{"id":8442,"date":"2022-02-10T14:40:00","date_gmt":"2022-02-10T13:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=8442"},"modified":"2022-02-10T14:55:55","modified_gmt":"2022-02-10T13:55:55","slug":"abstimmungsempfehlungen-fuer-die-volksabstimmung-vom-13-februar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/abstimmungsempfehlungen-fuer-die-volksabstimmung-vom-13-februar-2022","title":{"rendered":"Abstimmungsempfehlungen f\u00fcr die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022"},"content":{"rendered":"\n

\"\"Am 13. Februar 2022 werden in der Schweiz die Stimmzettel f\u00fcr vier eidgen\u00f6ssische Vorlagen<\/a> ausgez\u00e4hlt \u2013 hier meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n

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Nachtrag: Verlauf Stimmbeteiligung (brieflich)<\/h3>\n

Auf der Internet-Site der Stadt Z\u00fcrich wird an Werktagen vor dem Abstimmungstermin der \u00abStand Stimmbeteiligung per brieflicher Abgabe<\/a>\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Ich besuche hin und wieder diese Seite, und halte die Zwischenergebnisse fest. Als Grafik der verlauf der brieflichen Stimmbeteiligung der aktuellen Abstimmung (in Z\u00fcrich gleichzeititig mit den Gemeinderats- und Stadtratswahlen) mit den vorherigen vier Terminen:<\/p>\n

\"\"Am 4. Februar 2022, neun Tage vor dem Ausz\u00e4hlen der Stimm- und Wahlzettel, war in der Stadt Z\u00fcrich die Beteiligung an der brieflichen Abstimmung leicht h\u00f6her als an den vorherigen Abstimmungsterminen. Auffallend: bisher wurden jeweils am Donnerstag vor dem Ausz\u00e4hlen sehr \u00e4hnliche Beteiligungen bei den Abstimmungen erreicht. Die Differenz bei der Gesamtstimmbeteiligung ergibt sich somit durch andere M\u00f6glichkeiten der Stimmabgabe, entweder an der Urne oder durch die Abgabe der ausgef\u00fcllten Stimm- und Wahlunterlagen in den Kreisb\u00fcros (n\u00e4here Angaben f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich<\/a>). Einmal mehr: jede Stimme z\u00e4hlt! [5. Februar 2022]   <\/p>\n

Erg\u00e4nzung 10. Februar 2022:<\/strong><\/p>\n

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Die Stimmbeteiligung in der Stadt Z\u00fcrich am Donnerstag vor der Ausz\u00e4hlung ist f\u00fcr den Abstimmungs- und Wahltermin 13. Februar 2022 sichtbar h\u00f6her als bei den vorangegangenen Abstimmungen. Weiterhin gilt: jede Stimme z\u00e4hlt! Wo noch gestimmt werden kann, ist f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich hier zu finden!<\/a><\/p>\n

Volksinitiative
\u00abJa zum Tier- und Menschenversuchsverbot\u00bb: ENTHALTUNG<\/strong><\/h3>\n

Die GR\u00dcNEN halten in ihrer Nein-Begr\u00fcndung<\/a> fest: \u00abDer Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie m\u00f6glich ersetzen, verringern und verbessern.<\/em>\u00bb In einem Beitrag zur Initiative ist im ETH-Zukunftsblog<\/a> zu lesen: \u00abWir haben in den letzten Jahren grosse Fortschritte bei sogenannten 3R-\u200bAns\u00e4tzen (replace, reduce, refine) gemacht. \u2026 Die intensive Forschung an 3R ist das, was die Wissenschaft beim Thema Tierversuchen konkret zum Tierwohl beitragen kann und wir tun das mit grosser Intensit\u00e4t \u2013 Forschung ist also auch ein wesentlicher Teil der L\u00f6sung.<\/em>\u00bb<\/p>\n

