{"id":8620,"date":"2022-09-15T22:30:00","date_gmt":"2022-09-15T20:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8620"},"modified":"2022-09-15T22:44:49","modified_gmt":"2022-09-15T20:44:49","slug":"indirekter-gegenvorschlag-zur-gletscher-initiative-eine-gute-sache-aber-viel-zu-wenig-menschen-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/indirekter-gegenvorschlag-zur-gletscher-initiative-eine-gute-sache-aber-viel-zu-wenig-menschen-schutz","title":{"rendered":"Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: eine gute Sache, aber viel zu wenig Menschen-Schutz!"},"content":{"rendered":"\n
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Am 15. September 2022 hat der St\u00e4nderat weitgehend dem indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Dies ist ein Musterbeispiel f\u00fcr den Umgang mit den Volksrechten. Allerdings: f\u00fcr den Menschen-Schutz \u2013 was mit Klimaschutz eigentlich gemeint ist \u2013 bringt auch der indirekte Gegenvorschlag viel zu wenig.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n

Am 10. Mai 2019 startete \u2013 nach einer mehr oder weniger langen Vorbereitungsphase \u2013 die Unterschriftensammlung f\u00fcr die Gletscher-Initiative<\/a>. Am 27. November 2019, 202 Tage sp\u00e4ter, wurden \u00fcber 113\u2018000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Sogar mehr als die erforderlichen Unterschriften kamen in etwa drei Achteln der maximal f\u00fcr die Sammlung zul\u00e4ssigen Zeit von 18 Monaten zusammen.<\/p>\n\n\n\n

So quasi als eine Art Weihnachts-Geschenk gab die Bundeskanzlei kurz vor Ende 2019 bekannt, dass die Initiative zustande gekommen sei. Mehr als anderthalb Jahre sp\u00e4ter beantrage der Bundesrat dem Parlament gegen\u00fcber der Initiative deutlich abgeschw\u00e4chte Verfassungsbestimmungen<\/a> als direkten Gegenvorschlag.<\/p>\n\n\n\n

Die nationalr\u00e4tliche UREK-Kommission [Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie] entschied sich f\u00fcr die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages. Mit Volksinitativen k\u00f6nnen nur Verfassungs\u00e4nderungen vorgeschlagen werden. Das Parlament als gesetzgebende Institution kann als (indirekten) Gegenvorschlag direkt Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen und beschliessen \u2013 die Umsetzung kann daher rascher starten als nach Annahme einer Initiative in der Volksabstimmung, weil die Konkretisierung nachfolgend ebenfalls \u00fcber gesetzliche Bestimmungen erfolgen muss. <\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2022, also mehr als drei Jahre nach Start der Unterschriftensammlung, hat der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Einsch\u00e4tzungen aus dem Umfeld der Gletscher-Initiative: \u00abDer vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen<\/a><\/em>\u00bb. Vom St\u00e4nderat wurde \u00abein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschw\u00e4chungen des Gesetzestextes<\/em>\u00bb erwartet. Die UREK des St\u00e4nderates schlug eine abgeschw\u00e4chte Version vor \u2013 dank einigem \u00f6ffentlichem Druck stimmte wie oben bereits erw\u00e4hnt der St\u00e4nderat am 15. September 2022 im Wesentlichen der Variante Nationalrat des indirekten Gegenvorschlages zu. <\/p>\n\n\n\n

Es braucht viel mehr als bloss die Lancierung einer Volksinitiative <\/h2>\n\n\n\n

