![\"\"](\"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/abstimm210307.jpg\")
Am Sonntag, 7. M\u00e4rz werden die Stimmzettel zur ersten Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgez\u00e4hlt. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich stimmen \u00fcber drei nationale, drei kantonale und vier st\u00e4dtische (Sach-)Vorlagen ab.<\/p>\nAm Sonntag, 7. M\u00e4rz werden die Stimmzettel zur ersten Volksabstimmung im Jahr 2021 ausgez\u00e4hlt. Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich stimmen \u00fcber drei nationale, drei kantonale und vier st\u00e4dtische (Sach-)Vorlagen ab.<\/p>\n
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Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene werden seit langen Jahren gepr\u00e4gt von PR, Marketing und Werbung. Insbesondere VertreterInnen der (neoliberalen) Wirtschaft geben sehr viel Geld aus, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und vielfach wirkt dies \u2013 die Schweiz ist eine Monekratie. Bei PR, Marketing und Werbung geht es nicht prim\u00e4r um Fakten, sondern um das Ausn\u00fctzen der Reputation der AbsenderInnen. Im Gegensatz dazu versuche ich, mich bei meinen Abstimmungsempfehlungen an den Fakten zu orientieren. <\/p>\n
Volksinitiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb: NEIN<\/strong><\/p>\n Bekleidungsvorschriften haben schlicht nichts in der Verfassung zu suchen.<\/p>\n <\/p>\n Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): NEIN<\/strong><\/p>\n Da geht es ums Prinzip: personenbezogene Identit\u00e4ts-Daten geh\u00f6ren \u2013 unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen \u2013 nicht in das Eigentum von Wirtschaftsunternehmen.<\/p>\n <\/p>\n Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: NEIN<\/strong><\/p>\n Die klassische Frage: Reicht eine leichte Verbesserung gegen\u00fcber dem Istzustand, oder m\u00fcssen neue Bestimmungen umfassend und zukunftsweisend sein? Das Freihandelsabkommen ist in einer gesamtheitlichen Sicht offensichtlich ungen\u00fcgend. <\/p>\n Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021<\/a><\/p>\n \u00c4nderung der Kantonsverfassung [Finanzkompetenzen der Regierung]: NEIN<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) [Rechtliche Grundlage Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive]: NEIN<\/strong><\/p>\n SozialdetektivInnen sind kein gesellschaftspolitischer Ansatz zur (vorgeblichen) Missbrauchsverhinderung von Sozialhilfebeziehenden. Ein demokratischer Rechtsstaat hat auf Vertrauen und nicht auf Verd\u00e4chtigungen und Misstrauen zu setzen. <\/p>\n Volksinitiative \u00abBei Polizeimeldungen sind die Nationalit\u00e4ten anzugeben\u00bb und Gegenvorschlag des Kantonsrates; \u00c4nderung des Polizeigesetzes (PolG): NEIN zur Volksinitiative, NEIN zum Gegenvorschlag<\/strong><\/p>\n Gerade auf Stufe Polizeimeldung gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Darum ist die Angabe von Nationalt\u00e4ten auf dieser Ebene diskriminierend.<\/p>\n Kantonale Abstimmungszeitung<\/a><\/p>\n Einhausung Schwamendingen, Erh\u00f6hung Investitionsbeitrag<\/a>: JA<\/strong><\/p>\n Diese Einhausung hat zwar den Charakter \u00abaus den Augen, aus dem Sinn\u00bb. In Schwamendingen ist der Autobahneinschnitt hochgradig st\u00f6rend, da sind derartige Symptombek\u00e4mpfungen ausnahmsweise angezeigt, auch als Hinweis, dass der motorisierte Individualverkehr (MIEF) deutlich weniger werden muss. Dass sich die Anforderungen an ein Projekt innerhalb von f\u00fcnfzehn Jahren \u00e4ndern und somit h\u00f6here Kosten entstehen, ist nachvollziehbar.<\/p>\n Schule und Quartierpark Thurgauerstrasse<\/a>: JA<\/strong><\/p>\n Wohnsiedlung Letzi<\/a>: JA<\/strong><\/p>\n Es sollen insgesamt 265 Wohnungen entstehen \u2013 81 freitragende Wohnungen von Liegenschaften Stadt Z\u00fcrich (LSZ), 131 altersgerechte Kleinwohnungen der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Z\u00fcrich (SAW) und 53 grosse Familienwohnungen der Stiftung Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien (SWkF). <\/p>\n\n
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\nKanton Z\u00fcrich<\/a>:<\/h3>\n
\nStadt Z\u00fcrich<\/a>:<\/h3>\n