\u00abErsetzen, verringern, verbessern\u00bb, \u00fcbersetzt \u00abreplace, reduce, refine\u00bb: da scheint ein gewisser Konsens zu bestehen. Die GR\u00dcNEN h\u00e4tten gerne einen Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung vorgelegt \u2013 offenbar tut die Wissenschaft aus gr\u00fcner Sicht noch nicht genug vor allem f\u00fcr das erste der 3R, also ersetzen\/replace. In einer solchen Situation ist der Vorschlag f\u00fcr eine Enthaltung ein gangbarer Weg. Denn: Es muss viel viel mehr f\u00fcr das Tierwohl getan werden. Die Initiative ist ein falscher Ansatz. Andererseits signalisiert ein Nein Einverst\u00e4ndnis mit dem Ist-Zustand, somit entsteht kein Druck,  3R verst\u00e4rkt umzusetzen. Da braucht es also bald weitere politische Aktivit\u00e4ten. <\/p>\n

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Volksinitiative
\u00abJa zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung\u00bb: JA<\/h3>\n

Werbebotschaften haben die Absicht, die Nachfrage nach Produkten (oder Dienstleistungen) zu steigern. Rauchen ist nicht zu rechtfertigen. Bekannt ist, dass Rauchende h\u00e4ufig bereits in der Jugendzeit die Rauchen-Angebote angenommen haben. Werbung, die Kinder und Jugendliche auf das Rauchen aufmerksam macht, braucht es daher mit guten Gr\u00fcnden wirklich nicht!  <\/p>\n

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\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben: NEIN<\/h3>\n

In der Einsch\u00e4tzung diverser Gruppierungen, die ein Nein empfehlen, geht es vor allem um eine weitere Reduktion der Steuerbelastung insbesondere f\u00fcr Grosskonzerne. Weniger Steuereinnahmen reduziert die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Staates, beispielsweise beim Klimaschutz. <\/p>\n

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Bundesgesetz \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA<\/h3>\n

Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein typisches \u00abKompromist\u00bb-Produkt (Schreibweise gem\u00e4ss Duden \u00abKompromiss\u00bb, ich weiss). Zahlreiche Sachverhalte sind im gleichen Gesetz zusammengefasst. Es werden existenzbedrohte kleinere Medienanbietende finanziell unterst\u00fctzt, aber auch Medien, die Teil von finanzstarken Grosskonzernen sind. Mit gutem Willen kann erkannt werden, dass es darum geht, \u00abunabh\u00e4ngigen\u00bb Journalismus zu erhalten, und zwar f\u00fcr Print- wie f\u00fcr Digital-Medien.<\/p>\n

Einer der Hintergr\u00fcnde: Medien werden vermehrt im Internet gelesen, und dort gilt der uralte Medienflachwitz \u00abDie Gesch\u00e4ftsidee einer Zeitung ist es, heute die News von gestern auf der R\u00fcckseite von Konsumeinladungs-Werbung auf dem Altpapier von morgen in m\u00f6glichst grosser Auflage zu verteilen.<\/em>\u00bb nicht mehr. Auch im Internet ist Werbung m\u00f6glich \u2013 der Ertrag geht allerdings zum Beispiel an Google und nicht an die Anbieter*innen der Medien-Internet-Seiten.<\/p>\n

Dieses \u00abMassnahmenpaket zugunsten der Medien\u00bb reicht kaum aus, um die Zukunft der Medien zu sichern. Es wird sehr bald um die Existenzsicherung Existenz von Journalist*innen gehen und um den Umgang mit Fakes und L\u00fcgen. Denn: Gerade in Demokratien ist zentral, dass auch freie Meinungen faktenbasiert sind (siehe dazu das Zitat<\/a> \u00abJeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.<\/em>\u00bb von Daniel Patrick Moynihan). <\/p>\n

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Wahlen f\u00fcr Gemeinderat und Stadtrat der Stadt Z\u00fcrich am 13. Februar 2022<\/h3>\n

Am Sonntag, 13. Februar 2022 (Wochenende zum Start der Sportferien der Schulen der Stadt Z\u00fcrich) werden auch die Wahlzettel der Gemeinde- und Stadtratswahlen ausgez\u00e4hlt. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden verzichte ich auf Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Wahlzettel.<\/p>\n

Wichtig:<\/p>\n