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Am 7. Dezember 2022 hat die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates gew\u00e4hlt. Neben den politischen Auswirkungen ergibt dies auch ein neues Durchschnittsbild.<\/p>\nAm 7. Dezember 2022 hat die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates gew\u00e4hlt. Neben den politischen Auswirkungen ergibt dies auch ein neues Durchschnittsbild.<\/p>\n
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Durchschnittsbilder \u2013 eine meiner Computer-Spielereien<\/a>. Mit Landschafts-Webcams ist das Ergebnis einfach. Das Zusammenrechnen von sieben Portraitaufnahmen aus dem Internet f\u00fchrt mit Sicherheit zu verschwommenen Bildern.<\/p>\n Absicht von Bildern in Medien aller Art ist der Blickfang \u2013 verm\u00f6gen auch Durchschnittsbilder, Blicke zu fangen? Zum Beispiel als Einleitung f\u00fcr einige Gedanken zu diesen Wahlen.<\/p>\n Seit langen Jahren f\u00e4llt auf, dass $VP-Positionen aus L\u00fcgen und Unwahrheiten bestehen, die mit aufw\u00e4ndigen Propaganda-Kampagnen zu den Stimmberechtigten gebracht werden. Als ein Beispiel sind die L\u00fcgen und Unwahrheiten zu nennen, mit denen die $VP eine Referendumsabstimmung \u00fcber die Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative erzwingen will (siehe Faktencheck<\/a>).<\/p>\n Neu-Bundesrat R\u00f6sti ist als einer der Oberl\u00fcgner in diesem System aufgefallen.<\/p>\n Zu beachten dabei: \u00abJeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten<\/em>\u00bb (Daniel Patrick Moynihan, fr\u00fcherer demokratischer US-Senator). L\u00fcgen und Unwahrheiten k\u00f6nnen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht mit der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in Verbindung gebracht werden!<\/p>\n Mit aufw\u00e4ndigen Propaganda-Kampagnen ist es bereits mehrfach gelungen, derartige L\u00fcgen und Unwahrheiten zu den Stimmberechtigten zu tragen und dadurch Volksabstimmungen erheblich zu beeinflussen.<\/p>\n Die Wahl eines durch die Propaganda-Lobbyist*innen angef\u00fctterten $VP-Nationalrates in den Bundesrat ist ein offensichtlicher Beleg f\u00fcr den Erfolg der Geld-Diktatur \u2013 einmal mehr hat die rechtsstaatliche Demokratie das Nachsehen.<\/p>\n Diverse $VP-L\u00fcgner*innen haben behauptet, die bundesr\u00e4tliche Energiestrategie 2050<\/em> sei gescheitert. Die L\u00fcge ist hier sehr offensichtlich, denn wie kann etwas im Jahr 2022 gescheitert sein, dass bis 2050 erreicht sein soll?<\/p>\n Die Energiepreissteigerungen im Jahr 2022 sind einerseits eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und andererseits das Ergebnis des (teilweise) liberalisierten Strommarktes mit insbesondere in Frankreich zahlreichen ausser Betrieb stehenden Atomkraftwerken.<\/p>\n Bisher hat sich vor allem die l\u00fcgende $VP gegen den Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien gewehrt. Ohne diesen Propaganda-L\u00fcgen-Widerstand w\u00e4re der Anteil von Energien aus nachhaltig genutzten dezentralen Energiequellen bereits heute wesentlich gr\u00f6sser. Wenn wir alle wollen, ist dies zum Beispiel bis zum Jahr 2035 m\u00f6glich.<\/p>\n Diese Beispiele illustrieren zudem, wie lernunwillig die $VP ist: zum Beispiel die Erd\u00f6lpreiskrise im Jahr 1973 mit autofreien Sonntagen im November 1973 war ein deutlicher Hinweis auf den dringlichen Ausstieg aus den fossilen Energien. Auch diverse Katastrophen-Vorf\u00e4lle um Atomkraftwerke haben die Zukunfts-Untauglichkeit dieser Technik gezeigt.<\/p>\n Neu-$VP-Bundesrat R\u00f6sti geh\u00f6rt zu jenen, die als Reaktion auf die \u00abStrommangellage<\/em>\u00bb nur ein Wort kannten: STROMGENERAL<\/strong>, und dies selbst im Herbst 2022, als l\u00e4ngst klar war, wie mit diesem nicht wirklich neuen Risiko umgegangen werden kann. Neu-$VP-Bundesrat R\u00f6sti h\u00e4lt an einem autokratischen Ansatz fest, was in keiner Art und Weise mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist.<\/p>\n Nicht nur die $VP f\u00e4llt dadurch auf, dass ihre Politik auf die kurzsichtigen und egoistischen Ans\u00e4tze der Geld-Diktatur ausgerichtet ist. Enkel*innen- und Urenkel*innen-Tauglichkeit sieht anders aus. Die \u00abnachhaltige Entwicklung\u00bb ist in der Verfassung vorgegeben!<\/strong><\/p>\n Zur nachhaltigen Entwicklung geh\u00f6ren sehr viele Aspekte. Neben dem Menschen- und Klimaschutz<\/strong> ist die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t<\/strong> eine wichtige Verpflichtung. Die Realit\u00e4t der Geld-Diktatur ist allerdings eine andere. Zitat aus einer aktuellen WWF-Medienmitteilung<\/a>: „Den hiesigen Stellenwert des Artenschutzes beschreibt der Satz aus einer Mitteilung der Wirtschaftskommission des Nationalrats: \u00abWir bef\u00fcrworten Biodiversit\u00e4t, aber \u2026\u00bb Bei diesem \u00abJa, aber\u00bb kommt die Natur immer erst an zweiter Stelle. Dabei sind die kostenlosen Dienstleistungen einer intakten Biodiversit\u00e4t f\u00fcr uns \u00fcberlebenswichtig: Best\u00e4ubung, Bodenfruchtbarkeit, Wasserreinigung, CO2<\/sub>-Speicherung, Hochwasserschutz.<\/em>“ <\/p>\nGeld-Diktatur statt rechtsstaatliche Demokratie<\/h3>\n
Energiestrategie 2050 \u2013 \u00abgescheitert\u00bb?<\/h3>\n
Autokratische Ans\u00e4tze haben in einer Demokratie keinen Platz<\/h3>\n
Nachhaltige Entwicklung als Verfassungsauftrag<\/h3>\n