{"id":8680,"date":"2022-12-11T17:31:53","date_gmt":"2022-12-11T16:31:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8680"},"modified":"2022-12-11T17:32:15","modified_gmt":"2022-12-11T16:32:15","slug":"menschenschutz-und-klimaschutz-der-neu-zusammengesetzte-bundesrat-als-chance-fuer-die-erforderliche-moralische-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/menschenschutz-und-klimaschutz-der-neu-zusammengesetzte-bundesrat-als-chance-fuer-die-erforderliche-moralische-revolution","title":{"rendered":"Menschenschutz und Klimaschutz: der neu zusammengesetzte Bundesrat als Chance f\u00fcr die erforderliche \u00abmoralische Revolution\u00bb?"},"content":{"rendered":"\n\n\n

\"\"\u00abSchnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em><\/a>\u00bb braucht es, um einen zukunftsf\u00e4higen Menschen- und Klimaschutz zu erm\u00f6glichen. Bis jetzt ist die Schweiz weit davon entfernt. Ist allenfalls der ab 2023 neu zusammengesetzte Bundesrat eine Chance f\u00fcr mehr und besseren Klimaschutz \u2013 und damit mehr Menschenschutz?<\/p>\n

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Das CO2<\/sub>-Budget der Schweiz ist aufgebraucht<\/h3>\n

Dies teilten am 15. M\u00e4rz 2022<\/a> HEKS<\/strong> (Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz) und Fastenaktion<\/strong> (Katholisches Hilfswerk Schweiz) mit der Betrachtungsweise \u00abKlimagerechtigkeit\u00bb mit. Ab diesem Datum st\u00f6sst die Schweiz mehr Treibhausgase aus, als zur Einhaltung des Menschen- und Klimaschutzziels \u00abh\u00f6chstens 1.5 Kelvin Erhitzung gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter\u00bb zul\u00e4ssig ist. Eine der Forderungen als Konsequenz daraus: \u00abDas Netto-Null-Ziel muss 2040 erreicht sein \u2013 nicht 2050 wie bis anhin \u2013 und dies auf einem mindestens linearen Absenkpfad. Zudem sollen die Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von Emissionsminderungen und Anpassungen in anderen L\u00e4ndern erh\u00f6ht werden\u00bb<\/strong><\/em>.    <\/p>\n

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Der Bundesrat hat sich 2019 f\u00fcr \u00abNetto Null 2050<\/a>\u00bb ausgesprochen. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich<\/strong> haben am 15. Mai 2022 \u00abNetto Null 2040<\/a>\u00bb zugestimmt \u2013 auch wenn die Klimabewegung wissenschaftlich begr\u00fcndet \u00abNetto Null 2030\u00bb<\/a> verlangt hat. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt<\/strong> haben am 27. November 2022 \u00abNetto Null 2037<\/a>\u00bb verankert. Der Z\u00fcrcher Regierungsrat strebt seit Anfang 2022 eine langfristige Klimastrategie f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich<\/strong><\/a> an, mit der Vorgabe, \u00abdas Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040, sp\u00e4testens aber bis 2050 zu erreichen<\/em>\u00bb.<\/p>\n

Auch bei den Diskussionen in den letzten Jahren zu den m\u00f6glichen Gegenvorschl\u00e4gen zur Gletscher-Initiative hat der Bundesrat keinerlei Hinweise gegeben, dass aufgrund der neuesten Erkenntnisse eine Weiterentwicklung von \u00abNetto Null 2050\u00bb m\u00f6glich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

$VP l\u00fcgt nicht nur beim Menschenschutz \u2013 endlich den Amtseid erf\u00fcllen!<\/h1>\n

Auffallend auch die L\u00fcgen und Falschbehauptungen der $VP beim Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative<\/a>. Weil in einem demokratischen Rechtsstaat auch Meinungen faktenbasiert sein m\u00fcssen, wird offensichtlich, dass die $VP Teil der Geld-Diktatur ist und weder als Partei noch als Vertretungen in Parlamenten und Exekutiven eine Berechtigung haben. <\/p>\n

