In meiner Abstimmungsempfehlung f\u00fcr die Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 habe ich bei den Vorlagen von Bund und Kanton f\u00fcr sieben Nein pl\u00e4diert \u2013 die Stimmberechtigten haben sich allerdings f\u00fcr sechs Ja und nur ein Nein entschieden. Ich bin also einer der Verlierer dieses Abstimmungswochenendes \u2013 und sollte daher allenfalls eher schweigen. Ich erlaube mir trotzdem einige Kommentare.<\/p>\n

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Zuerst zur Stimmbeteiligung<\/strong>. 51.3 Prozent der Stimmberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen \u2013 knapp \u00fcber der H\u00e4lfte, aber im Vergleich mit fr\u00fcheren Abstimmungen ein beachtlicher Anteil. An den drei Abstimmungen vor dem Pandemie-Unterbruch haben sich im Mittel etwa 41 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. An den drei Abstimmungen nach dem Pandemie-Unterbruch beteiligten sich im Mittel 52.6 % der Stimmberechtigten. Ob dies wohl tats\u00e4chlich ein Effekt der Pandemie-Langweile ist, oder ob es an der Zahl der zur Abstimmung gelangenden \u00abbrisanten\u00bb Vorlagen liegt?<\/p>\n

Ein deutliches Nein legten die Stimmberechtigten zur eID<\/strong> ein \u2013 sie wollen offenbar keine von privaten Unternehmen angebotene elektronische Identit\u00e4t. Die Kantonsergebnisse reichen von einem Nein-Anteil von etwa 59 Prozent bis zu einem solchen von 70.69 Prozent, mit im Mittel 64.36 Prozent Nein-Anteil. Da braucht es keinen grossen Interpretationsspielraum \u2013 das ist ganz einfach ein Auftrag an den Bund, eine moderne eID-L\u00f6sung in der Hoheit des Staates zu schaffen. Ein weiterf\u00fchrender Kommentar dazu aus der Republik von Adrienne Fichter: Ctrl-Alt-R \u2013 Sieg der Nerds<\/a>.<\/p>\n

Das Ja der Stimmberechtigten zur Burka-Initiative<\/strong> des Egerkinger-Komitees zeigt eine Bandbreite der kantonalen Ergebnisse von 60.65 Ja-Prozenten bis zu 59.39 Nein-Prozenten \u2013 das Schlussergebnis mit einem Ja-Anteil von 51.21 Prozent hat somit einen gewissen zuf\u00e4lligen Charakter. Da bestehen offenbar diverse (Meinungs-)Blasen, was eine deutliche Distanz zu Fakten offenlegt. Eine plurale Gesellschaft hat durchaus gute Seiten, anderseits w\u00e4re gerade bei derartigen Fragestellungen ein gewisser gesellschaftlicher Konsens angebracht. Es bleibt dabei: Bekleidungsvorschriften haben schlicht nichts in der Verfassung zu suchen.<\/p>\n

Noch breiter ist die Bandbreite beim Entscheid der Stimmberechtigten \u00fcber das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien<\/strong>: die kantonalen Ergebnisse reichen von 62.67 Ja-Prozenten bis zu 65.87 Nein-Prozenten; auch hier ergibt sich auf nationaler Ebene ein eher zuf\u00e4llig anmutender Ja-Anteil von 51.65 Prozent. Somit bestehen bei den Stimmberechtigten erhebliche Zweifel \u00fcber den tats\u00e4chlichen Zweck und die tats\u00e4chlich zu erwartende Wirkung des Abkommens. Dies sollte vor allem Auswirkungen haben f\u00fcr die Vermittlung der tats\u00e4chlichen Substanz derartiger Abkommen bei weiteren Abstimmungen.<\/p>\n

Im Kanton Z\u00fcrich ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stimmberechtigten in erheblichem Umfang an der Redlichkeit der Sozialhilfebeziehenden zweifeln; dies ist allenfalls ein Hinweis darauf, dass die Sozialhilfe eher schwach ausgestaltet ist. Aus Sicht eines Abstimmungsverlierers bestehen erhebliche Zweifel, ob im Kanton Z\u00fcrich die Bundesverfassung respektiert wird, etwa bei der Umsetzung der  Vorgabe \u00abAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich<\/em>\u00bb.<\/p>\n

Von 57.16 Prozent Ja-Anteil bis zu einem Nein-Anteil von 70.52 Prozent variieren die Bezirksabstimmungsergebnisse bei der Volksinitiative \u00abBei Polizeimeldungen sind die Nationalit\u00e4ten anzugeben\u00bb (kantonales Ergebnis 56.25 Nein-Prozente). Beim (angenommenen) Gegenvorschlag variieren die Bezirksergebnisse von 62.84 Ja-Prozenten bis zu 53.58 Nein-Prozenten. Da besteht offensichtlich eine Stadt-Land-Blase. Zur Pr\u00e4vention von polizeimeldungs-relevanten Sachverhalten tr\u00e4gt der angenommene Gegenvorschlag kaum bei.<\/p>\n

Einmal mehr: bei den vier Sachvorlagen in der Stadt Z\u00fcrich ergaben sich sehr deutliche Ja-Anteile (was auch meiner Abstimmungsempfehlung entspricht). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In meiner Abstimmungsempfehlung f\u00fcr die Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 habe ich bei den Vorlagen von Bund und Kanton f\u00fcr sieben Nein pl\u00e4diert \u2013 die Stimmberechtigten haben sich allerdings f\u00fcr sechs Ja und nur ein Nein entschieden. Ich bin also einer der Verlierer dieses Abstimmungswochenendes \u2013 und sollte daher allenfalls eher schweigen. Ich erlaube mir … \u201eKommentar nach der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5,3],"tags":[120,128,2289],"class_list":["post-8266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-kommentar","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-7-maerz-2021"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t