Nach den gelegentlich erfolgenden Meldungen \u00fcber Einzelr\u00fccktritte von Bundesratsmitgliedern passiert in der Schweiz seltsames: da werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von Namen ins Spiel gebracht – auch wieder beim R\u00fccktritt von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Politik ist ein eigenartiges Gesch\u00e4ft, hier geht es nicht wie sonst im Jobbereich \u00fcblich um Qualifikationen, sondern ausschliesslich um Quoren – Partei-, Sprach-, Geschlechterquoren usw. Diese hastigen Namensnennungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass an Personen orientierte Politik nicht l\u00f6sungsorientiert sein kann. <\/p>\n

„Pers\u00f6nlichkeitswahlen“ – mit dieser Leerformel wird in der Schweiz das Festhalten am Majorzprinzip f\u00fcr Exekutivwahlen begr\u00fcndet. Im Gegensatz zur eigenartigen Form der repr\u00e4sentativen Demokratie (wie etwa in Deutschland) hat in einer direkten Demokratie die Exekutive in erster Linie exekutiven, ausf\u00fchrenden Charakter; grunds\u00e4tzlich bleiben die Strategieentscheide den legislativen Elementen vorbehalten. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Rolle der Exekutive auch im strategischen Bereich immer st\u00e4rker wird – unter anderem darum, weil sich die Exekutiven auf verschiedenen Ebenen auf gut qualifizierte und engagierte St\u00e4be st\u00fctzen k\u00f6nnen. Oder anders: der „Laden“ \u00f6ffentliche Verwaltung w\u00fcrde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Exekutivmitglieder funktionieren. Ganz plump: eigentlich sind die Exekutivmitglieder in erster Linie die OeffentlichkeitssprecherInnen der ihnen unterstellten Departemente. Es ist daher durchaus begr\u00fcndet, wenn nicht fachliche, sondern eben kommunikative und andere gesellschaftlich relevante Faktoren die Wahl von Exekutivmitgliedern pr\u00e4gen. Und: wie in Demokratien \u00fcblich, kommen im Bundesrat nicht die vision\u00e4ren DenkerInnen zur Wahl, sondern jene PolitikerInnen, die mindestens knapp mehrheitsf\u00e4hig sind. Das ist eigentlich auch gut so, denn dies befreit die kreativen und vision\u00e4ren Menschen von den Sachzw\u00e4ngen der Politik aus der Sicht von Alltags-, EgoistInnen- und Zechpreller-Interessen.<\/p>\n

Dieser Namensbasar gerade vor Einzelersatzwahlen speziell f\u00fcr den Bundesrat hat etwas sehr Unw\u00fcrdiges, Menschenverachtendes an sich. Es gibt eine ganz einfache Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeit: ein Einzelr\u00fccktritt muss ab sofort zu Gesamterneuerungswahlen f\u00fchren, dies l\u00e4sst insbesondere taktische Spielchen nach dem Motto „Wenn Ihr jetzt so, dann wir das n\u00e4chste Mal auch so“ nicht mehr zu – und sowohl Mandatstr\u00e4gerInnen als auch Parteien haben eine wesentlich sorgf\u00e4ltigere Personal- und Karrierenplanung zu betreiben. Und da geh\u00f6rt irgendwann die klare Formulierung eines Anforderungsprofils f\u00fcr Exekutivmitglieder hin. Und insbesondere das kann der Gesellschaft nur gut tun! <\/p>\n

Das System der Schweizerischen Demokratie verlangt einen Einbezug m\u00f6glichst vieler Gruppen in die Exekutivverantwortung. Mit nur sieben Mitgliedern im Bundesrat f\u00fchrt dies mit einem freiwilligen Proporz zu einer Bevorzugung der Parteien mit grossem W\u00e4hlerInnenanteil. Tendentiell w\u00e4ren bei einem nahe dem mathematischen Proporz stehenden freiwilligen Proporz SVP und SP derzeit \u00fcbervertreten. Das Konkordanzmodell liesse sich bei einem Bundesrat mit 9 Sitzen wesentlich einfacher umsetzen, weil dann die Uebervertretung der grossen Parteien vermindert wird. Wie das Beispiel der Z\u00fcrcher Stadtregierung zeigt, welche mit ihren neun Mitgliedern wesentlich handlungsf\u00e4higer erscheint als der Z\u00fcrcher Regierungsrat mit nur sieben Mitglieder, w\u00fcrde die Vergr\u00f6sserung des Bundesrates auch demokratiepolitisch einiges in Bewegung setzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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