Nationalratsmitglieder, St\u00e4nderatsmitglieder und auch Bundesr\u00e4t*innen leisten einen Amtseid oder ein Gel\u00fcbde. Der Amtseid im Wortlaut (gem\u00e4ss Wikipedia<\/a>): \u00abIch schw\u00f6re vor Gott dem Allm\u00e4chtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.<\/em>\u00bb   <\/p>\n

Zitat von der Seite Nachhaltigkeitsverst\u00e4ndnis in der Schweiz<\/a> des ARE: \u00abNachhaltige Entwicklung ist f\u00fcr den Bund und die Kantone keine freiwillige Aufgabe. Artikel 2 (\u00abZweck\u00bb) der Bundesverfassung erkl\u00e4rt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel, und Artikel 73 (\u00abNachhaltigkeit\u00bb) fordert Bund und Kantone dazu auf, \u00abein auf Dauer ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsf\u00e4higkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits\u00bb anzustreben.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Zur Wiederholung nochmals Die f\u00fcnf Kerninfos zum Klimawandel<\/strong> in nur 20 Worten<\/em><\/a>:<\/p>\n

    \n
  1. Er ist real.<\/li>\n
  2. Wir sind die Ursache.<\/li>\n
  3. Er ist gef\u00e4hrlich.<\/li>\n
  4. Die Fachleute sind sich einig.<\/li>\n
  5. Wir k\u00f6nnen noch etwas tun.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Klimawandel (oder offensichtlicher die Klimaerhitzung) ist GEF\u00c4HRLICH! Damit ist zuk\u00fcnftig der Menschenschutz nicht mehr gew\u00e4hrleistet, was offensichtlich mit einer nachhaltigen Entwicklung als Verfassungsvorgabe nicht vereinbar ist.<\/p>\n

    Wie alle $VP-Vertreter*innen zum Beispiel im Nationalrat, die sich gegen den Klimaschutz\/Menschenschutz engagieren, hat somit Herr \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti offenbar einen Meineid geleistet. Spannend wird sein, ob er als Bundesrat und UVEK-Vorsteher bei diesem Meineid verharrt oder ob er endlich die Pflichten seines Amtes wahrnimmt.   <\/p>\n

    \n

    Es braucht eine \u00abmoralische Revolution\u00bb<\/h3>\n

    Die \u00abschnellen, weitreichenden und beispiellosen Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em><\/a>\u00bb sind zwingend zur Erm\u00f6glichung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Gew\u00e4hrleistung des Menschenschutzes. Damit dies m\u00f6glich wird, braucht es eine MORALISCHE REVOLUTION<\/a>.<\/p>\n

    \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti steht als Beispiel f\u00fcr einen Politiker, der von der Geld-Diktatur, die auch die fossile Klimaschmutz-Wirtschaft umfasst, angef\u00fcttert worden ist. Damit der notwendige Klima- und Menschenschutz m\u00f6glich wird, muss sich die rechtsstaatliche Demokratie deutlich von der Geld-Diktatur distanzieren. Da stellt sich schon die Frage, ob Propaganda-L\u00fcgner wie \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti \u00fcberhaupt eine Rolle spielen d\u00fcrfen. <\/p>\n

    Bereits unter Simonetta Sommaruga haben Mitarbeitende des UVEK beispielsweise bei Fragen zur Klimagerechtigkeit respektive zu anderen Vorgaben als \u00abNetto Null 2050\u00bb regelm\u00e4ssig die Antwort verweigert respektive sich auf die Loyalit\u00e4tsverpflichtung gegen\u00fcber dem Bundesrat berufen. L\u00fcgen und falsche Behauptungen d\u00fcrfen keinesfalls als Grundlage f\u00fcr Loyalit\u00e4t dienen. Da ist noch einiges zu tun.<\/p>\n

    Endlich weg mit der \u00abZauberformel\u00bb<\/h3>\n

    Nach den Abl\u00e4ufen und Vorf\u00e4llen um die Ersatzwahlen in den Bundesrat und die Bestimmung der Departementsvorsitze wird eines klar: die deutlich im Bundesrat \u00fcbervertreten Vertreter*innen von Fuck-de-Planet und $VP (nicht ganz 41 % W\u00e4hler*innen-Anteil bei den Nationalratswahlen, aber 57 % der Sitze im Bundesrat!) best\u00e4tigen einmal mehr die Aussage, dass es sich bei der Schweiz immer mehr um eine Geld-Diktatur und immer weniger um eine rechtsstaatliche Demokratie handelt. <\/p>\n

