Das ewiggestrige SVP-Trio Blocher, Maurer und Brunner hat die Auftritte am 1. August 2009 einmal mehr zu Propagandazwecke f\u00fcr ihre nationalistischen Zechpreller-Ansichten missbraucht. Weil Herr Blocher auf das zwar symbolische, aber unbedeutende Datum 1. August 1291 Bezug genommen hat („Wehret den Anf\u00e4ngen 719 Jahre danach“), lohnt es sich, tats\u00e4chlich ein bisschen r\u00fcckw\u00e4rts zu schauen. „Keine fremden Richter“ war etwa eine der zentralen Forderungen. Was heisst das genau?<\/p>\n

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Zuerst: es braucht Richter und Richterinnen! Es braucht also neben Legislative und Exekutive eine dritte Gewalt im Staat – und diese hat die Schiedsaufgabe, um im Konfliktfall zwischen Einzelpersonen, aber auch zwischen Staat und Privaten eine L\u00f6sung zu finden, die allen gerecht wird. Fremde Richter waren es fr\u00fcher, und die hatten in erster Linie die Interessen der Machthabenden im Sinn. Vor 719 Jahren, das war noch „finsteres“ Mittelalter, war gepr\u00e4gt von der Willk\u00fcr absolutistischer Monarchen – und wahrscheinlich noch viel mehr vom absolutistischen Vertreter vor Ort, all die Grafen und V\u00f6gte und Meier und so weiter…<\/p>\n

Irgendwann gab es unter anderem die Epoche der Aufkl\u00e4rung (die am SVP-Trio offensichtlich vorbeigegangen ist), es gab die franz\u00f6sische Revolution mit den Grundprinzipien Egalit\u00e9, Fraternit\u00e9, Libert\u00e9. Und auch dies wird von der SVP ignoriert, wie auch die Tatsache, dass die Menschheit wahrscheinlich am Abschwung einer Epoche, der Moderne, steht, also in der Postmoderne. Jetzt sind es also nicht mehr absolutistische Monarchen, sondern souver\u00e4ne, autonome, mehrheitlich demokratisch gepr\u00e4gte Staaten, die wesentliche Beitr\u00e4ge zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Und insbesondere: diese haben alle ihre eigenen Richter. Wenn nun Herr Blocher zum Widerstand gegen diese Staaten aufruft, so stellt er schlicht und einfach die Souver\u00e4nit\u00e4t und Autonomie dieser Staaten in Frage. Es liegt in der demokratischen Entscheidungsfreiheit dieser Staaten, welche Aufgaben der Staat zu erf\u00fcllen hat – unter anderem: der Staat hat die Steuerhoheit. Er bestimmt, wie viel die einzelnen zugunsten der Allgemeinheit beizutragen haben. Wenn nun Staaten verlangen, dass ihre Einwohnenden sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit am finanziellen Bedarf der Allgemeinheit beteiligen, so liegt es auch in der Veranwortung der einzelnen Staaten, diesen Grundsatz umzusetzen. <\/p>\n

Auch nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch ist es strafbar, anderen dabei zu helfen, finanziellen Profit aus strafbarem Verhalten zu ziehen – wer andern hilft, das Verm\u00f6gen vor den Steuerbeh\u00f6rden des Wohnortsstaates zu verstecken, begeht schlicht Hehlerei. Oder anders: dies stellt einen krassen Missbrauch des Bankgeheimnisses dar – die eigenen RichterInnen haben dies mehrfach festgehalten. Und nochmals anders: wer behauptet, der eigene Wohlstand beruhe darauf, anderen bei kriminellen Handlungen zu helfen, betreibt neben Hehlerei auch Zechprellerei in erheblichem Umfang. Und daf\u00fcr verlangt Herr Blocher noch den Respekt anderer Staaten?<\/p>\n

Auch diese Frage muss erlaubt sein: wenn es denn den Schweizerischen Gr\u00fcndungstag 1. August 1291 tats\u00e4chlich gegeben hat, wo w\u00e4ren dann Blocher, Maurer, Brunner und Co gewesen – eher auf der legendenbelasteten R\u00fctliwiese oder halt doch auf Gesslers Burg? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SVP-VertreterInnen eher der eigenen Gier hofiert als sich f\u00fcr das Gemeinwohl eingesetzt haben. Eines ist sicher: damals auf dem R\u00fctli standen die Ver\u00e4nderungswilligen, jene, die das Schicksal in die eigenen H\u00e4nde nehmen wollten, und nicht die Zechpreller und Hehler…<\/p>\n

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Das ewiggestrige SVP-Trio Blocher, Maurer und Brunner hat die Auftritte am 1. August 2009 einmal mehr zu Propagandazwecke f\u00fcr ihre nationalistischen Zechpreller-Ansichten missbraucht. Weil Herr Blocher auf das zwar symbolische, aber unbedeutende Datum 1. August 1291 Bezug genommen hat („Wehret den Anf\u00e4ngen 719 Jahre danach“), lohnt es sich, tats\u00e4chlich ein bisschen r\u00fcckw\u00e4rts zu schauen. „Keine … \u201e2.-August-Echo: keine fremden Richter\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[358,201,359,360,168,14],"class_list":["post-849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-1-august","tag-bankenkrise","tag-bankgeheimnis","tag-eigene-richter","tag-schweiz","tag-svp"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t