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Am Sonntag, 28. November 2021 werden in der Stadt Z\u00fcrich die Stimmzettel von acht Vorlagen ausgez\u00e4hlt. Zu den drei Vorlagen des Bundes, einer Vorlage des Kantons Z\u00fcrich und vier Vorlagen der Stadt Z\u00fcrich zu Beginn meine Abstimmungsempfehlung, dann nachfolgend mehr oder weniger ausf\u00fchrliche \u00dcberlegungen zu einzelnen Vorlagen.<\/p>\n
Bund: Internet-Angebot zur Abstimmung<\/a><\/p>\n Kanton Z\u00fcrich: Internet-Angebot zur Abstimmung<\/a><\/p>\n Stadt Z\u00fcrich: Abstimmungspublikation vom 28. November 2021<\/a><\/p>\n Bund: JA zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege\u00bb<\/strong><\/p>\n Pflegeberufe sind \u2013 etwa wegen den Arbeitsbedingungen, den L\u00f6hnen, der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und der Personalausstattung in den Spit\u00e4lern oder Pflegeheimen \u2013 derzeit nicht auf eine nachhaltige Berufsaus\u00fcbung angelegt. Die Initiative bringt deutliche Verbesserungen<\/a>, die weit \u00fcber den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments hinausgehen.<\/p>\n Bund: Die Justiz-Initiative<\/a> bringt (mehr) Gerechtigkeit \u2013 deshalb JA<\/strong><\/p>\n Bundesrichter*innen werden derzeit vom Parlament gem\u00e4ss den Partei-Vorschl\u00e4gen gew\u00e4hlt und wiedergew\u00e4hlt. In der Praxis f\u00fchrt dies regelm\u00e4ssig zu Diskussionen \u00fcber die tats\u00e4chliche parteiliche Unabh\u00e4ngigkeit der Richter*innen. Da es mehr im Grundsatz f\u00e4hige Kandidat*innen f\u00fcr die Richter*innen-\u00c4mter gibt, ist die Wahl nach einem Losverfahren sachgerechter als das heutige parteiische Auswahlverfahren.<\/p>\n Bund: JA zum COVID-19-Gesetz<\/strong><\/p>\n Nach diversen Faktenchecks gibt es es keine fachliche und sachliche Rechtfertigung f\u00fcr das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz \u2013 es geht beim Referendum ausschliesslich um einen (ungerechtfertigten) Denkzettel zur Covid-Politik der Beh\u00f6rden. So nicht \u2013 darum JA zum COVID-19-Gesetz<\/strong>!<\/p>\n Zur Unterst\u00fctzung: Freiheitsimpflerin\/Freiheitsimpfler<\/a>!<\/p>\n Am 14. Januar 2015 hat die Energiedirektor*innen-Konferenz der Kantone die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) beschlossen \u2013 die Energiedirektor*innen rechneten damals damit, dass \u00abder zeitliche Bedarf f\u00fcr die Umsetzung in das kantonale Recht drei bis f\u00fcnf Jahre in Anspruch nehmen wird\u00bb. Mit der Abstimmung am 28. November 2021 hat der Kanton Z\u00fcrich diese zeitliche Planung nicht eingehalten. <\/p>\n Januar 2015? Ende des gleichen Jahres 2015 hat in Paris die Weltklimakonferenz stattgefunden, und sie hat eine klare Klimaschutz-Vorgabe beschlossen, um die Klimaerhitzung auf bestenfalls 1.5 \u00b0C gegen\u00fcber dem voindustriellen Zeitpunkt zu beschr\u00e4nken<\/a>. Das neue Z\u00fcrcher Energiegesetz geht zwar weiter als die Vorgaben der MuKEn 2014, leistet aber nicht den Beitrag, der n\u00f6tig ist, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-\u00dcbereinkommens einzuhalten. Trotz offensichtlichem Demokratieversagen ist ein Ja zum ge\u00e4nderten Z\u00fcrcher Energiegesetz angezeigt<\/strong>. <\/p>\n Die fossile Mafia ist auch im Kanton Z\u00fcrich nach wie vor mit viel L\u00fcgen-Propaganda unterwegs<\/strong><\/p>\n Der H<\/strong>eiz\u00f6l- und E<\/strong>rdgas-V<\/strong>erein Z\u00fcrich (HEV, hiess fr\u00fcher irr\u00fcmlicherweise Hauseigent\u00fcmerverband) hat das Referendum gegen die zwingend n\u00f6tige \u00c4nderung des Z\u00fcrcher Energiegesetzes ergriffen, mit ausschliesslich L\u00fcgen-Propaganda, die vor der Abstimmung nochmals ausgewalzt wird.<\/p>\n Einige Beispiele:<\/p>\n Nach der Erd\u00f6lpreiskrise 1973 war eigentlich klar, dass so rasch aus m\u00f6glich aus den fossilen Energietr\u00e4gern auszusteigen ist. Die in immer gr\u00f6sserem Umfang in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten \u00fcber die Klimakrise verst\u00e4rken die Notwendigkeit zum raschm\u00f6glichsten Ausstieg aus den fossilen Energien. Die entsetzten Reaktionen auf die im Herbst 2021 bekannt gewordenen Preissteigerungen f\u00fcr \u00d6l und Gas dokumentieren einmal mehr das Versagen mehrerer Generationen beim schon l\u00e4ngst als dringlich erkannten Ausstieg aus den fossilen Energien.<\/p>\nKanton Z\u00fcrich<\/strong><\/h3>\n
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Stadt Z\u00fcrich<\/strong><\/h3>\n
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\nMeine \u00dcberlegungen zu einzelnen Vorlagen<\/strong><\/h3>\n
\nKanton Z\u00fcrich: JA zur \u00c4nderung des Energiegesetzes<\/strong><\/h3>\n
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