Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repr\u00e4sentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorg\u00e4nge ein Parlament gew\u00e4hlt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gew\u00e4hlt. Weil sich die Gesellschaft immer st\u00e4rker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht f\u00fchrbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell g\u00fcltigen Ziele mehr erm\u00f6glichen. Auch wenn dies auch problematische Z\u00fcge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gef\u00fchl!<\/p>\n
In dieser Situation werden Regierungsmandate zu Managementfunktionen. Nur schon deshalb ist die Volkswahl des Schweizerischen Bundesrates nicht zweckm\u00e4ssig, weil damit die Rollenverteilung nicht respektiert w\u00fcrde und zudem nicht erf\u00fcllbare Vorstellungen damit verbunden werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Managementfunktionen einer pluralistischen Gesellschaft werden am besten durch Personen abgedeckt, die bei einer mindestens knappen Mehrheit des Wahlgremiums nicht anecken, denn in dieser Konstellation sind Bundesr\u00e4tInnen Dienstleistungspersonen. Je politischer positioniert, desto untauglicher sind die Gew\u00e4hlten f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Amtes! Es ist deshalb schlicht unverst\u00e4ndlich, warum Parteien nur in ihrem Kreis nach m\u00f6glichen Bundesratsmitgliedern Ausschau halten. Staatspolitisch gef\u00e4hrlich wird es gar, wenn die SVP verlangt, dass Bundesrats-KandidatInnen anderer Parteien ihren eigenen Vorstellungen zu entsprechen haben. Auch wenn die SVP leider einen zu hohen W\u00e4hleranteil hat, ist sie f\u00fcr sich allein betrachtet gl\u00fccklicherweise eine Minderheitspartei – als Partei der ZechprellerInnen und EgoistInnen, als Partei, die in erster Linie die autokratischen Interessen eines altgewordenen Milliard\u00e4rs ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
In dieser Situation ist es eine logische Folge, dass Bundesratsersatzwahlen zum Sauregurken-Sommerzeit-Theater werden. Auch groteske Botschaften wie jene des FDP-Parteipr\u00e4sidenten Fulvio Pelli werden verst\u00e4ndlich. Denn: im Bezug auf das pers\u00f6nliche Wohlbefinden kann es durchaus vorteilhaft sein, nicht in den Bundesrat eintreten zu wollen – die abgel\u00f6schten Bundesrats-Gesichter sind immer auch ein Spiegel daf\u00fcr, dass hier an die politische Plackerei gew\u00f6hnte PolitikerInnen gen\u00f6tigt werden, eine koordinierende und ausgleichende Rolle zu \u00fcbernehmen, und dies ohne klare politische Leitlinien.<\/p>\n
Ein exemplarisches Beispiel ist die Haltung zum Thema Steuerhinterziehung\/-betrug. Weil der SVPFDPCVP-Verbund nach wie vor der Irr-Ideologie des „Zuviel-Staat“ anh\u00e4ngt, und eines der Umsetzungsinstrumente daf\u00fcr die Knapphaltung der Steuerertr\u00e4ge ist, sind sowohl FDP wie SVP daf\u00fcr, dass das Bankgeheimnis daf\u00fcr missbraucht wird, dass reiche Ausl\u00e4nderInnen ihr Verm\u00f6gen vor dem heimischen Fiskus verstecken k\u00f6nnen, um sich nicht entsprechend der \u00f6konomischen Leistungsf\u00e4higkeit an den Aufgaben des Staates zu beteiligen. Welche zukunftsgerichteten Absichten stehen hinter dieser eindeutigen Hehlerei<\/a>?<\/p>\n Vorschl\u00e4ge zur qualitativen Weiterentwicklung der Schweizerischen Politikszene:<\/p>\n Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repr\u00e4sentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorg\u00e4nge ein Parlament gew\u00e4hlt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gew\u00e4hlt. Weil sich die Gesellschaft immer … \u201eJedes Land hat die Regierung…\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[12,99,124,137,1767,17,252],"class_list":["post-862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bundesrat","tag-demokratie","tag-gerechtigkeit","tag-nachhaltigkeit","tag-politik","tag-wahlen","tag-weltethos"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n