Avenir Suisse, die „Denkfabrik“ der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem G\u00f6tzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussm\u00f6glichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bev\u00f6lkerung erheblich eingeschr\u00e4nkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen. <\/p>\n

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Dies ist allerdings ein ziemlich grober Denkfehler: auch im Flugverkehr gibt es eine stark pr\u00e4gende nationale Gesetzgebung, es gibt eine Vielzahl von internationalen Vorgaben. Aber auch bei anderen Themenbereichen ist es \u00fcblich, dass die direkt betroffene Bev\u00f6lkerung ein Mitspracherecht im Sinne eines Vetos hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Betroffenheitselement der Demokratie nur ein M\u00fc zu r\u00fctteln.<\/p>\n

Demokratie ist Herrschaft durch die Beherrschten – tragf\u00e4hige, dauerhafte Entscheide bedingen eine stabile Mehrheit. Ein \u00fcbles Spiel der Lobbyisten-Gruppen ist es, durch das Verschieben der Demokratiegrenzen diesen Entscheidungsfindungsprozess zu anonymisieren. Die intensiven Diskussionen in der Grossregion – und gleichzeitig Flughafenregion – Z\u00fcrich zeigen, dass ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Last und Nutzen rund um den Flughafen Z\u00fcrich noch nicht gefunden ist. Erheblicher Flugl\u00e4rm bel\u00e4stigt die Menschen rund um den Flughafen, dies auch in 20 und mehr Kilometer Entfernung. Rund um den Flughafen gibt es erhebliche Infrastrukturaufgaben, z.B. f\u00fcr die Zu- und Wegbringung der riesigen Reisenden- und BesucherInnen-Str\u00f6me, deren Bew\u00e4ltigung in Konkurrenz steht mit den Bed\u00fcrfnissen der Wohnenden – warum etwa ist es nicht m\u00f6glich, endlich und dringlich ein umfassendes Radwegnetz<\/a> zu erstellen im Kanton Z\u00fcrich? Warum etwa sind auch im Kanton Z\u00fcrich noch viel zu viele Menschen durch den Verkehr \u00fcberm\u00e4ssig bel\u00e4rmt<\/a>? Warum ist der Flugverkehr von s\u00e4mtlichen Klimaschutzvorgaben ausgenommen?<\/p>\n

Auch im „Ausschuss“-Bericht<\/a> der Avenir Suisse kommt der Begriff „Klimaschutz“ nicht vor, obwohl unterdessen anerkannt ist, dass der Flugverkehr gemessen an seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung ein \u00dcbermass zur menschgemachten Klimaver\u00e4nderung beitr\u00e4gt. Gerade der Flugverkehr respektive die f\u00fcr den Flugverkehr Verantwortlichen k\u00f6nnten n\u00e4mlich sehr einfach einen erheblichen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen leisten, zum Beispiel durch den Verzicht auf den Kurzstreckenverkehr, welcher wesentlich sinnvoller durch die Bahn abgedeckt werden kann – ob dies allen Verkehr bis 5 oder gar 10 oder noch mehr Bahnreisestunden betrifft, ist gesellschaftlich zu diskutieren (als Empfehlung: eine Nacht-Bahn-Reise von Basel nach Kobenhagen zeigt den Lebensqualit\u00e4tsbeitrag dieser Reiseform).<\/p>\n

Wenn Avenir Suisse die Betroffenen zum Schweigen verknurren will, zeigt Avenir Suisse eine erschreckende Denkfaulheit: offenbar sind die gerade in der Grossregion Z\u00fcrich augenf\u00e4llig werdenden Nachteile des Flugverkehrs derart gravierend, dass die Diskussion dar\u00fcber verhindert werden soll – offenbar fehlen die echten Argumente; gebetsm\u00fchlenartig vorgebrachte Glaubenss\u00e4tze zum Flugverkehr haben gerade in der Flughafenregion die Verz\u00fcckungsreaktion l\u00e4ngst \u00fcberwunden. Oder hat da wohl jemand Angst, dass die demokratischen Diskussionen und Entscheide den Flugverkehr in die passende gesellschaftspolitische Position zurechtr\u00fccken? Gerade die Finanzkrise hat bestens gezeigt, dass die Verkehrsmittelindustrien – egal ob Auto, Zug oder Flugzeug – und damit auch der Verkehr weit davon entfernt sind, nachhaltig zu sein – im \u00fcbrigen: immerhin ein Verfassungsauftrag!<\/p>\n

Darum: der Avenir-Bericht geh\u00f6rt dorthin, wo der Ausschuss von Fabriken hingeh\u00f6rt: auf den M\u00fcllhaufen, bestenfalls in einen zweckm\u00e4ssigen Entsorgungskreislauf! Wer glaubw\u00fcrdig als Denkfabrik f\u00fcr die Zukunft der Schweiz agieren will, hat zwingend Aspekte wie Nachhaltigkeit, Lebensqualit\u00e4t der Wohnenden, Klimaschutz, Respektierung der Demokratie in die Ueberlegungen einzubeziehen. Und da hat der Flugverkehr erhebliche Defizite. Einmal mehr hat Avenir Suisse (und damit die Wirtschaft) eine Chance verpasst, tats\u00e4chlich ernsthafte Zukunftsbeitr\u00e4ge zu produzieren. <\/p>\n

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