Wer hat am 12. Juni 2009 die iranischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen? Und gab es massiven Wahlbetrug, wie dies an diversen Orten vermutet wird. Selbst eine Nachz\u00e4hlung wird hier keine Klarheit schaffen k\u00f6nnen. Entscheidend ist: sowohl ein beachtlicher Teil der W\u00e4hlerschaft im Iran als auch die Welt\u00f6ffentlichkeit traut es dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad und seinem Umfeld zu, das Wahlergebnis beeinflussen zu k\u00f6nnen (und dies auch zu wollen)! Das politische System im Iran hat somit zumindest derzeit keine demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit!<\/p>\n
Einer der zentralen Ausgangspunkte f\u00fcr die „Wende“ in der fr\u00fcheren DDR waren die Kommunalwahlen im Mai 1989: es gab glaubw\u00fcrdige Hinweise auf Wahlf\u00e4lschungen im erheblichen Ausmass, die Regierung wurde von Tag zu Tag unglaubw\u00fcrdiger. Die weiteren Entwicklungsschritte ergaben sich nach dem klassischen Spruch „Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht“ – da konnte die gesamte staatliche Repression auf Dauer keinen Stopp der Protestbewegung bewirken.<\/p>\n
Zwar haben es die politischen Gruppen um den bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad – durchaus vergleichbar mit der populistischen SVP in der Schweiz – geschafft, durch die Ausnutzung der K\u00e4uflichkeit verschiedener W\u00e4hlergruppen eine sicher scheinende Mehrheit f\u00fcr ihr Programm des islamischen Gottesstaates zu gewinnen. Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass trotzdem versucht wurde, unlauteren Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen. Die bisherigen Reaktionen sowohl von Mahmud Ahmadinejad als auch des obersten geistlichen F\u00fchrers des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, lassen klar erkennen, dass der Machtelite die Diskussionen um das Wahlergebnis egal sind – dies ersch\u00fcttert das Vertrauen in die M\u00e4chtigen definitiv. Und selbst eine Nachz\u00e4hlung nach dieser langen Zeit ist dermassen manipulieranf\u00e4llig, dass dieser Vorgang zum Vorneherein eine Farce darstellt.<\/p>\n
Echte Wahlverlierer k\u00f6nnen, selbst wenn sie berechtigterweise schlechte Verlierer sind, ein glaubw\u00fcrdiges Ergebnis einer Wahl akzeptieren – der fr\u00fchere amerikanische Vizepr\u00e4sident Al Gore, von der Volksmehrheit eigentlich zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, hat durch seinen Verzicht auf die weitere Beanspruchung von Rechtsmitteln die Glaubw\u00fcrdigkeit des nachmaligen Pr\u00e4sidenten George W. Bush derart ersch\u00fcttert, dass dieser Vertrauensverlust auch zu einem Handlungsverlust des Pr\u00e4sidenten f\u00fchrte – er war w\u00e4hrend langen Jahren „Lame Duck“ – dies hat den Raum geschaffen f\u00fcr einen neuen, glaubw\u00fcrdigen US-Pr\u00e4sidenten, Barack Obama: 8 Jahre hats gedauert, aber umso willkommener ist das neue Politklima. Es ist davon auszugehen, dass die Weiterf\u00fchrung des Mandates von Mahmud Ahmadinejad in einiger Zeit (ohne Prognosejahr) zu einer schnellen Abl\u00f6sung f\u00fchren wird – es ist zu hoffen, dass es wie beim „Schluss“ der DDR zu einer „friedlichen“ Revolution kommen wird. <\/p>\n
Nachtrag 27.6.09<\/p>\n
Wenn wie derzeit im Iran offizielle oder parastaatliche Organisationen Menschenrechte verletzten, Menschen t\u00f6ten, um missliebige Meinungen zu unterdr\u00fccken, zum Schweigen zu bringen, so ist dies unertr\u00e4glich, unakzeptabel. Jeder Mensch auf dieser Erde muss sich nach der goldenen Regel der Ethik gegen derartige massiven Verst\u00f6sse gegen Grunds\u00e4tze des Menschenrechts wehren – v\u00f6llig unbeeindruckt davon, ob dies den Machthabenden passt oder nicht.<\/p>\n
Es entspricht der Praxis der „Good Governance“, dass bei Wahlen WahlbeobachterInnen aus dem Ausland ohne Einschr\u00e4nkungen in alle Wahl- und Abstimmungsvorg\u00e4nge Einblick nehmen k\u00f6nnen. Demokratie ist ein Prozess, der dauernde Verbesserung erfordert, der aber auch massgeschneidert zu sein braucht. Als ein Beispiel: WahlbeobachterInnen, die die Schweiz besuchten, haben sich gewundert, dass Schweizerinnen und Schweizer das Einreichen der Abstimmungscouverts auf dem Postweg akzeptieren. F\u00fcr die SchweizerInnen gilt die Schweizerische Post also mindestens als gleich zuverl\u00e4ssig wie das Abstimmungssystem. <\/p>\n
Wenn die Machthabenden eines Staates nicht bereit sind, das Abstimmungs- und Wahlsystem ausl\u00e4ndischen ExpertInnen offenzulegen, ist dies ein Hinweis darauf, dass sie beabsichtigen k\u00f6nnten, manipulative Eingriffe in die Wahl- und Abstimmungsvorg\u00e4nge zu unternehmen; jede nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung des Wahlergebnisses ist eine Farce, und es ist deshalb nachvollziehbar, dass eine solche von den unterlegenen Kandidaten abgelehnt wird. Oder anders: eine von ausl\u00e4ndischen ExpertInnen beobachtete Wahl dient der Steigerung der Glaubw\u00fcrdigkeit. Der iranische Staat ist nicht bereit, ausl\u00e4ndische WahlbeobachterInnen zuzulassen – damit versch\u00e4rft der iranische Staat sein Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit bei den eigenen Staatsb\u00fcrgerInnen – dies kann auf Dauer nicht gutgehen. Es bleibt zu hoffen, dass die systematische Verletzung der Menschenrechte, das unertr\u00e4gliche T\u00f6ten von Menschen, die sich f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Demokratie einsetzen, sofort beendet wird. Denn: sogar Schiiten berufen sich auf die goldene Regel der Ethik! <\/p>\n
Erste Fassung 20.6.2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer hat am 12. Juni 2009 die iranischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen? Und gab es massiven Wahlbetrug, wie dies an diversen Orten vermutet wird. Selbst eine Nachz\u00e4hlung wird hier keine Klarheit schaffen k\u00f6nnen. Entscheidend ist: sowohl ein beachtlicher Teil der W\u00e4hlerschaft im Iran als auch die Welt\u00f6ffentlichkeit traut es dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad und seinem Umfeld … \u201eDemokratie braucht Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[99,104,79],"class_list":["post-820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-demokratie","tag-iran","tag-macht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=820"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":832,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/820\/revisions\/832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}