    Es ist nicht auszuschliessen, dass selbst dann, wenn Simonetta Sommaruga nicht zur\u00fcckgetreten w\u00e4re, trotzdem \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti an die Spitze des UVEK gesetzt worden w\u00e4re, und dies ein Jahr vor den Parlamentswahlen! <\/p>\n

    Es ist an der Zeit, endlich die \u00abZauberformel\u00bb zu entsorgen und auch im Bundesrat eine breitere Vertretung der Parteien zu erreichen.<\/p>\n

    Energiepolitik nicht nur L\u00fcgen und Falschbehauptungen bestimmen lassen<\/h3>\n

    Sp\u00e4testens mit der Erd\u00f6lpreisentwicklung wegen des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine und den Produktionsausf\u00e4llen bei den franz\u00f6sischen Atomkraftwerke haben Fuck-de-Planet und $VP das Energiethema entdeckt. L\u00fcgen wie \u00abScheitern der Energiestrategie 2050\u00bb (wie kann eine Strategie, die 2017 f\u00fcr das Jahr 2050 beschlossen wurde, bereits gescheitert sein?) d\u00fcrfen in den n\u00e4chsten Jahren trotz \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti an der Spitze des UVEK nicht die Energiepolitik bestimmen.<\/p>\n

    Die Schweiz braucht so rasch als m\u00f6glich eine st\u00e4rkere Betonung von Suffizienz und Effizienz, eine  Energieversorgung mit dem umfassenden Wechsel zu dezentral nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energietr\u00e4gern (mit der Fokussierung auf den Prosumer-Ansatz statt wie bisher Aufgabenteilung Energieversorger*innen und Energiekonsument*innen) und eine umfassende Kostenwahrheit, insbesondere bei einem allf\u00e4lligen Ausbau der Strommarktliberalisierung. Zur Kostenwahrheit geh\u00f6rt auch eine st\u00e4rkere Beachtung der Investitions- und Betriebskosten-Relevanz, etwa bei der W\u00e4rmeversorgung von Bauten. Einzubeziehen sind auch \u00dcberlegungen zur Energiespeicherung mit unterschiedlichen Zeitintervallen unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenversorgungsrelevanz.<\/p>\n

    17 Nachhaltigkeitsziele sind in den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen<\/a> enthalten, diese m\u00fcssen gem\u00e4ss Verfassungsauftrag auch in der Energiepolitik-Umsetzung ber\u00fccksichtigt werden (zum Beispiel bei \u00dcberlegungen zu Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freir\u00e4umen<\/a>).  <\/p>\n

    Spannend dabei: die Wissenschaft und insbesondere linke und gr\u00fcne Parteien besch\u00e4ftigen sich seit mindestens 50 Jahren mit einer nachhaltigeren Energieversorgung, Fuck-de-Planet und $VP haben diese Themen sektoriell erst 2022 entdeckt. Oder anders: dass \u00ab\u00d6lbert\u00bb R\u00f6sti die Leitung des UEV \u00fcbernimmt, hat auch mit den Absichten dieser Parteien zu tun, derzeit die zwingend erforderlichen \u00abschnellen, weitreichenden und beispiellosen Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/em><\/a>\u00bb zu verhindern. PS: Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freir\u00e4umen, noch viel mehr Wasserkraft und insbesondere Atomkraftwerke geh\u00f6ren nicht dazu!!! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00abSchnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft\u00bb braucht es, um einen zukunftsf\u00e4higen Menschen- und Klimaschutz zu erm\u00f6glichen. Bis jetzt ist die Schweiz weit davon entfernt. Ist allenfalls der ab 2023 neu zusammengesetzte Bundesrat eine Chance f\u00fcr mehr und besseren Klimaschutz \u2013 und damit mehr Menschenschutz?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5],"tags":[12,31,2043,749,317],"class_list":["post-8680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-bundesrat","tag-klimaschutz","tag-menschenschutz","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-verfassung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t