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Am Nachmittag des 18. Juni 2023 werden in der Schweiz die Stimmzettel einer Volksabstimmung ausgez\u00e4hlt. Meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel f\u00fcr die drei Vorlagen auf nationaler Ebene und die f\u00fcnf Vorlagen in der Stadt Z\u00fcrich. Plus ein Hinweis f\u00fcr die Abstimmung zur Kirchenordnung der Katholischen
Kirche im Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n\n\n\n
Zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative<\/a> ist ausschliesslich ein JA m\u00f6glich! Weitere Infos: KLIMASCHUTZGESETZ-JA<\/a>! Darum auch eine JA-Illustration:<\/strong><\/p>\n Von einer Ja-Parole abweichende Stellungnahmen sind antidemokratische und antirechtsstaatliche Propaganda-L\u00fcgen<\/a>.<\/p>\n PS: Ich habe aktiv bei der Gletscher-Initiative mitgewirkt, als Mitglied des Tr\u00e4gervereins<\/a> und als Unterschriftensammler.<\/em><\/p>\n Nach den bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Pandemien ist nur ein JA m\u00f6glich. Alles andere sind Verschw\u00f6rungs-Schwurbeleien.<\/p>\n International harmonisierte Mindestbesteuerungen f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmensgruppen sind zweckm\u00e4ssig. Das w\u00e4re die Begr\u00fcndung f\u00fcr ein Ja.<\/p>\n Weil steuerstarke Kantone (zum Beispiel der bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig kleine Kanton Zug) \u00fcberm\u00e4ssig von der Mindeststeuer profitieren, und der Kanton Zug beabsichtigen k\u00f6nnte, zumindest einen Teil dieser Einnahmen wieder an die international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen zur\u00fcckzuerstatten, w\u00e4re dies eher ein Nein.<\/p>\n Daher lautet meine Empfehlung: ENTHALTUNG!<\/p>\n Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 18.06.2023<\/a><\/p>\n In der Tendenz bieten Jobs, die mit Lebensnotwendigkeiten und Allt\u00e4glichkeiten \u2013 h\u00e4ufig systemrelevante T\u00e4tigkeiten \u2013 zu tun haben, eher tiefe L\u00f6hne, selbst bei hohen fachlichen Anforderungen. Dies f\u00fchrt dazu, dass in diesen Bereichen bei gewissen Funktionen kaum existenzsichernde L\u00f6hne \u00fcblich sind. Der Mindestlohn ist somit ein Beitrag zur Verminderung des Anteils von \u00abWorking Poor\u00bb in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Es wird mit Sicherheit weitere Ans\u00e4tze brauchen \u2013 mittel- bis l\u00e4ngerfristig f\u00fchrt kein Weg am bedingungslosen Grundeinkommen<\/a> vorbei! <\/p>\n Raum, auch solcher f\u00fcr Wohnbauten, ist ein begrenztes, ein endliches Gut. Raum ist letztlich eine Allmende. Darum ist der derzeitige stark spekulativ gepr\u00e4gte Grundst\u00fccks- und Liegenschaftenmarkt in keiner Art und Weise nachhaltig und somit nicht zukunftsf\u00e4hig. <\/p>\n Gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau, wie von der Stadt Z\u00fcrich gewollt und in der Verfassung verankert, geht in die richtige Richtung, auch wenn selbst 2050 bloss ein Drittel der Wohnungen gemeinn\u00fctzige \u00abAllmende\u00bb sein soll.<\/p>\n Damit dieses eher bescheidene Ziel m\u00f6glich wird, braucht es weitere F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau. Die beiden Vorlagen zum Wohnraumfonds leisten einen Beitrag zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Deshalb: JA zum Objektkredit und zum Rahmenkredit, JA zur \u00c4nderung der Gemeindeordnung!<\/p>\n Bibliotheken sind ein gutes Angebot zur gemeinschaftlichen Nutzung von Medien. Deshalb habe ich mich vor langen Jahren daf\u00fcr eingesetzt, dass die Pestalozzi-Bibliothek Heuried erhalten bleibt (siehe dazu zum Beispiel ein nicht mehr aktueller Blogbeitrag aus dem Jahr 2008<\/a>). Dies ist nicht gelungen, stadtdessen befindet sich die Pestalozzi-Bibliothek im Sihlcity-Areal. Dieser Wechsel war f\u00fcr mich der Ausl\u00f6ser, f\u00fcr die Nutzung diverser Medienformen zu digitalen Techniken zu wechseln. Immerhin: auch die Pestalozzi-Bibliotheken erm\u00f6glichen heute die gemeinschaftliche Nutzung digitaler Medien [dies f\u00fchrt auch \u00f6kologisch zu Vorteilen, weil nach der Lekt\u00fcre zum Beispiel eines ausgeliehenen ePub-Buches das Speichervolumen auf dem eigenen Ger\u00e4t wieder verkleinert wird].<\/p>\n Die Stimmberechtigten werden zu diesem schon regelm\u00e4ssig ausbezahlten j\u00e4hrlich wiederkehrenden Beitrag befragt, weil Gemeindegesetz und Gemeindeordnung dies neu verlangen. <\/p>\n Eine grosse Sache, sicher! Zeitgem\u00e4sse Schulanlagen sind auch ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Derartige Schulanlagen sind ein Erfolgsfaktor f\u00fcr gelingende Schulausbildungen. Deshalb JA!<\/p>\n 18. Juni 2023: f\u00fcnf kommunale Sachvorlagen<\/a> (Internet-Angebot Stadt Z\u00fcrich)<\/p>\n Aufgrund der \u00c4nderung des Kirchengesetzes des Kantons Z\u00fcrich im Jahr 2018 ist die Kirchenordnung der Katholischen K\u00f6rperschaft im Kanton Z\u00fcrich anzupassen. Synode (Legislative) und Synodalrat (Exekutive) der kantonalen K\u00f6rperschaft empfehlen, die neue Kirchenordnung anzunehmen, und bieten dazu sechs Argumente: mehr Gleichberechtigung, mehr Autonomie, mehr Flexibilit\u00e4t, mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Gleichbehandlung.<\/p>\n Abstimmungsbrosch\u00fcre und weitere Informationen zur neuen Kirchenordnung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/klimaschutzgesetz_ja_230618.jpg\")
<\/p>\n\n\n\n\u00c4nderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA<\/h3>\n
\n\n\n\nUmsetzung des OECD\/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: ENTHALTUNG<\/h3>\n
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\nVorlagen Stadt Z\u00fcrich Volksabstimmung 18. Juni 2023<\/h3>\n
Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abEin Lohn zum Leben\u00bb: JA<\/h3>\n
Wohnraumfonds<\/h3>\n
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Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken: JA<\/h3>\n<\/li>\n
\u00c4nderung der Gemeindeordnung: JA<\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Betriebsbeitr\u00e4ge Pestalozzi-Bibliothek Z\u00fcrich, j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge von 10,6 Millionen Franken: JA<\/h3>\n
Ersatz-Neubau Schulanlage Saatlen, Z\u00fcrich Schwamendingen \u2013 neue einmalige Ausgaben von 231 Millionen Franken: JA<\/h3>\n
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\nNeue Kirchenordnung der Katholischen K\u00f6rperschaft im Kanton Z\u00fcrich: JA <\/h3>\n