merz wie Calmy-Rey kritisiert haben. Sorry, Demokratie muss laut sein, es m\u00fcssen sich alle beteiligen k\u00f6nnen! 42’000 Treffer gibts bei Google mit den Suchbegriffen „Merz“ und „Libyen“ – wie will irgendjemand in der Schweiz diese Meinungs\u00e4usserungsflut stoppen? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundespr\u00e4sident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview den von ihm pers\u00f6nlich mit Libyen abgeschlossenen Vertrag als L\u00f6sung des gordischen Knotens bezeichnet. \u00dcblicherweise wird diese L\u00f6sung Alexander dem Grossen zugeschrieben, und zwar auf die energische Art: einfach durchhauen. Das Seil ist dann allerdings kaputt – die L\u00f6sung kann dann sicher nicht als Win-Win-Situation bezeichnet werden. 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