Tr\u00e4gerschaft der Gletscher-Initiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz. Sp\u00e4testens mit einem Tages-Anzeiger-Bericht \u00fcber Sophie F\u00fcrst<\/a>, Gesch\u00e4ftsleiterin dieses Vereins, wird sichtbar, was es braucht , damit eine Initiative direkt oder indirekt Erfolg hat. Ein breit abgest\u00fctzter Initiativtext, eine kurze und intensive Unterschriftensammlung, eine breite Abst\u00fctzung, eine intensive Begleitung der bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse und der T\u00e4tigkeit von National- und St\u00e4nderat, eine Sichtbarmachung der Anliegen der Initiativen-Unterst\u00fctzer*innen ist zwingend. Klar ist: auch in einer Basisdemokratie und in Erg\u00e4nzung zu sehr viel Freiwilligenarbeit braucht es grossen Aufwand in verschiedenen Fachbereichen \u2013 zum Beispiel Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunikation, Publizistik, Marketing, Lobbying \u2013 um einem derartigen Anliegen die n\u00f6tige Beachtung zukommen zu lassen. Die Aktivit\u00e4ten von Klimastreik und Klimabewegung waren ebenfalls f\u00f6rdernd. Immerhin: Der Verein Klimaschutz Schweiz ist breit abgest\u00fctzt \u2013 und wesentlich transparenter als die \u00fcblichen Polit-Marketing-Kampagnen.<\/p>\n\n\n\n

Erledigt ist die Sache noch nicht. Es eine inhaltliche Differenzbereinigung mit dem Nationalrat, dann startet eine Referendumsfrist \u2013 und falls das Referendum zustande kommt, wird eine Volksabstimmung stattfinden (zumindest wird am Abend des 15. September gemunkelt, die $VP habe Referendumsabsichten).<\/p>\n\n\n\n

Kein ausreichender Menschenschutz respektive Klimaschutz <\/h2>\n\n\n\n

Die Gletscher-Initiative als eigentlich bereits breit abgest\u00fctzter Kompromiss wurde zwar von gewissen Kreisen als \u00abradikal\u00bb eingesch\u00e4tzt. Allerdings reichen inhaltlich die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderungen nicht aus, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweiz einen gerechten Beitrag leisten w\u00fcrde zur Begrenzung der von der Menschheit gemachten Klimaerhitzung auf h\u00f6chsten 1.5 \u00b0C gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zustand.<\/p>\n\n\n\n

ETH-Professorin Dr. Sonia Seneviratne hat dazu in einem Beitrag im Forschungsmagazin Horizonte<\/a> festgehalten, dass es f\u00fcr Menschenschutz\/Klimaschutz eine Halbierung der Emissionen bis 2030 und zwischen 2040 und 2050 \u00fcberhaupt keine Emissionen mehr brauche<\/em>.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Die Umweltallianz von schl\u00e4gt eine \u00abSichere Schweizer Energieversorgung 2035<\/a>\u00bb vor, Zitat: \u00abUnser Ziel ist es, die Klimaerw\u00e4rmung auf h\u00f6chstens 1,5 Grad zu beschr\u00e4nken. Gelingen kann uns dies mit einer weitsichtigen Schweizer Energieversorgung, welche bis 2035 netto keine CO2<\/sub>-Emissionen mehr in die Atmosph\u00e4re ausst\u00f6sst. Sie ist effizient, setzt auf Solarenergie und weniger Verbrauch<\/em>\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative leistet somit keinen ausreichenden Beitrag der Schweiz zu Menschen- und Klimaschutz. Da muss also noch einiges mehr passieren. Es braucht also eine Gletscherinitiative Plus<\/a>. Oder hilft hier die vielzitierte Eigenverantwortung von Privaten und Wirtschaft. Echter Menschen- und Klimaschutz braucht \u00abschnelle, weitreichende und beispiellose Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Gesellschaft<\/a>\u00bb. <\/p>\n\n\n\n

Eigentlich ist seit 1973, der damaligen Erd\u00f6lpreiskrise, bestens bekannt, dass so schnell als m\u00f6glich aus den fossilen Energien auszusteigen ist. Dass 2022 als direkte und indirekte Folgen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine die unkluge Abh\u00e4ngigkeit von fossilen und nuklearen Energien wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein r\u00fcckt, dokumentiert in erschreckender Art und Weise das Mehrgenerationen-Versagen bei der Energieversorgung. Die dringend erforderliche urenkel*innen-taugliche Energieversorgung<\/a> muss so rasch als m\u00f6glich auf ausschliesslich erneuerbare nachhaltig genutzte Energietr\u00e4ger ausgerichtet werden. Das d\u00fcrfte noch einiges an stark formulierten und stark getragenen Volksinitiativen erforderlich machen. <\/p>\n\n\n\n

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